Eli­sa­beth Schar­fen­berg for­dert zum Inter­na­tio­na­len Tag der Migran­ten: “UN-Kon­ven­ti­on rati­fi­zie­ren”

Zum mor­gi­gen Inter­na­tio­na­len Tag der Migran­ten, erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, Spre­che­rin für Pfle­ge und Alten­po­li­tik der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen:

Schon vor 20 Jah­ren hat die UN-Voll­ver­samm­lung die Inter­na­tio­na­le Kon­ven­ti­on zum Schutz der Rech­te aller Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ange­nom­men. Es ist ein Armuts­zeug­nis, dass Deutsch­land die­se Kon­ven­ti­on immer noch nicht unter­zeich­net hat.

Auch hier­zu­lan­de müs­sen der Schutz und die Rech­te von Migran­tin­nen und Migran­ten ernst genom­men wer­den. So darf der Ehe­gat­ten­nach­zug zum Bei­spiel nicht mehr vom Nach­weis deut­scher Sprach­kennt­nis­se abhän­gig gemacht wer­den. Das Recht auf ein fami­liä­res Zusam­men­le­ben muss auch für alle Fami­li­en mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in Deutsch­land unein­ge­schränkt mög­lich sein.

Wie in ande­ren EU-Staa­ten soll­ten auch in Deutsch­land Nicht-EU-Bür­ge­rin­nen und ‑Bür­ger, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz in Deutsch­land haben, das Kom­mu­nal­wahl­recht erhal­ten. Eben­so soll­te die Ein­bür­ge­rung ins­be­son­de­re für älte­re Migran­tin­nen und Migran­ten ver­ein­facht wer­den. Denn wer in Deutsch­land vie­le Jah­re hart gear­bei­tet und Steu­ern gezahlt hat, der soll­te als Rent­ne­rin und Rent­ner ohne Vor­be­din­gun­gen den deut­schen Pass bekom­men kön­nen.

Beson­ders schlecht geht es den Migran­tin­nen und Migran­ten, die ohne gül­ti­ge Papie­re in Deutsch­land leben. Die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung die­ser Men­schen muss sicher­ge­stellt wer­den. Sie müs­sen ihre Rech­te gericht­lich gel­tend machen kön­nen, ohne Furcht vor Sta­tus­auf­deckung und damit mög­li­cher­wei­se der Aus­wei­sung. Damit hier leben­de Men­schen ohne gül­ti­ge Papie­re von ihren Rech­ten Gebrauch machen kön­nen, muss die Über­mitt­lungs­pflicht im Auf­ent­halts­ge­setz – die öffent­li­che Stel­len ver­an­lasst, Daten von Men­schen ohne gül­ti­ge Papie­re an die Aus­län­der­be­hör­de wei­ter­zu­ge­ben – auf­ge­ho­ben wer­den.

Im Jahr 2030 wer­den etwa 2,8 Mio. Senio­ren mit Migra­ti­ons­hinter­gund ihren Lebens­abend in Deutsch­land ver­brin­gen. Allein in der Stadt und im Land­kreis Hof wird sich die heu­ti­ge Zahl der älte­ren tür­kisch­stäm­mi­gen Migran­ten zum Jahr 2030 in etwa ver­vier­fa­chen. Älte­re Migran­ten sind damit eine der am stärk­sten wach­sen­den Bevöl­ke­rungs­grup­pen.

Mit dem Alter steigt auch das Risi­ko pfle­ge­be­dürf­tig zu wer­den. Bun­des­weit gibt es der­zeit kei­ne ver­läss­li­chen Sta­ti­sti­ken über die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung und den Pfle­ge­be­darf älte­rer Migran­ten. Fakt ist, ihr Anteil wächst und sie haben ganz eige­ne Bedürf­nis­se. Noch sind wir auf die­se Bedürf­nis­se nicht vor­be­rei­tet. Es feh­len Ange­bo­te zur kul­tur­sen­si­blen Alten­pfle­ge sowohl in der sta­tio­nä­ren wie in der ambu­lan­ten Ver­sor­gung.

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