Der Neue Wiesentbote

GAL will aber Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Dämm­maß­nah­men abschaf­fen – ein „Witz an hin­der­li­cher Bürokratie“

Wer in Bam­berg sein Haus däm­men will – um Heiz­ener­gie zu spa­ren und auch das Kli­ma zu scho­nen -, der muss nicht ein­fach nur in den Bau­markt gehen und Dämm­ma­te­ri­al kau­fen oder eine ent­spre­chen­de Bau­fir­ma beauf­tra­gen. Nein, dämm­wil­li­ge Haus­be­sit­zer bekom­men es in Bam­berg erst ein­mal mit „Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren“ zu tun, mit „Licht­raum­pro­fi­len“ und mög­li­cher­wei­se „ein­ge­schränk­tem Gemein­ge­brauch“ – kurz­um mit Bürokratie.

Das möch­te die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on nun ändern und hat bean­tragt, die Haus­däm­mung wesent­lich zu erleich­tern, ins­be­son­de­re dafür kei­ne Gebüh­ren mehr zu erheben.

Nach Dar­stel­lung der GAL haben es ener­gie­be­wuss­te Haus­be­sit­zer tat­säch­lich nicht leicht, Dämm­maß­nah­men vor­zu­neh­men, wenn die­se sich an einer öffent­li­chen Stra­ße oder einem Geh­weg befin­den. „Sie brau­chen dafür eine Geneh­mi­gung, da sich die Haus­wand zur Stra­ße hin ver­dickt und sozu­sa­gen mehr öffent­li­chen Raum ein­nimmt“, erklärt der ener­gie­po­li­ti­sche GAL-Spre­cher Peter Gack.

Der städ­ti­sche Ent­sor­gungs- und Bau­be­trieb EBB müs­se dann die Ver­kehrs­si­cher­heit prü­fen, das so genann­te Licht­raum­pro­fil müs­se ein­ge­hal­ten wer­den, also der Luft­raum, der von jeg­li­chen Gegen­stän­den frei zu hal­ten ist, um die Sicht nicht zu ver­stel­len. Stra­ßen und Wege dürf­ten durch eine „weit aus­la­den­de Wär­me­däm­mung nicht in ihrer Nut­zungs­mög­lich­keit für den Gemein­ge­brauch ein­ge­schränkt wer­den“, wie es in schön­stem Büro­kra­ten­deutsch eines Ver­wal­tungs­schrei­bens heißt. Und außer­dem sei sicher­zu­stel­len, dass durch Däm­mung im Sockel­be­reich eines Hau­ses Stra­ßen­rei­ni­gung und –unter­halt nicht beein­träch­tigt wer­den, denn der EBB könn­te bei mög­li­chen Schä­den zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet werden.

„All die­se Ein­wän­de sind sicher berech­tigt und zu klä­ren“, meint Peter Gack, „aber wenn Haus­be­sit­zer von vor­ne­her­ein auf eine solch mas­si­ve Wand von Beden­ken sto­ßen, so ist das unse­rem gemein­sa­men Inter­es­se an wir­kungs­vol­lem Kli­ma­schutz alles ande­re als för­der­lich.“ Gack erin­nert dar­an, dass sich die Stadt selbst das Ziel gesetzt hat, bis 2035 ener­gie­aut­ark und CO2-frei zu sein. „Da spielt natür­lich auch die Redu­zie­rung von ver­brauch­ter Ener­gie durch Däm­mung eine wich­ti­ge Rolle.“

Beson­ders unan­ge­mes­sen und ärger­lich fin­det die GAL, dass für Dämm­maß­nah­men am Ran­de öffent­li­cher Wege eine jähr­li­che Son­der­nut­zungs­ge­bühr berech­net wird. „Es ist der Gip­fel an unsin­ni­ger und hin­der­li­cher Büro­kra­tie“, meint Gack, „wenn jähr­lich ein paar Euro für ein paar Zen­ti­me­ter Dämm­stoff berech­net wer­den, was ver­mut­lich mehr Ver­wal­tungs­ar­beit schafft als Geld ein­bringt.“ Ca. 2500 Euro im Jahr nimmt die Stadt auf die­se Wei­se ein, so hat Gack her­aus­ge­fun­den – die Sum­me wird laut Ober­bür­ger­mei­ster „zweck­ent­spre­chend in die Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de“ inve­stiert. „Ein Trep­pen­witz der Büro­kra­tie“, lau­tet Gacks Kom­men­tar dazu. Er will, dass Dämm­maß­nah­men künf­tig will­kom­men sind, zwar geprüft und geneh­migt, aber nicht mehr mit Gebüh­ren belegt werden.