Resolution des Forchheimer Stadtrates zur Ablehnung (politischer) Extremisten

Die Versammlung der NPD-nahen Organisation “ Nationaler Stammtisch an der Regnitz “ am 24.07.2010, dem Tag der Annafesteröffnung, in Forchheim, hat bei vielen Bürger/Innen Unruhe, Bestürzung und Entsetzen ausgelöst. Die unmittelbar darauf folgende Ankündigung der NPD, Forchheim künftig wiederholt zum Versammlungsort zu machen, hat den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und den Stadtrat bewogen, in der gestrigen Stadtratssitzung einstimmig eine Resolution zu beschließen, die alle demokratischen Kräfte, sowie alle Bürgerinnen und Bürger aufruft, politischem und sonstigem Extremismus eine klare Absage zu erteilen.

Offizielle Haltung der Großen Kreisstadt Forchheim zu Veranstaltungen, Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen extremistischer Organisationen

Resolution

Mit Entsetzen mussten am Samstag, dem 24.07.2010, dem Tag der diesjährigen Annafesteröffnung, die Bevölkerung, der Stadtrat und die Stadtverwaltung eine Versammlung des der rechten Szene zuzuordnenden „Nationalen Stammtisches  an der Regnitz Erlangen/Forchheim“ am Marktplatz miterleben.

Die Durchführung dieser Versammlung konnte vom Landratsamt Forchheim als zuständige Behörde nicht verhindert werden, da die formellen Voraussetzungen  des Bayerischen Versammlungsgesetzes eingehalten wurden und der Verfas-sungsgrundsatz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz / Art. 113 BV)  hier schwerer wiegt, als die erheblichen Bedenken der Stadt Forchheim oder die  berechtigte Entrüstung der Bürgerinnen und Bürger.

Auch künftig muss in Forchheim mit Versammlungen des politischen Randspek- trums gerechnet werden, die NPD hat dies in einem Fax an das Rathaus bereits angekündigt.

Alle demokratischen politischen Kräfte und alle Bürgerinnen und Bürger sind hier aufgerufen, extremistischen Aktionen entschlossen entgegenzutreten und denen, die Forchheim zur Bühne ihrer inakzeptablen Agitation machen wollen, eine deut- liche Absage zu erteilen.

Der Stadtrat von Forchheim erklärt ausdrücklich und unmissverständlich allen Organisationen und Strukturen des extremistischen Randspektrums, dass sie in Forchheim unwillkommen sind und die Stadt Forchheim sich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten mit allen Mitteln gegen die Bestrebungen, hier Fuß zu fassen, entgegenstellen und wehren wird.

Die NPD hat in ihrem Fax angekündigt, „Forchheim wird die NPD noch kennen lernen“ – der Stadtrat sagt hierzu : Die Stadt Forchheim lässt sich hiervon nicht einschüchtern und wird an ihrer Linie gegenüber dem politischen Extremismus unbeirrt festhalten.

Einstimmiger Beschluss des Stadtrates der Großen Kreisstadt Forchheim  in der Vollsitzung am 05.08.2010