Der Neue Wiesentbote

Der frü­he­re CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ger­hard Wäge­mann hat anschei­nend noch immer sehr gut Ver­bin­dun­gen nach Mün­chen: Die Gemein­den des Land­krei­ses, dem er seit Ende letz­ten Jah­res als Land­rat vor­steht, wer­den nach dem Breit­band­för­der­pro­gramm einen För­der­satz von 80 % und maxi­mal 500.000 € bekom­men – die ande­ren bis auf eini­ge weni­ge im öst­li­chen Bay­ern müs­sen sich mit 40%-60 % begnü­gen (je nach Steu­er­kraft der Kommune).

Thor­sten Glau­ber, MdL: „Es ist wich­tig, dass die schwarz-gel­be Koali­ti­on nach ihrem Streit um die Zukunft des Breit­band­pro­gramms den Aus­bau des schnel­len Inter­nets nun doch för­dern wird. Und es ist gut, dass ganz Bay­ern bei der För­de­rung betrach­tet wird. Dass aller­dings ein ein­zel­ner Land­kreis eine sol­che bevor­zug­te Behand­lung erfährt, ver­ste­he ich nicht.“

Zu den Kosten des Breit­band­aus­baus erklärt Glau­ber wei­ter: „Mei­ne Anfra­ge an die Staats­re­gie­rung hat erge­ben, dass die Kom­mu­nen z. T. mehr als 50 % der Breit­band­aus­bau­ko­sten aus ihrem eige­nen Haus­halt bezahlt haben [s. unten ste­hen­de Tabel­le]. Der Frei­staat Bay­ern konn­te dage­gen auf EU-Mit­tel zurück­grei­fen. Ich for­de­re des­halb die Regie­rungs­par­tei­en auf, die baye­ri­schen Kom­mu­nen beim Breit­band­aus­bau wesent­lich stär­ker als bis­her finan­zi­ell zu unterstützen.“