Unsachgemässe Höchstgrenzen – Stadt Bamberg schröpft HartzIV-ler bei den Kosten der Unterkunft (KdU)

AuA-Veranstaltung zu den KdU

Hartz-IV-ler und Bezieher von Grundsicherung (Sozialhilfe) haben in unserem Staat Anspruch auf den Lebensgrundbedarf. Auch die „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind“, so ist es in §22 Sozialge setzbuch II vorgeschrieben. Die Stadt Bamberg erstattet diese Kosten jedoch nur bis zu einer Höchstgrenze, welche so niedrig liegt, dass bei vielen Berechtigten nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten anerkannt werden. Die Betroffenen werden dann aufgefordert, in eine günstigere Wohnung umzuziehen, solche sind aber selten zu finden. Den Betroffenen insgesamt (knapp 2000 Bedarfsgemeinschaften in Bamberg) verbleiben deshalb monatlich knapp 40.000 Euro Eigenanteil für die Wohnkosten. Diese müssen sie dann von den ohnehin niedrigen Sätzen für Essen, Kleidung usw. noch abzwacken.

Die niedrige Angemessenheitsgrenze wird von der Stadt selbst festgelegt, und zwar in einem Vorgehen, das die „Angemessenheit“ unsachgerecht und offensichtlich völlig unangemessen definiert. BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck hat die Mängel in der Festlegung der Grenzen im Detail beschrieben. Er arbeitet daran, dass die Angemessenheitsgrenzen neu festgelegt werden, so dass die Stadt dem gesetzlichen Auftrag auch nachkommt. Die Grenzen müssen hoch genug gesetzt werden, dass die Stadt Bamberg die Kosten für die bisher bewohnte Wohnung immer voll übernimmt, wenn keine günstigere Wohnung gefunden werden kann.

Bis zu einer solchen Änderung könnten Betroffene ihre Ansprüche wahren, indem sie Widerspruch gegen den letzten Bescheid und ggf. Klage erheben. Dies hat eine Vielzahl von Bürgern bereits getan. In den Treffen der Bamberger Arbeitslosen- und Armutsinitiative (AuA) finden Betroffene gegenseitige Unterstützung dabei. Für das nächste Treffen der Initiative, am kommenden Donnerstag, 29. September, 19:00 Uhr im Umsonstladen ‚Mosaik‘ (Zwerggasse 4) steht das Schwerpunktthema „Kosten der Unterkunft“ auf der Tagesordnung. Stadtrat Heinrich Schwimmbeck wird ausführlich zu diesem Thema vortragen und Fragen der Besucher beantworten.

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