Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Horst Seehofer

– von der Bürgerinitiative für ein besseres Leben in Forchheim-Nord –

Sehr geehrter Herr Seehofer,

Mitglieder unserer Bürgerinitiative wurden wiederholt angesprochen, in wie weit die Stadt im Falle des Discounters in der Schlachthofstraße die Vorgaben des Genehmigungsverfahrens eingehalten hat? Dieser Discounter konnte errichtet werden, weil die Stadt ein intaktes Wohngebiet in ein Mischgebiet umgewandelt hat, zum Missfallen vieler Bürger.

Im damaligen Genehmigungsverfahren wurde auch ein Backshop mit Stehcafe beantragt. Alle Behörden und Instanzen, deren Zustimmung eingeholt werden musste, gingen davon aus, dass auch das gebaut werden würde, was beantragt wurde. Der Stadtrat genehmigte also einen Backshop mit Stehcafe.

Und was wurde tatsächlich gebaut?

Statt des an die Öffnungszeiten des Ladens gebundene kleine Stehcafé, entstand eines der größten Cafés der Stadt mit über 70 Sitzplätzen und großer Freifläche. Selbst an Sonntagen hat das Cafe von 8 – 17 Uhr geöffnet, Thekenverkauf eingeschlossen.
Es ist der Stadt offensichtlich gelungen, vor allem die Zustimmungs–Instanzen hinters Licht zu führen, denn es gibt Hinweise, dass von Anfang an, ein großes Cafe angedacht war. Dies hielt man aber schlauerweise aus dem Genehmigungsverfahren heraus, weil Zustimmung so leichter zu erreichen war.

Wir bitten um eine konkrete Antwort auf folgende Frage.

Konnte die Stadt ohne weiteres das genehmigte Stehcafe in ein großes Cafe mit gastronomischen Öffnungszeiten umwandeln, ohne den Stadtrat und die Zustimmungsinstanzen zu informieren?

Wir, und andere Bürger sehen hier ein gezieltes Täuschungsmanöver. Für eine Klarstellung der Rechtsposition und entsprechende Maßnahmen wären wir dankbar, da die Stadt uns auf diese Frage keine Antwort gibt.

Mit freundlichen Grüßen
I.A.
Otwin Schneider für Bürgerinitiative Nord