Oberfränkische Unternehmer diskutieren mit Bundesverkehrsminister
IHK-Delegation macht sich für Verkehrsprojekte stark
In Wahlkampfzeiten machen sich Politiker in der Regel auf die Reise zu ihren Wählern. Der IHK-Fachausschuss Verkehr und Logistik hat den Spieß umgedreht und sich auf die Reise nach Berlin gemacht, um dort mit Verantwortlichen der Fraktionen im Deutschen Bundestag über den Sachstand aktueller Verkehrsprojekte in der Region zu diskutieren. Höhepunkt der Delegationsreise, die vom IHK-Vizepräsidenten Michael Möschel und dem Ausschussvorsitzenden Michael Weber angeführt wurde, war ein Termin bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Raumsauer, der über die Vorarbeiten für die Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans informierte.
Einigkeit gibt es in der Politik zum Thema Verkehr vor allem bei einem Punkt: Verkehrsprojekte sind wichtig und sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Und auch bei einem weiteren Punkt gibt es keinen Streit: die „Wunschliste“ des aktuellen Bundesverkehrswegeplans ist deutlich länger als die Finanzierung erlaubt. Durch Versäumnisse der Vergangenheit hat sich ein hoher Investitionsstau entwickelt. Dadurch werden erhebliche Mittel für Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen gebunden, Mittel, die für Neubaumaßnahmen auf Straße und Schiene dann fehlen.
„Der Verkehrshaushalt braucht dringend mehr Mittel“, so Ramsauer, der den neuen Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 2015 erstellt werden soll, mit einem dauerhaft tragbaren Finanzierungskonzept hinterlegen will. Entscheid end für die Realisierung einzelner Projekte ist für den Minister das sogenannt e Nutzen-Kosten-Verhältnis. Doch auch die Erschließungsfunktion ländlicher Räume und die Zuverlässigkeit des Verkehrs müssen nach Ansicht des Ministers beachtet werden. Die Frage der Einführung einer Nutzerfinanzierung, z.B. über eine Ausweitung der Lkw-Maut oder gar eine Einführung einer Pkw-Maut, wird nach Angaben des Ministers auf politischer Ebene entschieden.
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern IHK-Vizepräsident Michael Möschel betonte, dass der Wirtschaftsstandort Oberfranken stark aufgestellt sei. „Oberfranken hat einen industriellen Schwerpunkt mit vielen Exportorientierten Unternehmen, die auf den internation alen Märkten tätig sind. Oberfranken ist eine Chancenregion“, so Möschel. „Aber unsere Unternehmen brauchen optimale Rahmenbedingungen, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft halten können. Dazu zählt auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.“
Wichtigste Projekte aus oberfränkischer Sicht Aus Sicht des oberfränkischen Wirtschaftsraumes gebe es laut Ausschussvorsitze ndem Michael Weber einige herausragende Verkehrsprojekte, die für die Zukunftssicherung der Region höchste Priorität haben.
Im Bereich des Schienenverkehrs müsse die „Franken-Sachsen-Magistrale“ Nürnberg-Marktredwitz-Hof-Dresden bzw. die europäische Schienen-Transversale Nürnberg-Marktredwitz-Eger-Prag ausgebaut und elektrifiziert werden, so Weber. Die Stadt Bayreuth müsse dabei durch eine zweigleisige, elektrifizierte Verbindung Bayreuth-Schnabelwaid angebunden werden.
Der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße B 173 zwischen Lichtenfels und Kronach zur Anbindung der Wirtschaftsräume Lichtenfels, Kronach und Kulmbach an das Autobahnnetz sei ebenfalls von herausragender Bedeutung. „Die Ortsumgeh ung Hochstadt und Trieb sowie die Troglösung für die Ortsdurchfahrt Küps muss dabei dringend realisiert werden“, so Weber.
Wichtig bleibe zudem der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße B 303 von der Landesgrenze Tschechien bis Marktredwitz-West sowie die Schaffung der Ortsumgehung Schirnding. Weber verwies darauf, dass im weiteren Verlauf auch die bestehende B 303 zwischen Marktredwitz-West und der Autobahn A 9 sukzessive ausgebaut werden müsse, inklusive Neubau der Ortsumgehung Tröstau.
Auch die Entwicklungsmöglichkeiten des überregional bedeutsamen internationale n Flughafens der Metropolregion Nürnberg müssen gesichert werden. Dabei gelte es, die Anwohner im Nürnberger Norden durch die direkte Anbindung des Flughafens an die Autobahn A3 zu entlasten. „Das Projekt liegt war außerhalb des IHK-Bezirks, hat aber für die Zukunft des oberfränkischen Wirtschaftsstandorts hohe Relevanz“, so Weber.
Im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Berlin tauschten sich die oberfränkische n Wirtschaftsvertreter zudem mit den Bundestagsabgebordneten Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen), Petra Ernstberger (SPD), Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn (CDU/CSU) sowie Sebastian Körber (FDP) über die Entwicklung aktueller verkehrspolitischer Projekte auf Straße und Schiene aus.
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