Gud­run Bren­del-Fischer: “Frei­staat unter­stützt Kommunen”

Wie ober­frän­ki­sche CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer erfreut mit­teilt, ist eine ein­ver­nehm­li­che Lösung über den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich gelun­gen: “Die Lei­stun­gen des Frei­staats an sei­ne Kom­mu­nen betra­gen im kom­men­den Jahr rund 6,8 Mil­li­ar­den Euro. Mit zusätz­li­chen Bun­des­lei­stun­gen beträgt der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich ins­ge­samt 7,26 Mil­li­ar­den Euro. Das sind 413 Mil­lio­nen oder 6,5 Pro­zent mehr als in die­sem Jahr. Die Kom­mu­nal­quo­te am all­ge­mei­nen Steu­er­ver­bund steigt auf 12,5 Pro­zent, dies allein ent­spricht einer Erhö­hung um rund 77 Mil­lio­nen Euro”, so Gud­run Brendel-Fischer.

Wei­ter­hin wer­den die Mit­tel für Bau und Moder­ni­sie­rung von Schu­len und Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen auf 345 Mil­lio­nen Euro ange­ho­ben und auch die Unter­stüt­zung für die Bezir­ke bei den Sozi­al­aus­ga­ben wird auf einen neu­en Spit­zen­wert in Höhe von 623 Mil­lio­nen Euro gestei­gert. „Vor allem die Über­nah­me der Kosten für die Grund­si­che­rung durch den Bund wir­ken sich bereits spür­bar aus“, so die Abgeordnete.

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