Elisabeth Scharfenberg fordert zum Internationalen Tag der Migranten: „UN-Konvention ratifizieren“
Zum morgigen Internationalen Tag der Migranten, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Schon vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen angenommen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland diese Konvention immer noch nicht unterzeichnet hat.
Auch hierzulande müssen der Schutz und die Rechte von Migrantinnen und Migranten ernst genommen werden. So darf der Ehegattennachzug zum Beispiel nicht mehr vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden. Das Recht auf ein familiäres Zusammenleben muss auch für alle Familien mit Migrationshintergrund in Deutschland uneingeschränkt möglich sein.
Wie in anderen EU-Staaten sollten auch in Deutschland Nicht-EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, das Kommunalwahlrecht erhalten. Ebenso sollte die Einbürgerung insbesondere für ältere Migrantinnen und Migranten vereinfacht werden. Denn wer in Deutschland viele Jahre hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, der sollte als Rentnerin und Rentner ohne Vorbedingungen den deutschen Pass bekommen können.
Besonders schlecht geht es den Migrantinnen und Migranten, die ohne gültige Papiere in Deutschland leben. Die medizinische Versorgung dieser Menschen muss sichergestellt werden. Sie müssen ihre Rechte gerichtlich geltend machen können, ohne Furcht vor Statusaufdeckung und damit möglicherweise der Ausweisung. Damit hier lebende Menschen ohne gültige Papiere von ihren Rechten Gebrauch machen können, muss die Übermittlungspflicht im Aufenthaltsgesetz – die öffentliche Stellen veranlasst, Daten von Menschen ohne gültige Papiere an die Ausländerbehörde weiterzugeben – aufgehoben werden.
Im Jahr 2030 werden etwa 2,8 Mio. Senioren mit Migrationshintergund ihren Lebensabend in Deutschland verbringen. Allein in der Stadt und im Landkreis Hof wird sich die heutige Zahl der älteren türkischstämmigen Migranten zum Jahr 2030 in etwa vervierfachen. Ältere Migranten sind damit eine der am stärksten wachsenden Bevölkerungsgruppen.
Mit dem Alter steigt auch das Risiko pflegebedürftig zu werden. Bundesweit gibt es derzeit keine verlässlichen Statistiken über die pflegerische Versorgung und den Pflegebedarf älterer Migranten. Fakt ist, ihr Anteil wächst und sie haben ganz eigene Bedürfnisse. Noch sind wir auf diese Bedürfnisse nicht vorbereitet. Es fehlen Angebote zur kultursensiblen Altenpflege sowohl in der stationären wie in der ambulanten Versorgung.
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