Offe­ner Brief an den baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten Herrn Horst See­hofer

- von der Bür­ger­initia­ti­ve für ein bes­se­res Leben in Forch­heim-Nord -

Sehr geehr­ter Herr See­hofer,

Mit­glie­der unse­rer Bür­ger­initia­ti­ve wur­den wie­der­holt ange­spro­chen, in wie weit die Stadt im Fal­le des Dis­coun­ters in der Schlacht­hof­stra­ße die Vor­ga­ben des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens ein­ge­hal­ten hat? Die­ser Dis­coun­ter konn­te errich­tet wer­den, weil die Stadt ein intak­tes Wohn­ge­biet in ein Misch­ge­biet umge­wan­delt hat, zum Miss­fal­len vie­ler Bür­ger.

Im dama­li­gen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren wur­de auch ein Back­shop mit Steh­ca­fe bean­tragt. Alle Behör­den und Instan­zen, deren Zustim­mung ein­ge­holt wer­den muss­te, gin­gen davon aus, dass auch das gebaut wer­den wür­de, was bean­tragt wur­de. Der Stadt­rat geneh­mig­te also einen Back­shop mit Steh­ca­fe.

Und was wur­de tat­säch­lich gebaut?

Statt des an die Öff­nungs­zei­ten des Ladens gebun­de­ne klei­ne Steh­ca­fé, ent­stand eines der größ­ten Cafés der Stadt mit über 70 Sitz­plät­zen und gro­ßer Frei­flä­che. Selbst an Sonn­ta­gen hat das Café von 8 – 17 Uhr geöff­net, The­ken­ver­kauf ein­ge­schlos­sen.
Es ist der Stadt offen­sicht­lich gelun­gen, vor allem die Zustimmungs–Instanzen hin­ters Licht zu füh­ren, denn es gibt Hin­wei­se, dass von Anfang an, ein gro­ßes Café ange­dacht war. Dies hielt man aber schlau­er­wei­se aus dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren her­aus, weil Zustim­mung so leich­ter zu errei­chen war.

Wir bit­ten um eine kon­kre­te Ant­wort auf fol­gen­de Fra­ge.

Konn­te die Stadt ohne wei­te­res das geneh­mig­te Steh­ca­fe in ein gro­ßes Café mit gastro­no­mi­schen Öff­nungs­zei­ten umwan­deln, ohne den Stadt­rat und die Zustim­mungs­in­stan­zen zu infor­mie­ren?

Wir, und ande­re Bür­ger sehen hier ein geziel­tes Täu­schungs­ma­nö­ver. Für eine Klar­stel­lung der Rechts­po­si­ti­on und ent­spre­chen­de Maß­nah­men wären wir dank­bar, da die Stadt uns auf die­se Fra­ge kei­ne Ant­wort gibt.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
I.A.
Otwin Schnei­der für Bür­ger­initia­ti­ve Nord

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