Elisabeth Scharfenberg sieht grenznahe Müllverbrennung kritisch und fordert: Recycling muss Vorrang haben
Anlässlich der Informationen bezüglich einer zweiten grenznahen Müllverbrennungsanlage in Tschechien erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:
Bereits die Planung der ersten grenznahen Müllverbrennungsanlage in Eger überraschte die politisch Verantwortlichen im Landkreis Wunsiedel, wie mir Landrat Döhler auf meine Anfrage mitteilte. Auch in diese Planung durch die deutsch-tschechische Gesellschaft Terea war der Landkreis nicht eingebunden. Umso beunruhigender ist die Meldung über eine zweite geplante Anlage, die in Vresová bei Chodov im Kreis Sokolov entstehen soll.
Die bestehenden Rechtslage (EU Richtlinie 2011/92/EU) sieht vor, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann zu erfolgen hat, wenn gefährliche Abfälle oder nicht gefährliche Abfälle in einer Größenordnung von mehr als 100 Tonnen pro Tag verbrannt werden. Soweit bisher bekannt handelt es sich bei der geplanten Anlage in Eger um sogenannten Hausmüll, bzw. Siedlungsabfälle. Diese können Gewerbeabfälle enthalten, wobei von Interesse ist bis zu welcher Schadstoffklasse die Verbrennung von Gewerbeabfälle vorgesehen ist. Gerade in Hinblick auf die Tallage der beiden Müllverbrennungsanlagen und die zu befürchtenden Auswirkungen auf Oberfranken und die böhmischen Kurbäder sehe ich die Standortwahl äußerst kritisch.
Entscheidend ist für mich, welche Emissionsgrenzwerte für die Anlagen zugrunde gelegt werden. Die in Deutschland vorgeschriebenen Grenzwerte für die Müllverbrennung sind nämlich wesentlich strenger als die EU-Richtlinien in Bezug auf die Emission von Dioxinen, Staub und Schwermetallen. Es handelt sich hierbei – anders als von Vertretern der Terea behauptet – also keineswegs um die selben Grenzwerte.
Von Interesse für Oberfranken ist zudem, ob vorgesehen ist auch grenzüberschreitend Müll aus Deutschland in die Anlagen in Tschechien zu bringen. Das Ziel dabei könnte sein, die in Deutschland geltenden strengeren Grenzwerte für Emissionen zu umgehen.
Angesichts der Tatsache, dass Emissionen nicht an der Grenze zu Oberfranken haltmachen werden, halte ich es für dringend geboten, wie von der genannten EU-Richtlinie vorgesehen, die Auswirkungen auf die Umwelt und für die Menschen zu beiden Seiten der Grenze frühzeitig zu berücksichtigen. Das sollte der Maßstab für die folgende Planung sein. Zudem muss es im Sinne einer gemeinsamen europäischen Umweltpolitik und Gesundheitsvorsorge sein, den Anteil von zu verbrennendem Müll zugunsten des Recyclings zu reduzieren. Gerade in Tschechien gibt es hier anscheinend erheblichen Nachholbedarf.
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