Der Neue Wiesentbote

ur Ankün­di­gung des Gesund­heits­mi­ni­sters Dani­el Bahr, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zur indi­vi­du­el­len pri­va­ten Vor­sor­ge für die Pfle­ge ver­pflich­ten zu wol­len, erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Stur hält die FDP an ihren unge­rech­ten Plä­nen für eine pri­va­te Kapi­tal­deckung in der Pfle­ge fest. Selbst der eige­ne Koali­ti­ons­part­ner will davon schon seit Lan­gem nichts mehr wis­sen. In den letz­ten Mona­ten ihrer pfle­ge­po­li­ti­schen Untä­tig­keit hät­ten sich die Libe­ra­len still­schwei­gend von die­sem Unsinn ver­ab­schie­den und an einem ver­nünf­ti­gen und gerech­ten Finan­zie­rungs­kon­zept arbei­ten kön­nen. Nun zeigt sich, dass die FDP Licht­jah­re von einem Neu­an­fang ent­fernt ist. Sie war, ist und bleibt eine rei­ne Klientelpartei.

Für eine pri­va­te kapi­tal­ge­deck­te Zusatz­ver­si­che­rung gibt es kein über­zeu­gen­des Argu­ment. Dies wäre der Ein­stieg in den Aus­stieg aus der Soli­da­ri­tät und zutiefst unge­recht. Die Kosten wür­den in Form pau­scha­ler Prä­mi­en allein auf Ver­si­cher­ten abge­wälzt. Damit wür­den Gering­ver­die­ner stär­ker bela­stet, Gut­ver­die­ner hin­ge­gen ent­la­stet. Zudem wirkt die Kapi­tal­deckung erst in vie­len Jah­ren, bringt für den kurz­fri­sti­gen Finanz­be­darf der Pfle­ge­ver­si­che­rung also über­haupt nichts. Und nicht zuletzt ver­ur­sacht ein sol­cher System­bruch eine enor­me Büro­kra­tie und neue Schnitt­stel­len­pro­ble­me. Pro­fi­teur wäre die pri­va­te Versicherungsindustrie.

Der stei­gen­de Pfle­ge­be­darf ist ohne zusätz­li­che Finanz­mit­tel nicht zu bewäl­ti­gen. Auch die drin­gend not­wen­di­gen Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen sind nicht umsonst zu haben. Doch die stei­gen­den Kosten müs­sen sozi­al gerecht ver­teilt wer­den. Des­halb brau­chen wir die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. Das unge­rech­te Neben­ein­an­der von Sozia­ler und Pri­va­ter Pfle­ge­ver­si­che­rung muss been­det wer­den. Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit in die Bür­ger­ver­si­che­rung ein­zah­len. Das ver­schafft zusätz­li­che Ein­nah­men, mit denen der Bei­trags­an­stieg gedämpft wer­den kann. Die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten wür­den damit sozi­al gerecht ver­teilt und soli­da­risch geschultert.

Ende Sep­tem­ber will der Gesund­heits­mi­ni­ster sei­ne Eck­punk­te für die Pfle­ge­re­form vor­le­gen. Noch bleibt ihm genü­gend Zeit, auf den rich­ti­gen Kurs einzuschwenken.