MdB Scharfenberg kritisiert Anhörung zum Reaktorneubau in Temelin
„Spärliche Information, intransparentes Verfahren“
Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg zur Anhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum geplanten Reaktorneubau in Temelin:
Die bislang einzige formelle Anhörung zum geplanten Reaktorneubau der Blöcke 3 und 4 am Standort des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin findet am Freitag, den 22. Juni von 10:00 bis 23:00 Uhr in Budweis in Tschechien statt. Zu dieser Anhörung sind auch deutsche Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Die Anhörung ist Teil des Verfahrens zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die laut EU-Recht bei Vorhaben mit erheblicher Umweltauswirkung, wie es Atomanlagen sind, erforderlich ist. Dass diese Anhörung an einem Wochentag stattfindet und mit einem Tag viel zu kurz angesetzt ist, ist dabei ebenso kritisch zu sehen, wie das intransparente Verfahren für die Anhörung. So sind der Homepage des Bayerischen Umweltministeriums bis heute keine Angaben zum Ablauf der Anhörung zu entnehmen.
Erst auf schriftliche Nachfragen wurde ich darüber informiert, dass von tschechischer Seite das Umweltministerium, das tschechische Amt für Reaktorsicherheit als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde und der Antragsteller, der Energiekonzern CEZ, bei der Anhörung anwesend sein werden. Unklar bleibt jedoch weiterhin wie der genaue Ablauf sein wird, ob jeder Fragesteller und jede Fragestellerin zu Wort kommen wird, wie die deutsche Öffentlichkeit über die vorgetragenen Einwendungen und die Ergebnisse der Anhörung informiert wird und vieles mehr.
Hier sehe ich die Bundesregierung aber auch die Bayerische Landesregierung in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Rechte auf gleichberechtigte Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit an dem grenzüberschreitenden Verfahren zur UVP gemäß der Espoo-und Aarhus-Konvention gewahrt werden. Das ist nur gegeben, wenn eine Anhörung für die deutsche Öffentlichkeit in Deutschland stattfindet.
Anhörung: 22.06.2012, Beginn um 10.00, Ort: Sportovní hala (Sporthalle), Stromovka 695/12, 37001 Budweis, Tschechische Republik
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