MdL Glau­ber: Bekannt­ga­be der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen 2012

Seit ihrem Ein­zug in den Baye­ri­schen Land­tag 2008 kämp­fen die Frei­en Wäh­ler um eine Erhö­hung der Zuwei­sun­gen des Frei­staats an sei­ne Städ­te und Gemein­den. Sie freu­en sich, dass die­ses Ziel zumin­dest für das kom­men­de Jahr erreicht ist: Nach den heu­te bekannt­ge­ge­be­nen Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen für das Jahr 2012 durch das Baye­ri­sche Finanz­mi­ni­ste­ri­um sind für die Gemein­den im Land­kreis Forchheim
17.007.456,00 Euro vor­ge­se­hen, das ent­spricht einem Plus von 11,0 % gegen­über 2011. Bei den Land­kreis­schlüs­sel­zu­wei­sun­gen ist ein Anstieg von 5,25 % zu ver­mer­ken. Thor­sten Glau­ber, MdL aus Pinz­berg, dazu: „Je höher die Zuwei­sun­gen, desto mehr Ent­schei­dungs­be­fug­nis bekom­men die loka­len Ebe­nen. Das ist auch sinn­voll, denn die Ent­schei­der vor Ort wis­sen im Gegen­satz zur Staats­re­gie­rung wesent­lich bes­ser, wofür die Mit­tel benö­tigt werden.“

Glau­ber wei­ter: “Trotz der Stei­ge­rung der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen gegen­über dem letz­ten Jahr ist es zu wenig, um der finan­zi­el­len Lage der Gemein­den auch nur eini­ger­ma­ßen gerecht zu wer­den. Unse­re Kom­mu­nen haben durch die Zunah­me der Sozi­al­aus­ga­ben auf­grund von Bun­des­ge­set­zen gro­ße finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten. Auch die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen 2012 wer­den dar­an lei­der nichts ändern. Lang­fri­stig brau­chen wir 15 % Umla­gen am Steu­er­ver­bund statt der heu­te gel­ten­den 12,5 %. Bay­ern ist ein Flä­chen­land und damit ist eine Stei­ge­rung der Zuwei­sun­gen für die viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben unse­rer Städ­te und Gemein­den unumgänglich. “

Die jähr­li­chen Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen an die Gemein­den und Land­krei­se ergän­zen die Steu­er- und Umla­ge­ein­nah­men und sind wesent­li­cher Bestand­teil des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs. Die Gesamt­hö­he der Zuwei­sun­gen hängt dabei grund­sätz­lich von der Höhe der Steu­er­ein­nah­men des Frei­staats ab; 36 Pro­zent der Zuwei­sun­gen bekom­men die Land­krei­se, 64 Pro­zent die Gemein­den. Die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen ste­hen bis zur Ver­ab­schie­dung des neu­en Haus­halts durch den Baye­ri­schen Land­tag im kom­men­den Jahr noch unter Vorbehalt.

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