MdL Nöth zu Besuch bei der PI Forch­heim

Der Forch­hei­mer Stimm­kreis­ab­ge­ord­ne­te im Baye­ri­schen Land­tag Edu­ard Nöth besuch­te die Poli­zei­in­spek­ti­on Forch­heim. Er nahm das Arbeits­ge­spräch mit dem anwe­sen­den neu­en ober­frän­ki­schen Poli­zei­prä­si­den­ten Rein­hard Kun­kel und dem neu­en Lei­ter der PI Forch­heim Poli­zei­ober­rat Rai­ner Schmeu­ßer zum Anlass, bei­den zur Über­nah­me ihrer ver­ant­wor­tungs­vol­len Tätig­kei­ten von Her­zen zu gra­tu­lie­ren und viel Glück zu wün­schen.

Erfreut stell­ten die Gesprächs­teil­neh­mer fest, dass nach Ver­ab­schie­dung des Dop­pel­haus­hal­tes in die­sem Jahr mit der Sanie­rung der inzwi­schen 25 Jah­re alten Forch­hei­mer Dienst­stel­le begon­nen wird. MdL Edu­ard Nöth hat­te sich für die Auf­nah­me die­ser Maß­nah­men im Land­tag ein­ge­setzt. Für die Sanie­rung der sani­tä­ren Ein­rich­tun­gen sind 150.000 Euro im Haus­halt vor­ge­se­hen. Der geplan­te Umbau der Wache, der von Poli­zei­ober­rat Schmeu­ßer vor­ge­stellt wur­de, wird vor­aus­sicht­lich 105.000 Euro kosten und im näch­sten Dop­pel­haus­halt abge­si­chert.

Prä­si­dent Kun­kel konn­te dem Abge­ord­ne­ten Nöth auf des­sen Fra­ge mit­tei­len, dass der Alters­durch­schnitt der ober­frän­ki­schen Poli­zei­be­am­ten 45,3 Jah­re beträgt. Die PI Forch­heim wei­se mit 40,4 Jah­ren den jüng­sten Alters­durch­schnitt aller ober­frän­ki­schen Inspek­tio­nen auf. Die Zutei­lung mit Poli­zei­be­am­ten bezeich­ne­te Kun­kel als gut. Zum 1. Sep­tem­ber erhält Ober­fran­ken ins­ge­samt 41 Beam­te, hier­von 2 als soge­nann­te mobi­le Ein­satz­kräf­te. Gegen­über den aus­ge­wie­se­nen Soll­stär­ken feh­len in Ober­fran­ken jedoch immer noch 5,8%.

Edu­ard Nöth begrüß­te die Ent­schei­dung des Land­tags in den kom­men­den bei­den Jah­ren zusätz­lich 1.500 Poli­zei­be­am­te im Frei­staat aus­zu­bil­den und zu über­neh­men. Wäh­rend ande­re Bun­des­län­der Stel­len abbau­en, erhöht Bay­ern in den näch­sten Jah­ren die Anzahl der Poli­zei­be­am­ten mas­siv. Bay­ern ist das sicher­ste Bun­des­land und möch­te es auch künf­tig blei­ben.

Prä­si­dent Kun­kel und POR Schmeu­ßer sahen die star­ke Bela­stung der Poli­zei­be­am­ten haupt­säch­lich in den Nacht­schich­ten. In der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr mor­gens gesche­hen lt. Aus­sa­ge der Beam­ten 48% aller Über­grif­fe. Zudem gesche­hen 82% aller Straf­ta­ten zur Nacht­zeit unter Alko­hol­ein­fluss. Prä­si­dent Kun­kel sah hier einen gro­ßen poli­ti­schen Hand­lungs­be­darf.

POR Schmeu­ßer zeig­te sich erfreut, dass es gelun­gen sei wäh­rend der Anna­fest­zeit die Forch­hei­mer Tank­stel­len­be­sit­zer frei­wil­lig für eine Ver­ein­ba­rung zu gewin­nen, nach 22.00 Uhr kei­nen Alko­hol mehr zu ver­kau­fen. Die Poli­zei­füh­rungs­kräf­te plä­dier­ten grund­sätz­lich für ein Ver­bot von Alko­hol­ver­kauf an Tank­stel­len. Alko­hol habe ihrer Mei­nung nach mit Rei­se­pro­vi­ant nichts zu tun. Der CSU-Abge­ord­ne­te unter­stütz­te die For­de­rung aus Poli­zei­krei­sen. Die CSU ist ent­schlos­sen, den Alko­hol­ver­kauf ab 22.00 Uhr zu ver­bie­ten, Nöth muss­te jedoch ein­räu­men, dass hier­für auf­grund der Hal­tung des Koali­ti­ons­part­ners FDP der­zeit kei­ne Mehr­heit vor­han­den ist.

Für das Anna­fest sei erneut die Unter­stüt­zung der Bereit­schafts­po­li­zei ange­for­dert, hier­über sei jedoch noch nicht ent­schie­den. MdL Edu­ard Nöth teil­te mit, dass er den Baye­ri­schen Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann am Frei­tag, 17. Juni, zu einer kur­zen Stipp­vi­si­te der Poli­zei­in­spek­ti­on Forch­heim ein­ge­la­den habe. Am glei­chen Tag eröff­net der Mini­ster das fer­tig gestell­te Wohn­ge­bäu­de für Nicht­miet­fä­hi­ge.

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