MdL Thor­sten Glau­ber: “Offe­ne Fra­gen beim Breit­band­pro­gramm”

Das von der Staats­re­gie­rung groß ange­kün­dig­te Breit­band-För­der­pro­gramm ist noch mit vie­len offe­nen Fra­gen behaf­tet und sorgt wei­ter für Unsi­cher­heit bei den Kom­mu­nen. Detail­fra­gen sind unge­klärt und Inve­sti­tio­nen somit vor­erst auf Eis gelegt. Denn das Eck­punk­te­pa­pier der Staats­re­gie­rung muss erst noch mit den Betei­lig­ten abge­stimmt wer­den und geht dann nach Brüs­sel, um von der EU-Kom­mis­si­on geneh­migt zu wer­den. Und das ist ein Vor­gang mit lau­ter Unbe­kann­ten. Die Kom­mu­nen müs­sen dar­um vor­aus­sicht­lich bis Anfang Herbst auf För­der­ent­schei­dun­gen war­ten.

MdL Thor­sten Glau­ber: „Offe­ne Fra­gen gibt es in den Rat­häu­sern und Gemein­de­rä­ten genü­gend: Wie sehen die genau­en För­der­be­din­gun­gen aus? Wie viel Geld müs­sen die Gemein­den in die Hand neh­men? Wel­che Gemein­de­ge­bie­te wer­den geför­dert? Und was ver­steht die Koali­ti­on dar­un­ter, wenn sie bei der Erschlie­ßung von Pri­vat­haus­hal­ten und kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen von einem „erwünsch­ten Neben­ef­fekt“ der För­de­rung spricht?“

Glau­ber wei­ter: „Dass es gro­ßen Infor­ma­ti­ons­be­darf bei den Kom­mu­nen gibt, erkennt die Regie­rung aus mei­ner Sicht viel zu spät. Allei­ne die Fra­ge, in wel­chem Zusam­men­hang das neue und das alte För­der­pro­gramm ste­hen, hät­te viel frü­her erläu­tert wer­den müs­sen.“

Immer­hin wer­de nun klar­ge­stellt, dass „eine För­de­rung unter dem alten För­der­pro­gramm (Grund­ver­sor­gung) einer För­de­rung nach der geplan­ten neu­en Richt­li­nie (Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­ze) grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­ste­he“. Eine „nach­träg­li­che Anwen­dung“ der nun mög­li­cher­wei­se vor­ge­se­he­nen För­der­sät­ze auf die im Rah­men des alten Pro­gramms geför­der­ten Pro­jek­te sei jedoch nicht mög­lich. Glau­ber: „Kon­kret heißt das: Die von der Regie­rung vor­ge­schla­ge­nen För­der­sät­ze von bis zu 80% bei maxi­ma­lem För­der­höchst­be­trag von 500.000 € bezie­hen sich nur auf das neue Pro­gramm.“

Schließ­lich stellt die Regie­rung in ihren „Hin­wei­sen zum neu­en Baye­ri­schen Hoch­ge­schwin­dig­keits­breit­band-För­der­pro­gramm“ klar: Alle Aus­sa­gen zum Inhalt des Pro­gramms ste­hen unter Vor­be­halt der Geneh­mi­gung durch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on. „Pla­nungs­si­cher­heit sieht anders aus!“ so Thor­sten Glau­ber abschlie­ßend.

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