Bamberger GAL: „Hält OB belastende Informationen zurück?“
GAL will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass eine Regierungsstellungnahme zur Sozialstiftung herausgegeben wird
Behindert Oberbürgermeister Andreas Starke die demokratischen Pflichten des Stadtrats und die gesetzlich verankerten Aufsichtspflichten des Stiftungsrats? Das meint die GAL-Stadtratsfraktion und will nun beim Verwaltungsgericht in Bayreuth eine Eilentscheidung erwirken.
Dabei geht es um den umstrittenen Geschäftsführer der Sozialstiftung Xaver Frauenknecht, dessen Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre unmittelbar bevorsteht. Ende Juni fällen Stiftungsrat und Stadtrat ihre Entscheidung darüber.
Kern des Konflikts der Grünen mit dem Oberbürgermeister ist eine Stellungnahme der Regierung von Oberfranken, „die der OB offenbar so lange wie möglich unter Verschluss halten will“, so formuliert GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa. Und deren Herausgabe nun mit gerichtlicher Hilfe erzwungen werden soll. Denn, so Sowa weiter, „sie ist von maßgeblicher Bedeutung dafür, ob Stadtrat und Stiftungsrat Herrn Frauenknecht unsere städtischen Kliniken und Altenheime weitere fünf Jahre anvertrauen wollen.“
Um die Stellungnahme hatte Oberbürgermeister und Stiftungsratsvorsitzender Andreas Starke selbst im November letzten Jahres gebeten. Die Regierung sollte prüfen, ob Frauenknecht beim Kauf einer Arztpraxis in Forchheim im Jahr 2009 gegen einen ausdrücklichen Beschluss des Stiftungsrats verstoßen hatte. Die Expansionsbestrebungen des Geschäftsführers führten damals zu massiven politischen Verwerfungen in der Region und mussten später wieder zurückgenommen werden. Bis heute hat sich das politische Klima nicht davon erholt.
Laut GAL gab die Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 16.2.2012 ihr Prüfergebnis nach Bamberg. Seither bemüht sich die GAL samt ihrer Stiftungsrätin Ulrike Heucken erfolglos um eine Herausgabe des Schreibens. „Wir haben es mündlich und schriftlich, mit sanftem und hartem Druck versucht, aber der OB weigert sich beharrlich, Stadtrat und Stiftungsrat zu informieren, und vertröstet nur.“ Auch die Regierung von Oberfranken hat sich mittlerweile über diese Handlungsweise des Bamberger OB verwundert gezeigt. Der Inhalt der Bayreuther Stellungnahme ist freilich inzwischen durchgesickert und fällt laut GAL zu ungunsten des Geschäftsführers aus.
Die Motivation des Oberbürgermeisters, mit dieser Information hinterm Berg zu halten, liegt für Ursula Sowa auf der Hand. Er wolle seinen Geschäftsführer stützen und ihm eine Vertragsverlängerung sichern. „Deshalb sollen nachweisliche Verfehlungen von Herrn Frauenknecht möglichst nicht im Vorfeld der Vertragsverlängerung auf den Tisch kommen.“ Die GAL will das jedoch nicht akzeptieren. „Solche wichtigen Informationen dürfen demokratisch legitimierten Gremien nicht vorenthalten werden.“
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