Der Neue Wiesentbote

In der Fran­ken­post vom 18. Juli wur­de berich­tet, die CSU-Mit­tel­stands­uni­on in Gestalt von Hans Michel­bach MdB habe deut­li­che Kri­tik am der­zei­ti­gen Kurs der schwarz-gel­ben Bun­des­re­gie­rung geäu­ßert, unter ande­rem am Atom­aus­stieg. Dazu erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, ober­frän­ki­sche Bundestagsabgeordnete:

Herr Michel­bach spielt daheim in Bay­ern den Fun­da­men­tal­kri­ti­ker, dabei hat er dem Atom­aus­stieg in Ber­lin zuge­stimmt. Von 44 CSU-Abge­ord­ne­ten hat ledig­lich einer das Gesetz abge­lehnt, vier sind der Abstim­mung fern­ge­blie­ben. Alle ande­ren, dar­un­ter Herr Michel­bach, haben zugestimmt.

Seit die CSU in der Bun­des­re­gie­rung ist, spielt sie immer wie­der das­sel­be Spiel­chen. In Ber­lin beschließt sie brav und obrig­keits­hö­rig die Geset­ze mit. Danach tut sie so, als hät­te sie mit all­dem nichts zu tun und mimt den Rächer der Ent­erb­ten. Das ist unglaub­wür­dig, ver­ant­wor­tungs­los und feige.

In die­sem Fal­le befin­det sich Herr Michel­bach mit sei­ner Kri­tik zudem auf dem Holz­weg. Anders als er meint, ist dem nun beschlos­se­nen Atom­aus­stieg sehr wohl eine sehr brei­te gesell­schafts­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on vor­aus gegan­gen. Eine über­ra­gen­de Mehr­heit der deut­schen Bevöl­ke­rung war schon unter der rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung für den Aus­stieg. Eine eben­sol­che Mehr­heit hat die Ver­län­ge­rung der AKW-Lauf­zei­ten durch Schwarz-Gelb im ver­gan­ge­nen Herbst vehe­ment abgelehnt.

Aus die­sem Grun­de haben auch wir Grü­ne – trotz eini­ger Kri­tik im Detail – dem Atom­aus­stieg zuge­stimmt. Im Gegen­satz zu CDU/CSU und FDP haben die Grü­nen zudem die – in den eige­nen Rei­hen durch­aus umstrit­te­ne – Fra­ge der Zustim­mung zum schwarz­gel­ben Aus­stiegs­ge­setz offen und kon­tro­vers auf einem Son­der-Par­tei­tag dis­ku­tiert. Eine gro­ße Mehr­heit der Par­tei war für die Zustim­mung. Die Regie­rungs­par­tei­en haben eine sol­che Debat­te weit­ge­hend ver­mie­den. Ich kann mich aller­dings auch nicht erin­nern, dass Herr Michel­bach sie vor der Abstim­mung im Bun­des­tag laut­stark ein­ge­for­dert hät­te. Den­noch hat Herr Michel­bach hat ins­ge­samt Recht, dass Schwarz-Gelb eine sehr schlech­te Poli­tik für die­ses Land macht. Das kann Herr Michel­bach ver­än­dern hel­fen, indem er ver­nünf­ti­ge Poli­tik macht und indem er Geset­zen, die er schlecht fin­det, nicht zustimmt.