MdB Schar­fen­berg zur Pfle­ge­re­form: “Aus wenig wird weniger”

Zu den Pla­nun­gen der schwarz-gel­ben Koali­ti­on für einen Gesetz­ent­wurf zur Pfle­ge­re­form erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Die so genann­te Pfle­ge­re­form von Schwarz-Gelb gestal­tet sich immer pein­li­cher. Zuerst wer­den eher mar­gi­na­le Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen für Men­schen mit Demenz ange­kün­digt. Ein paar Stun­den spä­ter muss Gesund­heits­mi­ni­ster Bahr die Zah­len aber schon wie­der nach unten kor­ri­gie­ren, weil die Uni­on nicht mit­spie­len will. So bleibt von wenig noch weniger.

Es ist wich­tig und längst über­fäl­lig, dass die Bun­des­re­gie­rung die Lei­stun­gen für Demenz­kran­ke ver­bes­sern will. Sie sind aber völ­lig unzu­rei­chend. Not­wen­dig wäre die Reform des Pfle­ge­be­griffs. Die ver­schiebt Schwarz-Gelb aber auch wei­ter­hin auf unbe­stimm­te Zeit.

Die Schuld liegt bei bei­den Koali­ti­ons­part­nern glei­cher­ma­ßen. Eine grund­le­gen­de Pfle­ge­re­form ist ohne eine soli­de und nach­hal­ti­ge Finan­zie­rung nicht mög­lich. Auch dar­an ist Schwarz-Gelb kläg­lich geschei­tert. Die beschlos­se­ne Bei­trags­satz­er­hö­hung um 0,1% erbringt schlicht zu wenig Mehr­ein­nah­men, um dar­aus sub­stan­zi­el­le Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen auf Dau­er bezah­len zu kön­nen. Der FDP ist das egal. Sie will vor allem schnell Geschen­ke ans Wahl­volk ver­tei­len, auch wenn die Mit­tel der Pfle­ge­ver­si­che­rung dafür nicht aus­rei­chen. Die Uni­on ist mit dem Geld aus­ge­ben zwar etwas zurück­hal­ten­der. Den­noch ist sie auch nur zu abso­lu­ten Schmal­spur­ver­bes­se­run­gen bereit. Die­se Reform ist mit die­sen Lai­en­dar­stel­lern ein­fach nicht zu retten.

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