MdL Eduard Nöth und CSU-Kreisvorsitzender Graf Bentzel: Unser Wasser muss bayerisch bleiben
Das bayerische Trinkwasser muss bayerisch bleiben. Deshalb wird sich, wie der Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, die CSU auf allen Ebenen mit ganzer Kraft für die kommunale Trinkwasserversorgung einsetzen. Die Pläne der Europäischen Union, die bewährte bayerische Trinkwasserversorgung für internationale Großkonzerne zu öffnen, lehnt die CSU strikt ab. Die CSU betont: „Wir werden alles in die Waagschale werfen, um die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung bei uns in Bayern zu erhalten. Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1. Die hervorragende Qualität unseres Wassers in Bayern darf nicht auf das Spiel gesetzt werden.“ Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Nöth dankt den Städten und Gemeinden des Landkreises, die sich durch Verabschiedung von Resolutionen deutlich in dieser Frage positioniert haben und ihren Willen den politischen Entscheidungsträgern auf Europaebene wissen ließen.
Um die Qualität des Trinkwassers auf höchstem Niveau zu erhalten, muss die Trinkwasserversorgung in der Hand der Kommunen bleiben, dies fordert auch der CSU – Kreisvorsitzende Graf Bentzel. An der kommunalen Selbstverwaltung gerade in einem so elementaren und sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung dürfe nicht gerüttelt werden. Eine europaweite Ausschreibung birgt Gefahren für die Versorgungssicherheit, das Preis-Leistungs-Verhältnis, die Nachhaltigkeit und die Qualitätssicherung. „Es darf keinen Ausverkauf unserer kommunalen Wasserversorgung an internationale Großkonzerne geben. Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wie die Trinkwasserversorgung in Bayern auszuschauen hat“, erklärt der CSU – Kreisvorsitzende.
Für die CSU ist somit klar: Hände weg von bestem bayerischen Wasser. Zur Organisation der bayerischen Trinkwasserversorgung teilt Eduard Nöth mit, dass 1.. 99 % aller bayerischen Haushalte an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen sind, 2. 2.350 kommunale Unternehmen bzw. Zweckverbände stellen eine flächendeckende Trinkwasserversorgung im Freistaat sicher, 3. in Deutschland haben wir die weltweit höchsten Qualitätsstandards für Trinkwasser 4. in anderen Ländern, wie Portugal und Großbritannien, hat die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Preissteigerungen und Qualitätsverfall geführt. Wie gemeldet, plante die EU-Kommission ursprünglich eine Konzessionsrichtlinie, nach der viele Kommunen ihre Wasserversorgung künftig nicht mehr direkt an ihre Stadtwerke vergeben dürfen, sondern erst europaweit ausschreiben müssen. Die CSU ist der Ansicht: Es gibt keinerlei Bedarf für eine Öffnung der Trinkwasserversorgung für den internationalen Wettbewerb. Sicherer, zuverlässiger und bezahlbarer Zugang zu sauberem und sicherem Wasser ist für uns nicht verhandelbar und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1 und bleibt daher eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Die massiven Proteste nicht zuletzt der bayerischen Kommunen und der Schulterschluss zwischen kommunalen Spitzenverbänden, Staatsregierung und Parlament haben zwischenzeitlich dazu geführt, dass rund 2300 von Gemeinden bzw. Zweckverbänden betriebene Wasserversorgungseinrichtungen „aufatmen“ können. Sie dürfen wie bisher weiter arbeiten. Für die Stadtwerke, die neben Wasser auch Strom und Gas anbieten, hat der EU – Binnenkommissar Michel Barnier eine weitere Änderung der Dienstleistungsrichtlinie angekündigt, die die Trinkwasserversorgung ausschreibungsfrei in den Händen der kommunalen Stadtwerke verbleiben kann. Somit wäre auch für die Stadtwerke, die ca. 50 % der bayerischen Bevölkerung mit Trinkwasser versorgen, die Privatisierungspflicht vom Tisch.
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