Voll­ver­samm­lung der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken am 28. Novem­ber in Bayreuth

Damo­kles­schwert Finanzkrise

Der Forchheimer Kreishandwerksmeister Werner Oppel (r) wurde am 28. November von der Vollversammlung einstimmig in den Vorstand der Handwerkskammer für Oberfranken gewählt. Links im Bild sein Stellvertreter Hermann Hölzlein, Obermeister der Schreiner- Innung Forchheim. Bild: HWK.

Glück­wunsch für den neu­en Vorstand

Jede Voll­ver­samm­lung der Hand­werks­kam­mer ist etwas Beson­de­res, hat ihre eige­nen Nach­rich­ten und ihr eige­nes Flair. Die Voll­ver­samm­lung der Hand­werks­kam­mer war die erste, in der Tho­mas Kol­ler als Haupt­ge­schäfts­füh­rer auf­trat. Der Forch­hei­mer Kreis­hand­werks­mei­ster Wer­ner Oppel wur­de von der Voll­ver­samm­lung ein­stim­mig als Nach­fol­ger des Bam­ber­ger Kreis­hand­werks­mei­sters Kas­par Reinfel­der in den Vor­stand gewählt. Und Kas­par Reinfel­der wur­de für sei­ne jahr­zehn­te­lan­ges, her­aus­ra­gen­des Enga­ge­ment für das Hand­werk in der Regi­on, und damit für sein Lebens­werk, mit der Gol­de­nen Ehren­na­del der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken, und vom Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um mit der Aus­zeich­nung „Ver­dien­ter Aus­bil­der“ geehrt.

Mini­ste­ri­al­rat Dr. Peter Stein vom Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um hob vor dem Hin­ter­grund der guten Kon­junk­tur und des mehr als soli­den Arbeits­markts in Bay­ern her­vor, dass die Sozia­le Markt­wirt­schaft in Bay­ern eine beson­de­re Qua­li­tät hat. Mit­ten drin, so Stein, steht hier das Hand­werk in Bay­ern, so Stein, das für die Wer­te von Fami­li­en­be­trie­ben steht, und für beson­ders hohes ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment. Und für gute Aus­bil­dung. Des­we­gen wer­de das Baye­ri­sche Wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um, so Stein, im kom­men­den Dop­pel­haus­halt die Mit­tel für die beruf­li­che Bil­dung im Hand­werk auf­stocken. Denn „gut aus­ge­stat­te­te Bil­dungs­stät­ten sind für das Hand­werk sehr wichtig“.

Und auch für Hand­werks­kam­mer- Prä­si­dent Tho­mas Zim­mer war die­se Voll­ver­samm­lung etwas Beson­de­res. Denn in den letz­ten Jahr­zehn­ten konn­te kaum ein Kam­mer- Prä­si­dent so gute Kon­junk­tur­nach­rich­ten ver­mel­den wie am 28. November.

Die Geschäfts­la­ge im ober­frän­ki­schen Hand­werk hat sich auf hohem Niveau sta­bi­li­siert, so Zim­mer. 89,5% der Betrie­be bewer­ten ihre aktu­el­le Geschäfts­la­ge als gut und befrie­di­gend. 74% der befrag­ten Betrie­be konn­ten die Zahl ihrer Beschäf­tig­ten hal­ten und 18% der Betrie­be berich­ten sogar von stei­gen­den Mit­ar­bei­ter­zah­len. Und die­se guten Umfra­ge­zah­len gel­ten auch für die Zukunft, zumin­dest bis zum 1. Quar­tal 2012, so der Kam­mer­prä­si­dent. Das Hand­werk in Ober­fran­ken trägt damit nach­hal­tig zur Sta­bi­li­sie­rung des regio­na­len Arbeits­mark­tes bei.

Natür­lich war sich der Kam­mer­prä­si­dent auch der Risi­ken des Jah­res 2012 bewusst. „Es könn­te momen­tan so schön sein, hät­ten wir nur nicht die Staats-Schul­den­kri­se in Euro­pa!! Sie ist für uns und unse­re Gesell­schaft ein ech­tes Damo­kles­schwert. Die Finanz­märk­te för­dern der­zeit das zu Tage, was immer wie­der ger­ne ver­drängt wird. Die Not­wen­dig­keit soli­der Haus­hal­te und den Mut auch zu unpo­pu­lä­ren Maß­nah­men. Unse­re Unter­neh­men wür­den bei ähn­li­cher Ver­schul­dung längst ein Sanie­rungs­ver­fah­ren durch­lau­fen, weil die Kapi­tal­ge­ber weni­ger gedul­dig gewe­sen wären. Eine Ver­ge­mein­schaf­tung der Schul­den ist kei­ne Lösung! Risi­ko und Haf­tung gehö­ren auch hier zusam­men. Uner­läss­lich für die Beru­hi­gung der Märk­te ist eine glaub­wür­di­ge Kon­so­li­die­rungs­po­li­tik der öffent­li­chen Haus­hal­te in allen EU-Staa­ten. Das ist natür­lich auch die Basis für die wei­te­re Ent­wick­lung des Bin­nen­markts und damit auch der Kon­junk­tur im Handwerk.“

Wich­tig, so der Kam­mer­prä­si­dent ist es gera­de jetzt die rich­ti­gen poli­ti­schen Wei­chen zu stel­len, auch beim The­ma Ener­gie­mo­der­ni­sie­rung. Bei den För­der­pro­gram­men zur Finan­zie­rung ener­gie­ef­fi­zi­en­ter Inve­sti­tio­nen wur­de mit der Auf­stockung der Mit­tel das rich­ti­ge Zei­chen gesetzt. Die zwei­te, neue Säu­le aller­dings, die Ein­füh­rung eines steu­er­li­chen Abschrei­bungs­mo­dells für Maß­nah­men zur Ener­gie­mo­der­ni­sie­rung. wur­de aller­dings im Juli von den Län­dern im Bun­des­rat blockiert und liegt nach wie vor auf Eis. „Dabei wird über­se­hen“, so Zim­mer, „dass gera­de steu­er­li­che Anrei­ze enor­me Zug­kraft für pri­va­te Inve­sti­tio­nen ent­wickeln. Ver­meint­li­che Steu­er­min­der­ein­nah­men wür­den sich sehr schnell in stei­gen­den Ein­nah­men bei Mehr­wert­steu­er, Ein­kom­men­steu­er und Sozi­al­bei­trä­gen nie­der­schla­gen. Wir spü­ren schon seit eini­gen Mona­ten eine Zurück­hal­tung bei der ener­ge­ti­schen Sanie­rung von Wohn­ge­bäu­den. Die­se Ver­un­si­che­rung muss daher end­lich ein Ende fin­den!! Wir for­dern, dass sich die Bun­des­re­gie­rung und die Län­der im Ver­mitt­lungs­aus­schuss schnell auf ein Abschrei­bungs­mo­dell für ener­ge­ti­sche Sanie­rungs­maß­nah­men einigen“.

Zudem, so Zim­mer, kom­men auf den deut­schen Mit­tel­stand mit der Ener­gie­wen­de auch erheb­li­che Kosten zu. „Für vie­le unse­rer Hand­werks­be­trie­be ent­schei­den die Ener­gie­prei­se bereits jetzt maß­geb­lich über die Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Zu hohe Ener­gie­ko­sten ver­rin­gern unse­re Wett­be­werbs­fä­hig­keit! Und das müs­sen wir unbe­dingt vermeiden.“

Ange­sichts der Situa­ti­on der Staats­fi­nan­zen begrüß­te Prä­si­dent Zim­mer die in zwei Schrit­ten vor­ge­se­he­ne Anhe­bung des Grund­frei­be­trags auf 8.354 EURO, auch dadurch der Ein­kom­men­steu­er­ta­rif ober­halb des Grund­frei­be­trags unver­än­dert über­durch­schnitt­lich stark ansteigt. Sowohl der “Mit­tel­stands­knick” als auch der “Mit­tel­stands­bauch” blei­ben damit unver­än­dert, so Zim­mer. Auf lan­ge Sicht gese­hen rei­chen des­halb die­se Maß­nah­men natür­lich nicht aus.

Ein­hel­li­ge Zustim­mung des Hand­werks gab es für die Sen­kung des Ren­ten­bei­trags von 19,9% auf 19,6% zum 01.01.2012. Auch die Ergän­zung der Pfle­ge­ver­si­che­rung um ein staat­lich geför­der­tes, frei­wil­li­ges und kapi­tal­ge­deck­tes Ele­ment fin­det unse­re ein­hel­li­ge Zustimmung.

Lob vom Kam­mer­prä­si­den­ten kam auch für die Ent­fri­stung der Ist-Ver­steue­rungs­gren­zen beschlos­sen. „Wir begrü­ßen, dass die Gren­ze von 500.000 Euro Jah­res­um­satz für die Ist-Ver­steue­rung dau­er­haft bei­be­hal­ten wird. Damit besteht Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit für unse­re Betrie­be. Somit kön­nen rund 2/3 unse­rer Betrie­be auch künf­tig die Ist-Ver­steue­rung in Anspruch neh­men. Kon­kret heißt dies, dass sie die Umsatz­steu­er erst dann an das Finanz­amt abfüh­ren müs­sen, wenn der Auf­trag­ge­ber die Rech­nung auch bezahlt hat. Dies stärkt die Liqui­di­tät die­ser Betriebe.“

Abschlie­ßend wand­te sich der Kam­mer­prä­si­dent an die Mit­glie­der der Voll­ver­samm­lung: „Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, unse­re Wirt­schafts­grup­pe Hand­werk steht für Boden­stän­dig­keit, Ver­ant­wor­tungs­kul­tur und Sta­bi­li­tät. Unse­rem Hand­werk in Ober­fran­ken geht es gut. Dass das so bleibt, dass der Auf­schwung sich ver­ste­tigt und dass wir die Her­aus­for­de­run­gen in Euro­pa bewäl­ti­gen – dafür set­zen sich unse­re Betrie­be und auch wir jeden Tag ein. In Zei­ten der Ver­un­si­che­rung brau­chen wir einen kla­ren poli­ti­schen Kurs, der Ver­trau­en und ver­läss­li­che Per­spek­ti­ven schafft. Wir sind der Sta­bi­li­täts­an­ker in Euro­pa und wir müs­sen auch in den näch­sten Jah­ren die Wachs­tums­lo­ko­mo­ti­ve in Euro­pa blei­ben. Haupt­ver­ant­wort­lich für die momen­tan gute Wirt­schafts­la­ge in Deutsch­land sind vor allem der Mit­tel­stand und ins­be­son­de­re unse­re Wirt­schafts­grup­pe Handwerk.

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