MdB Thomas Silberhorn: „Bundestag stellt klar: Keine Patente auf Leben“
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, MdB Thomas Silberhorn:
„Mit der Patentrechtsnovelle bekräftigen wir unsere Position, dass es keine Patente auf Leben geben darf. Dazu stellen wir nun erstmals unmissverständlich klar, dass nicht nur im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht patentierbar sind, sondern auch die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere. Damit senden wir ein deutliches Signal in Richtung Europäische Union, dass eine Patentierbarkeit von Leben mit uns nicht zu machen ist.
Unsere heimischen Landwirte, Züchter und Obstbauern sind darauf angewiesen, dass die genetischen Ressourcen von Pflanzen und Tieren frei zugänglich bleiben. Für konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen wird es daher keinen Patentschutz in Deutschland geben.“
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