Freie Wähler: Kreistagsfraktion Forchheim ging in Klausur
Die Freien Wähler informierten sich über wichtige Sachthemen und diskutierten die inhaltliche Ausrichtung für das Jahr 2011
(RzU) Die diesjährige Klausurtagung der Freien Wähler Kreistagsfraktion diente neben der Information, dem Austausch und der Diskussion der inhaltlichen Ausrichtung im neuen Haushaltsjahr. Dazu luden Landrat Reinhardt Glauber und Fraktionsvorsitzender Franz Schmidtlein alle Kreisräte und die gesamte Kreisvorstandschaft zu einer zweitägigen Klausur nach Haidhof.
In einem kurzen Überblick wurde den Freien Wählern von Annette Neumann die Finanzsituation des Landkreises vorgestellt. Kämmerer Gerhard Kellermann zeigte sich recht unzufrieden, da das Geld nicht reicht. „Aufgrund der geringeren Umlagekraftzahlen und der höheren Bezirksumlage mit der wir den Bezirk mitfinanzieren müssen, brauche ich eigentlich eine um 10 %-Punkte höhere Kreisumlage. Nur so kann ein vernünftiger Haushalt 2011 aufgestellt werden.“ Somit sind die Befürchtungen der Freien Wähler leider eingetroffen und es ist streng abzuwägen, was, mit welchen Mitteln umgesetzt werden kann. Hierbei könnte man sich auch vorstellen, dingend nötige Investitionen aufgrund des sehr günstigen Kapitalmarktes fremd zu finanzieren.
Neben der ungenügenden Finanzausstattung schlagen auch sehr hohe Sozialausgaben zu buche, die den Haushalt immer stärker belasten. Von der Leiterin des Amts für Jugend und Familie, Frau Dagmar May wurde hierbei die Jugendarbeit im Landkreis vorgestellt. Frau May wies eingangs ihrer Ausführungen auf die Bedeutung des Jugendschutzes für die Gesellschaft hin. „Der Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefordert, den Schwächsten zu helfen, sie zu schützen und zu unterstützen“, was auf einhellige Zustimmung stieß.
Im Bereich der Kindertagesbetreuung sehen sich die Freien Wähler auf einem sehr guten Weg. Die gesetzliche Vorgabe, dass für Kinder unter drei Jahren eine Betreuungsquote von 35 Prozent erreicht wird, erscheint machbar. Franz Schmidtlein stellte fest, dass sich die tatsächliche Bedarfsermittlung für Kinderbetreuung im Landkreis schwierig gestaltet, da viele Eltern nicht vorausschauend mitwirken
und der Bedarf häufig erst mit dessen tatsächlichen Eintritt angemeldet wird, was von Frau May bestätigt wurde. Einig waren sich die Freien Wähler, dass unter der Quantität nicht die Qualität leiden darf. Um hier den ständig steigenden Anforderungen gerecht werden zu können, hält es Landrat Glauber für nötig, auch die Anzahl der zurzeit 152 Tagesmütter, die über den Landkreis gefördert werden, entsprechend zu erhöhen.
Darüber hinaus wird im Jugendamt zusätzliches Personal benötigt, da eine Personalbedarfsermittlung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKP) eine Erhöhung von 3 Mitarbeitern ergeben hat. Die dadurch entstehenden höheren Personalkosten könnten nach Ansicht von der Leiterin des Jugendamts sogar amortisiert werden. „Für jede Heimunterbringung, die durch den zusätzlichen Personaleinsatz vermieden werden könnte, spart die Verwaltung jährlich etwa 50.000 € ein“. Derzeit liegen die Unterbringungszahlen bei durchschnittlich 90 Plätzen pro Jahr. Kreisvorsitzender Peter Dorscht konstatierte, dass die Personalmehrung zu einem doppelten Nutzen führen könnte: Schutz und Hilfe für die Kinder und Jugendlichen würde deutlich verbessert und gleichzeitig könnte dies in der Gesamtbetrachtung sogar zu einem positiven finanziellen Ergebnis für den Landkreis führen.
Große Probleme bereiten den Freien Wählern Hoch- und Tiefbau, da beide Themen bei einer Vernachlässigung zu überproportionalen Kostenentwicklungen führen. Die unzureichende Finanzausstattung führt dazu, dass viele Investivmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau auf Folgejahre verschoben werden müssen und somit eine Gradwanderung nach sich ziehen. Die Kreisräte waren sich einig, dass bereits begonnen Projekte zunächst abgeschlossen und laufende Unterhaltsmaßnahmen vollzogen werden müssen. Als dann gilt es von der Verwaltung eine Prioritätenliste erstellen zu lassen, die sich ausschließlich an Sicherheitsaspekten zu orientieren hat und die die Reihenfolge der neu anzugehenden Investitionen festlegt.
Weitere Themen waren ÖPNV und Abfallwirtschaft. In beiden Bereichen sehen die Freien Wähler den Landkreis als sehr gut aufgestellt. Von der zuständigen Geschäftsbereichsleiterin Susanne Fiebiger wurde berichtet, dass auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft in naher Zukunft gesetzliche Änderungen eintreten werden. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz steht zur Abstimmung und soll die europäischen Abfallrahmenrichtlinien in nationales Recht übertragen, was sich auch auf den Landkreis Forchheim auswirken wird. Diesen Änderungen sehen die Freien Wähler gelassen entgegen und es bleibt abzuwarten inwieweit hier Anpassungen der bestehenden Strukturen zwischen Hol- und Bring-Dienst erforderlich werden.
Der Personennahverkehr hat sich in den letzten 5 Jahren erheblich verdichtet, konnte Klaus Hummel vom ÖPNV berichten. Wir haben trotz der ländlichen Struktur mittlerweile Vorbildcharakter erreicht. Durch die zusätzliche Einrichtung von Freizeitlinien, Anruflinien- und Anrufsammeltaxis bleibt der Forchheimer Landkreisbürger immer mobil, auch in weniger besiedelten Gebieten unserer Fränkischen Schweiz. Hier wies Irmgard Heckmann, stellvertretende Kreisvorsitzenden, nochmals auf die Bedeutung für unsere Senioren hin. „Es muss uns ein großes Anliegen sein, unseren älteren Mitbürgern ein hohes Maß an Mobilität zu erhalten und ihnen dadurch einen höheren Grad an Selbständigkeit zu bewahren“.
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