Der Neue Wiesentbote

„Erfolg­rei­che Umset­zung unbe­dingt not­wen­dig – Kon­trol­len verbessern“

Zur Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen zu den „Arbeits­be­din­gun­gen in der Pfle­ge­bran­che und der Kon­trol­le des Pfle­ge-Min­dest­lohns“ (BT-Drs. 17/3590) erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Alten- und Pflegepolitik:
Es ist kein Wun­der, dass im Pfle­ge­be­reich Arbeits­kräf­te feh­len. Für vie­le sind die Löh­ne schlicht zu nied­rig. 2006 ver­dien­ten 13.000 Beschäf­tig­te im Osten und 60.000 im Westen weni­ger als die 2010 als Pfle­ge-Min­dest­lohn ver­ein­bar­ten 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West). Das sind fast 15 Pro­zent aller Beschäf­tig­ten in die­sem Bereich.

Des­halb war die Ein­füh­rung des Pfle­ge-Min­dest­lohns not­wen­dig. Der Min­dest­lohn wird die Pfle­ge­be­ru­fe nicht per se attrak­ti­ver machen. Doch trägt er wesent­lich dazu bei, einen wei­te­ren Ver­fall der Attrak­ti­vi­tät der Pfle­ge­bran­che auf­zu­hal­ten. Die Bun­des­re­gie­rung muss dafür sor­gen, dass der Pfle­ge-Min­dest­lohn erfolg­reich umge­setzt wird und die Kon­trol­len aus­ge­wei­tet werden.
Dazu sind eine Auf­stockung des Per­so­nals der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit und die Ein­be­zie­hung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­da­ten not­wen­dig. Laut dem Bun­des­mi­ni­ste­ri­um für Arbeit und Sozia­les wur­den 2009 in der Pfle­ge­bran­che 425 Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren und 575 Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die­se Zahl dürf­te deut­lich über­schrit­ten wer­den, wenn die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit die Kon­trol­len intensiviert.

Laut Bun­des­re­gie­rung ver­dien­ten im Okto­ber 2006 50 Pro­zent der Pfle­ge­kräf­te 2006 weni­ger als 12,50 Euro Brut­to pro Stun­de. Neue­re Daten lie­gen noch nicht vor. Auch das zeigt, dass Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se in der Pfle­ge finan­zi­ell weni­ger attrak­tiv sind als in ande­ren Bran­chen. Der mas­si­ve Per­so­nal­man­gel in der Pfle­ge wird sich in den kom­men­den Jah­ren extrem ver­schär­fen, wenn nichts dage­gen unter­nom­men wird. Die Gehäl­ter sind sicher­lich nur ein Bau­stein unter vie­len. Doch alle Akteu­re – auch die Arbeit­ge­ber – wer­den sich sehr gut über­le­gen müs­sen, ob sie mit sol­chen Lohn­struk­tu­ren genü­gend qua­li­fi­zier­te und moti­vier­te Men­schen gewin­nen und bin­den können.