Für mehr sozialstaatliche Umverteilung: Ein breiter Konsens in Deutschland
Rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland fließen derzeit in die gesetzlichen Sozialversicherungen und in soziale Transferleistungen. Die Bürger halten diesen Anteil jedoch nicht für ausreichend. Sie wünschen sich eine signifikante Steigerung der Mittel, die durch staatliche Umverteilung – also durch Steuern und gesetzlich festgelegte Sozialabgaben – für die Finanzierung des Sozialstaats bereitgestellt werden. Bei Beziehern überdurchschnittlich hoher Einkommen ist dieser Wunsch sogar besonders stark ausgeprägt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, vor kurzem als Buch veröffentlichte Studie von Dr. Christian Pfarr an der Universität Bayreuth.
Wie denken die Bürger über sozialstaatliche Umverteilung?
Eine für Deutschland repräsentative Studie
Die Studie ist aus einem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekt hervorgegangen, das von Prof. Dr. Volker Ulrich am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft der Universität Bayreuth geleitet wird. Im Rahmen dieses Projekts wollte Dr. Christian Pfarr erstmals repräsentativ für Deutschland herausfinden, ob die Bürger den derzeitigen Umfang sozialstaatlicher Umverteilung akzeptieren oder eine Veränderung des aktuellen Zustands wünschen.
Um ein zuverlässiges und differenziertes Meinungsbild zu gewinnen, hat sich Pfarr für ein sogenanntes „Discrete-Choice-Experiment“ entschieden. Dieses wissenschaftliche Verfahren hat sich bereits im Marketing sowie in der Transport‑, Umwelt- und Gesundheitsökonomie etabliert und dient dazu, die Vorlieben von Kunden zu messen. Auf dieser methodischen Basis hat Pfarr eine Untersuchung konzipiert, die im Februar 2012 von der GfK Nürnberg – dem größten Marktforschungsinstitut in Deutschland – durchgeführt wurde. 1.538 Personen, die für die wahlberechtigte Bevölkerung Deutschlands repräsentativ sind, nahmen an der Befragung teil. Mit jeder Person wurde ein computergestütztes Einzelinterview geführt, das rund 40 Minuten dauerte. Dabei sollten unterschiedliche Szenarien sozialstaatlicher Umverteilung miteinander verglichen und bewertet werden.
Von den Bürgern in Deutschland gewünscht: Eine deutliche Steigerung sozialstaatlicher Umverteilung
Die Untersuchung förderte ein klares Meinungsbild zutage. Politische Programme, die niedrigere Steuern und Sozialabgaben fordern und damit einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen verbinden, finden in Deutschland kaum Anhänger. Im Gegenteil, die Bürger sprechen sich nahezu einhellig für eine Erhöhung der Sozialquote aus. Aus ihrer Sicht sollte der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, der für die gesetzlichen Sozialversicherungen und für soziale Transferleistungen aufgewendet wird, auf mindestens 41 Prozent steigen – was einer Erhöhung um mindestens 11 Prozentpunkte entspräche.
Dieser breite Umverteilungskonsens geht mit der Bereitschaft einher, sich persönlich an den Kosten steigender Sozialleistungen zu beteiligen. Die deutschen Bürger sind bereit, zusätzlich rund 0,6 Prozentpunkte ihres Bruttoeinkommens abzugeben, wenn dafür die Mittel, die in die gesetzlichen Sozialversicherungen und in soziale Transferleistungen fließen, um 1 Prozentpunkt steigen. „Allerdings bliebe in diesem Fall eine Finanzierungslücke von rund 700 Millionen Euro bestehen“, fügt Pfarr hinzu. „Würde die Sozialquote nicht nur um 1 Prozentpunkt, sondern wie gewünscht um mindestens 11 Prozentpunkte steigen, hätte dies sogar einen Fehlbetrag von mehreren Milliarden Euro zur Folge – selbst wenn der Staat die Bereitschaft der Bürger zu einer höheren Selbstbeteiligung voll ausreizen würde. Dieser Fehlbetrag müsste entweder durch staatliche Neuverschuldung oder eine stärkere Belastung der Unternehmen ausgeglichen werden. In beiden Fällen aber wären ökonomisch schädliche Langzeitfolgen zu erwarten.“
Von unteren Einkommensgruppen zur Mittelschicht: Aufstiegserfahrungen schwächen den Wunsch nach mehr Umverteilung
Die Untersuchung setzt sich ausführlich mit der Frage auseinander, inwiefern der Wunsch nach einer Ausweitung sozialstaatlicher Umverteilung vom eigenen sozialen Status abhängt. Auffällig ist zunächst, dass eine höhere Sozialquote quer durch alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen befürwortet wird. Allerdings ist diese Präferenz unterschiedlich stark ausgeprägt. Angehörige unterer Einkommensklassen sprechen sich für eine hohe Steigerung sozialstaatlicher Umverteilung aus. Sie lassen sich dabei von der Erwartung leiten, der eigene soziale Status werde sich dadurch verbessern. Sobald jedoch das eigene Einkommen steigt und sich dem Durchschnittseinkommen in Deutschland annähert, wird die Forderung nach einer höheren Sozialquote schwächer. „Dies hängt, wie die Befragung gezeigt hat, insbesondere mit der Erfahrung sozialer Mobilität zusammen“, erläutert Pfarr. „Wenn Menschen erleben, dass durch eigene Leistung ein Aufstieg aus unteren Einkommensklassen hin zur Mittelschicht möglich ist, schwindet der Wunsch nach einer höheren Sozialquote zwar nicht völlig; aber die gewünschte Steigerung fällt geringer aus als in den unteren Einkommensklassen.“
Hohe Einkommensgruppen: Überraschend starke Sympathien für sozialstaatliche Umverteilung
Zugleich fällt auf, dass Personen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen sich von der Mittelschicht dadurch unterscheiden, dass sie eine erheblich stärkere Erhöhung sozialstaatlicher Umverteilung fordern. Sie sind in größerem Umfang als die Mittelschicht bereit, sich an den Kosten steigender Sozialleistungen zu beteiligen. „Die Untersuchung zeigt eindeutig: Es ist es ein Irrtum, den Angehörigen hoher Einkommensklassen in Deutschland pauschal zu unterstellen, sie würden aus egoistischen Motiven eine hohe Sozialquote und einen leistungsstarken Sozialstaat ablehnen“, erklärt Pfarr. „Das Gegenteil ist der Fall. Personen mit überdurchschnittlich hohen Einkommen haben oft eine ausgesprochen positive Einstellung gegenüber sozialstaatlicher Umverteilung.“
In Deutschland weit verbreitet: Die Wahrnehmung steigender sozialer Ungleichheit
Die repräsentative Studie erstreckt sich auch auf die Frage, wie die Entwicklung der Einkommen von den Bürgern in Deutschland eingeschätzt wird. Nur rund 1 Prozent der Befragten glauben, die Einkommen in Deutschland hätten sich in den letzten fünf Jahren angeglichen. Hingegen sind 79 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren gestiegen sei. Diese in der Bevölkerung verbreitete Einschätzung wird, wie Pfarr in seiner Untersuchung darlegt, durch die tatsächliche Entwicklung der Markt- und Haushaltseinkommen gestützt. „Die Wahrnehmung steigender sozialer Ungleichheit trägt entscheidend dazu bei, dass die Menschen in Deutschland starke Sympathien für mehr sozialstaatliche Umverteilung entwickeln“, meint Pfarr.
Politische Konsequenzen: Eine Warnung vor populistischer Sozialpolitik
Welche Schlussfolgerungen sollte die Politik in Deutschland aus den Ergebnissen der Studie ziehen? Der Autor warnt vor einer populistischen Sozialpolitik, die den Wünschen der Bevölkerung bedenkenlos folgt. Denn eine massive Erhöhung der sozialstaatlichen Umverteilung könne sich negativ auf die wirtschaftliche Dynamik auswirken und mittelfristig dazu führen, dass das Bruttoinlandsprodukt und auch die Zahl der Arbeitsplätze sinken. „Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker in Deutschland sollten die Bürger besser über solche Zusammenhänge aufklären“, fordert Pfarr. „Vor allem sollten sie der Versuchung widerstehen, das Angebot sozialstaatlicher Leistungen ohne Rücksicht auf ökonomische Langzeitfolgen auszuweiten, nur um sich beim Wähler beliebt zu machen. Verantwortungsbewusste Politik muss die Wünsche und Erwartungen der Bevölkerung ernst nehmen. Aber sie muss im wohlverstandenen Interesse der Bevölkerung nötigenfalls auch bereit sein, populären Forderungen zu widersprechen.“
Veröffentlichung:
Christian Pfarr,
Einkommen, Mobilität und individuelle Präferenzen für Umverteilung
Ein Discrete-Choice-Experiment
Tübingen 2013. XVI, 281 Seiten.
Ansprechpartner:
Dr. Christian Pfarr
Universität Bayreuth
Lehrstuhl für Finanzwissenschaft
D‑95440 Bayreuth
Telefon: +49 (0)921 55 4324
E‑Mail: christian.pfarr@uni-bayreuth.de
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