Haus­halts­an­trag 2012 der Forch­hei­mer CSU-Stadtratsfraktion

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

sei­tens der CSU-Stadt­rats­frak­ti­on wer­den hin­sicht­lich des Haus­hal­tes 2012 sowie der mit­tel­fri­sti­gen Finanz­pla­nung fol­gen­de Punk­te gefordert:

Finan­zen

Soli­de Finan­zen sind mehr denn je Vor­aus­set­zung, Forch­heims Zukunft zu gestal­ten. Wir benö­ti­gen eine dau­er­haft sicher­zu­stel­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit durch geord­ne­te Finan­zen inner­halb der Stadt und a l l e r Ein­rich­tun­gen mit städ­ti­scher Beteiligung.
Aktu­el­le, ins­be­son­de­re kri­ti­sche Ent­wick­lun­gen sind den rele­van­ten Gre­mi­en unmit­tel­bar vorzulegen.

Aus­ga­ben haben sich kon­se­quent an den Ein­nah­men zu ori­en­tie­ren, in die­ser Hin­sicht ist die beschlos­se­ne Erhö­hung der Grund- und Gewer­be­steu­er­he­be­sät­ze durch­aus grenz­wer­tig und soll­te des­halb bei Sta­bi­li­sie­rung des finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­raums mit­tel­fri­stig rück­gän­gig gemacht werden.

Die Gesamt- (Stadt: ca. 30. Mio. EUR) und Pro-Kopf- (Stadt: ca. 975 EUR) Ver­schul­dung ist im Ver­gleich zum Vor­jahr rück­läu­fig, gleich­wohl stän­dig und kri­tisch zu über­wa­chen. Eine Net­to-Neu­ver­schul­dung leh­nen wir zur Sicher­stel­lung der Hand­lungs­fä­hig­keit kom­men­der Genera­tio­nen ab, Til­gungs­lei­stun­gen soll­ten im Jah­re 2012 in Höhe von etwa 2 Mio. EUR erbracht wer­den, hier­bei sind ins­be­son­de­re die Kas­sen­kre­di­te zu berücksichtigen.

Wir for­dern wei­ter­hin die Stär­kung der Ein­nah­me­sei­te, ins­be­son­de­re durch zeit­na­he Ver­mark­tung rele­van­ter Flä­chen für Gewer­be­an­sied­lung und Wohnungsbau.

Dar­über hin­aus sind Gewinn­ab­füh­rungs­mög­lich­kei­ten zu prü­fen, jedoch soll­ten auch hier alle Aus­wir­kun­gen berück­sich­tigt wer­den, da bzw. wenn Orga­ni­sa­tio­nen rele­van­te Finanz­mit­tel zur Rück­la­gen­stär­kung oder zur Ver­hin­de­rung von Preis­stei­ge­run­gen benötigen.

Die vom Frei­staat Bay­ern in Aus­sicht gestell­ten Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen lie­gen höher als erwar­tet und wir dan­ken hier­für unse­rem Stimm­kreis­ab­ge­ord­ne­ten Edu­ard Nöth sehr.

Die­se höhe­ren Ein­nah­men dür­fen aller­dings kein Anlass sein, not­wen­di­ge Ein­spa­rungs­be­mü­hun­gen auf Eis zu legen!

Die Ver­wal­tung wird auf­ge­for­dert, alle Kosten­sen­kungs­po­ten­tia­le auf­zu­zei­gen und die­se zwecks poli­ti­scher Gewich­tung den Frak­tio­nen vor­zu­le­gen. Betrach­tet man z.B. den ursprüng­li­chen Lösungs­an­satz der Ver­wal­tung bei der Pro­ble­ma­tik „Ger­ma­nia-Brücke“ sowie anschlie­ßen­de, von der CSU-Stadt­rats­frak­ti­on ein­ge­for­der­te alter­na­ti­ve Lösungs­an­sät­ze, ist fest­zu­stel­len, dass beim Ein­satz von Krea­ti­vi­tät durch­aus Mög­lich­kei­ten ent­wickelt wer­den kön­nen, die Finanz­si­tua­ti­on der Stadt zu ent­la­sten bzw. zu verbessern.

Stadt­ent­wick­lung / Stadtteile

Beson­de­re Prio­ri­tät hat nach wie vor die Stadt­ent­wick­lung. Der der­zei­ti­gen Sta­gna­ti­on der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung muss auf Grund­la­ge unse­res Antra­ges vom 31.03.2011 durch vor­aus­schau­en­de Bau­land­aus­wei­sung für alle Bevöl­ke­rungs­schich­ten ent­schie­den ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den – ins­be­son­de­re auch zur lang­fri­sti­gen Sicher­stel­lung des Erhalts von Kin­der­gär­ten, Schu­len und wei­te­rer Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen. Sei­tens der Ver­wal­tung sind ange­sichts abseh­ba­rer Nach­fra­ge­ent­wick­lun­gen die im Antrag vom 31.03.2011 genann­ten Prä­fe­ren­zen (Abschnitt 1 bis 3) zu berücksichtigen.

Für unse­re Stadt­tei­le Bucken­ho­fen, Burk, Ker­s­bach und Reuth sind die noch offe­nen Antrags­punk­te des Vor­jah­res umzusetzen.

Kin­der und Jugendliche

Kin­der sind unse­re Zukunft. Um die Her­aus­for­de­run­gen des demo­gra­phi­schen Wan­dels opti­mal zu gestal­ten und die Kin­der­freund­lich­keit zu stei­gern, for­dern wir die Sicher­stel­lung und Unter­stüt­zung bedarfs­ge­rech­ter und qua­li­fi­zier­ter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Hier­für wer­den im Jahr 2012 etwa 3,5 Mio. EUR inve­stiert, dies ist bei­spiel­ge­bend und ein wich­ti­ges und rich­ti­ges Signal in die Zukunft.

Wir freu­en uns auf die Fer­tig­stel­lung des uns in mehr­fa­cher Hin­sicht als rich­tig erach­te­ten Neu­baus des Satt­ler­tor­kin­der­gar­tens, die För­de­rung kirch­li­cher Kin­der­gär­ten sowie die kon­se­quen­te Wei­ter­ent­wick­lung der Schul­stand­or­te Ker­s­bach und Adalbert-Stifter-Schule.
Zur Unter­stüt­zung der Jugend­ar­beit ist anzu­stre­ben, dass die Gebüh­ren für Hal­len­be­nut­zun­gen durch Kin­der- und Jugend­grup­pen auch wei­ter­hin mög­lichst gün­stig gehal­ten werden.

Wir wol­len, dass Forch­heim eine kin­der­freund­li­che Stadt bleibt; des­halb ist uns wich­tig, dass für die Unter­stüt­zung der Kin­der- und Jugend­ar­beit frei­wil­li­ge Lei­stun­gen zumin­dest auf­recht­erhal­ten wer­den. Wobei wir in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­wei­sen, dass der Ver­wal­tung in ein­zel­nen Berei­chen, z.B. bei der Musik­schu­le, die Kosten nicht davon­lau­fen dür­fen. Hier bit­ten wir die Ver­wal­tung hin­sicht­lich Kosten, Ange­bot und Qua­li­tät zu prü­fen, inwie­weit rele­van­te Ver­ei­ne als Trä­ger der Musik­schu­le in Erschei­nung tre­ten können.

Senio­ren, Gesund­heit, Soziales

Anzu­stre­ben ist eine bes­se­re Ver­net­zung aller Genera­tio­nen durch lang­fri­stig anzu­le­gen­de För­de­rung neu­er Wohn- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men, die Sicher­stel­lung bar­rie­re­frei­er Zugän­ge sowie die Unter­stüt­zung des Senio­ren­bei­ra­tes, dies in ideel­ler aber auch in finan­zi­el­ler Hinsicht.
Eben­so ist ver­stärkt auf die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung zu ach­ten, wir dan­ken in die­sem Zusam­men­hang der OBA für Grund­la­gen­ar­beit und Koordination.

Hin­sicht­lich der mit­tel­fri­sti­gen Finanz­pla­nung der Ver­ei­nig­ten Pfründ­ner­stif­tung ist sicher­zu­stel­len, dass der Zustand des Katha­ri­nen­spi­tals allen rele­van­ten Anfor­de­run­gen gerecht wird. Sei­tens der Stadt ist dar­auf hin­zu­wir­ken, dass auch wei­te­re Trä­ger (BRK, ASB) ihre Ange­bo­te für Senio­ren­wohn­an­la­gen auf­recht­erhal­ten bzw. aus­bau­en kön­nen. Wei­ter­hin unter­stüt­zen wir bedarfs­ori­en­tier­te Maß­nah­men zur Inte­gra­ti­on sowie inner­halb des Vor­ha­bens “Sozia­le Stadt“ (ca. 500 TEUR).

Wir for­dern eine bedarfs­ori­en­tier­te Unter­stüt­zung des Kli­ni­kums, den nun auf den Weg gebrach­ten Bau des Ärz­te­hau­ses und im Rah­men des kom­mu­nal Mög­li­chen auch die Sicher­stel­lung einer guten Arzt­ver­sor­gung im gesam­ten Stadtgebiet.

Kir­che, Ehren­amt, Kultur

Wir wol­len wei­ter­hin die För­de­rung kirch­li­cher Belan­ge sowie die der Forch­hei­mer Ver­ei­ne, Ver­bän­de und des Ehren­am­tes, auch durch eine bes­se­re Ver­net­zung aller Ver­ant­wort­li­chen, die kon­se­quen­te För­de­rung der Arbeits­ge­mein­schaft der Jugend Forch­heims (AGJF; 25 TEUR) sowie eine stär­ke­re Aner­ken­nung der in der Ver­eins- und ins­be­son­de­re Jugend­ar­beit Tätigen.

Das Ehren­amt ist eine wich­ti­ge Säu­le des gesell­schaft­li­chen Mit­ein­an­ders, sei­ne Wich­tig­keit muss ent­spre­chend gewür­digt wer­den – auch durch kon­se­quent durch­zu­füh­ren­de Ehrun­gen der Stadt.

Wir for­dern wei­ter­hin den kon­se­quen­te Unter­stüt­zung unse­rer gesam­ten städ­ti­schen Kul­tur­ar­beit sowie den Aus­bau des Tou­ris­mus mit deut­li­cher Her­aus­stel­lung unse­rer hei­mi­schen „Kron­ju­we­len“ Alt­stadt, Kai­ser­pfalz, Muse­en, Festungs­an­la­gen und Bier­kel­ler; wobei es mehr denn je Ziel sein muss, Bier­kel­ler zumin­dest teil­wei­se vom Ver­fall zu bewah­ren, hier­zu soll­ten wei­te­re Unter­stüt­zer (Ober­fran­ken­stif­tung, Spon­so­ren) ins Boot geholt werden.

Wirt­schaft

Fort­zu­füh­ren sind unse­re wirt­schafts­freund­li­che Aus­rich­tung und die nach­hal­ti­ge Bestands­pfle­ge Forch­hei­mer Unter­neh­men – ins­be­son­de­re auch durch die neu auf­zu­stel­len­de und per­so­nell zu beset­zen­de Wirt­schafts­för­de­rung, die bis 2012 her­vor­ra­gend und bei­spiel­ge­bend durch die GWS prak­ti­ziert wurde.

Wir set­zen auf das kon­se­quen­te Stadt­mar­ke­ting, die För­de­rung von Neu­an­sied­lun­gen und Exi­stenz­grün­dern sowie Gewerbeflächenbevorratung.
Deut­lich her­aus­zu­stel­len ist, dass Ein­nah­men der Stadt von Unter­neh­men, Mit­tel­stand und auch Bes­ser­ver­die­nen­den durch­aus wich­ti­ge Grund­la­gen sind, um frei­wil­li­ge Lei­stun­gen für Sozia­les, Kul­tur oder Umwelt dau­er­haft sicherzustellen.

Die inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit ist fort­zu­füh­ren, wobei nach wie vor dar­auf zu ach­ten ist, dass das Kosten-/Nut­zen­ver­hält­nis sinn­voll ist und ein part­ner­schaft­li­ches Mit­ein­an­der ins­ge­samt erkenn­bar ist.

Um wich­ti­gen Ziel­set­zun­gen und Auf­ga­ben nach­zu­kom­men, ist das Auf­ga­ben­ge­biet des City­ma­nage­ments ver­wal­tungs­in­tern nun­mehr zu posi­tio­nie­ren. Es gilt, alle Akteu­re (Wer­be­ge­mein­schaft und Quar­tiers­ma­nage­ment) zu unter­stüt­zen und sinn­voll zu ver­net­zen sowie akti­ver zu wer­den, die Innen­stadt mit Leben zu erfül­len. In die­sem Zusam­men­hang hal­ten wir die Innen­stadt­för­de­rung per „Bröt­chen­ta­ste“ auch wei­ter­hin für sinnvoll.

Ein beson­de­res Augen­merk ist nach wie vor auf die Bam­ber­ger Stra­ße als nörd­li­chen Zugang der Alt­stadt sowie auf den Ein­kaufs­rund­gang (Rat­haus­platz – Haupt­stra­ße – Para­de­platz – Markt­platz – Horn­schuch­al­lee) zu richten.

Die Finan­zie­rung der Büche­rei im alten Kran­ken­haus ist sicher­zu­stel­len, eben­so die zeit­na­he Rea­li­sie­rung der Ent­wick­lung des süd­li­chen Para­de­plat­zes, ins­be­son­de­re zwecks Sicher­stel­lung einer guten Lebens­mit­tel­nah­ver­sor­gung und nach Mög­lich­keit eines groß­flä­chi­gen Tex­til­ge­schäf­tes als Magne­ten in der Innen­stadt. Auch die Gestal­tung des Para­de­plat­zes ist auf den Weg zu bringen.

Umwelt und Natur

Von beson­de­rer Wich­tig­keit ist ein nach­hal­ti­ger Umwelt­schutz unter ande­rem durch die in vor­bild­li­cher Wei­se moder­ni­sier­te Klär­an­la­ge, die bedarfs­ori­en­tier­te Sanie­rung des Kanal­net­zes und die Pfle­ge des städ­ti­schen Baum­be­stan­des auf Grund­la­ge aktu­el­ler sicher­heits­spe­zi­fi­scher Untersuchungen.

Wir for­dern vor dem Hin­ter­grund des Kli­ma­schut­zes und der Ener­gie­wen­de einen sinn­vol­len Aus­bau ener­ge­ti­scher Sanie­rungs­maß­nah­men sowie rege­ne­ra­ti­ver Ener­gie­sy­ste­me, hal­ten jedoch – als Tor zur Frän­ki­schen Schweiz – auf­grund opti­scher Nega­tiv­wir­kung Groß-Wind­kraft­an­la­gen für sehr problematisch.

Hand­lungs­be­darf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz.

Die Süd­um­ge­hung ist auch hin­sicht­lich der Ost­span­ge und auf Grund­la­ge des mas­si­ven Ein­sat­zes von MdB Tho­mas Sil­ber­horn und MdL Edu­ard Nöth kon­se­quent und in enger Abstim­mung mit den betei­lig­ten Gemein­den weiterzuentwickeln.

Beson­de­ren Stel­len­wert hat auf­grund der jüng­sten Scha­dens­er­eig­nis­se nach wie vor und mehr denn je der Hoch­was­ser­schutz (1,8 Mio. EUR). Pri­mä­res Ziel wäre hier eine kon­zer­tier­te Vor­ge­hens­wei­se aller betrof­fe­nen Gemein­den, soll­te dies nicht mög­lich sein, wäre eine allei­ni­ge Vor­ge­hens­wei­se bes­ser als wei­te­res Zuwar­ten, kon­kre­te Akti­vi­tä­ten sind erforderlich.

Alle Hilfs- und Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen inner­halb der Stadt sind bedarfs­ge­recht zu unterstützen!

Mit freund­li­chem Gruß

Udo Schön­fel­der

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