BIWO intensiviert Arbeit gegen Ostspange

BIWO Vorstände und Aktive der Arbeitskreise erarbeiten im Gasthaus Egelseer, Wiesenthau, Maßnahmen fürs Winterhalbjahr 2016/2017, damit die Ostspange nicht bis 2030 gebaut wird.

BIWO Vorstände und Aktive der Arbeitskreise erarbeiten im Gasthaus Egelseer, Wiesenthau, Maßnahmen fürs Winterhalbjahr 2016/2017, damit die Ostspange nicht bis 2030 gebaut wird.

Ins Gasthaus Egelseer in Wiesenthau hatte der Vorsitzende der BIWO (Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange) Heinrich Kattenbeck die Vorstände und Aktiven der Arbeitskreise eingeladen. Sie klärten einerseits die Frage: Was bedeutet der Beschluss des Kabinetts des 2. Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 für die weitere Arbeit und Vorgehensweise der BIWO, wenn nun dort steht VB (vordringlicher Bedarf), statt WB* (weiterer Bedarf mit Planungsrecht), obwohl die Grundlagen und Fakten für die Festschreibung des WB* unverändert geblieben sind? Und kamen andererseits zu dem Ergebnis: der 2. Entwurf des BVWP 2030 ist lediglich eine Vorhabeplan, aber kein Fahrplan der eingehalten werden muss. Deshalb: BIWO bleibt weiter aktiv, um den Neubau der B 470 Ostspange bis 2030 abzuwenden. Dafür wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog fürs Winterhalbjahr 2016 fest gezurrt. Mit Bedauern wurde festgestellt, dass sich die CSU-Macht vorläufig durchgesetzt hat. BIWO wehrt sich mit allen demokratischen Rechtsmitteln gegen die CSU-Willkür, eine nicht bedarfsnotwendige und verkehrstechnisch nicht erforderliche Ostspange bis 2030 bauen zu wollen.

Maßnahmen der Biwo

BIWO Antrag an das Europäische Parlament wurde beschlossen. Dort soll die Frage geprüft werden: Widerspricht der BVWP 2030 den EU-Vorgaben? Stellungnahme vom SPD-MdB wird gefordert zur Klärung: Stehen SPD Parlamentarier neben den CSU Straßenbauern in der 1. Reihe als Totengräber des Wiesenttales beim Kabinettsbeschluss? BIWO strebt Bürgerbegehren in der Stadt Forchheim und in den, an der B 470 liegenden Gemeinden an. Gestützt wird das Bürgerbegehren auf inzwischen nahezu 10.000 unterschriebene Willenserklärungen (5.150 Unterschriften Petition an den Landtag, je 2500 Postkarten an Minister Herrmann und Söder) gegen die Ostspange. BIWO nimmt außerdem Minister Hermann in die Pflicht zur Aussage: „Wir bauen keine einzige Straße gegen den Willen der Bevölkerung“.

Biwo Vorsitzender Heinrich Kattenbeck stellt in seinem Grußwort fest: „Wenn die SPD Parlamentarier im Kabinett und Bundestag einknicken, dann stehen sie neben den CSU-Straßenbauern in der 1. Reihe als Totengräber des Wiesenttales, dem EU geschützten Vorranggebiet Natura 2000, was im BVWP 2030 mit „hoch“ ausgewiesen ist.“ SPD-Mandatsträger im Landkreis Forchheim sind gegen die Ostspange.

Öffentlichkeitsbeteiligung eine Farce?

„Dass die zigtausend Einwendungen der Bürger detailliert geprüft worden sind, ist sehr unwahrscheinlich“. Alfons Eger: „Werden wir für dumm verkauft? Zumal sich immer mehr heraus kristallisiert, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung eine Farce war. Beispiel: Die Aufnahme der B 470 in den VB im 2. Entwurf zum BVWP 2030 hat unverändert die gleichen Grundlagen wie der vorherige Status: WB* (weiterer Bedarf mit Planungsrecht)“. Einstimmige BIWO Meinung: Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch das BVMI (Bundesverkehrsministerium für Infrastruktur) war eine Farce. Bei keinem der 1261 Fernstraßenprojekte seien vernünftige Alternativen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend ermittelt, beschrieben und bewertet worden. Der BVWP 2030 widerspreche außerdem den EU Vorgaben. Und weil Dobrindts fahrlässige Planungen von überflüssigen Autobahnprojekten und Milliarden Euro in städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen fließen, will die BIWO ebenfalls die EU einschalten. Begründung: Dobrindts Planungen führen zu mehr Treibhausgasen, mehr Flächenverbrauch, mehr Zerschneidung, Zerstörung, Zersiedelung und zu erheblichen Rückschritten beim Schutz des Natura 2000 Gebietes, den Lebensgrundlagen für Mensch und Natur, der Landschaft und des Klimas. „Wenn es stimmt, dass die Treibhausgase im Verkehr um 7 bis 10 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden könnten, was etwa 5 Prozent der Verkehrsemissionen ausmacht, dann müsste die EU hier eingreifen“, so der BIWO Vorsitzende Heinrich Kattenbeck. BIWO fordert auch, dass die EU überprüfen möge, ob der BVWP 2030 auch wegen schwerer methodischer Fehler, wie zum Beispiel der Nicht-Berücksichtigung der LKW-Maut-Ausweitung ab 2018 auf allen Bundesstraßen, rechtswidrig sei. Die EU möge prüfen ob der Bundesverkehrswegeplan den EU-Vorgaben widerspreche, da für den BIWO Vorsitzenden klar sei: „Der Entwurf des BVWP 2030 zeigt, dass die politisch gesetzten Umweltziele klar verfehlt wurden“.

In ihrer Analyse zum Kabinettsbeschluss vom 3.8.2016 stellen die BIWO-Aktiven weiter fest, dass der CSU-Verkehrsminister seinen politischen Freunden unverantwortliche Gefälligkeiten mit der Aufstufung der O-OU Forchheim Süd in den VB (vordringlichen Bedarf) erwiesen hat, da sich die Grundlagen vom WB* zum VB überhaupt nicht geändert haben. Kattenbeck setzt noch auf eine weitere Karte: „2017 ist die nächste Bundestagswahl. Wenn den CSU Straßenbauern der Geldhahn zugedreht wird, dann ist es unerheblich in welchem Bedarf die Ostspange Forchheim steht“.

K O (keine Ostspange)

Es bleibt dabei: BIWO setzt weiter mit allen demokratischen Rechtsmitteln alles daran: Für Mensch und Natur. Keine Ostspange! BIWO will, weil nur eine CO 2 Minderung durch einen ambitionierten Schienenausbau zu erreichen ist, eine bessere natur- und umweltverträgliche Alternative für eine wirksame Verlagerungsstrategie auf die Schiene im Landkreis Forchheim erarbeiten, was für den Tourismus, die Pendler, für die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur, für den Erhalt der fränkischen Heimat vor der Haustüre am effizientesten ist. BIWO Vorsitzender Heinrich Kattenbeck lobte und dankte dem BIWO-Vorstandsmitglied Alfons Eger, Gosberg, für seine kommunalpolitische Konsequenz. Er hatte am 9.8.2016 sein Mandat als Gemeinderat niedergelegt (wir berichteten davon). Eger wollte die Zerstörung des unteren Wiesenttales im Gosberger Flur mit Einverständnis des Pinzberger Gemeinderates nicht mittragen und „im Ergebnis traf das Bundeskabinett die rein politische Entscheidung des vordringlichen Bedarfs für den B 470 Neubau, ohne auf die Ökologie und mehrheitliche Bevölkerungsmeinung Rücksicht zu nehmen……“ Deshalb will die BIWO in den betroffenen Gemeinden an der B 470 Bürgerbegehren beantragen.

BIWO Aktionen im Winterhalbjahr

Arbeitskreis Texten und Modellbau intensivieren die BIWO Öffentlichkeitsarbeit. Rüdiger Wilhelm übernimmt weiter die Gestaltung der BIWO-Webseite. In der BIWO Mitgliederversammlung Ende Nov. 2016 soll ein BIWO Antrag an die EU verabschiedet werden. Beim Bundesverkehrsausschuss wird eine Stellungnahme beantragt, um zu erfahren, welche sachlichen und fachlichen Gründe zur Aufstufung in den VB maßgeblich waren. Mit Andreas Schwarz MdB (SPD) und Markus Ganserer MdL (Die Grünen) sind aufklärende Infoveranstaltung im Winterhalbjahr vorgesehen. Mit einem Protestschreiben an die Bundesministerin Barbara Hendricks wird die BIWO die Gefahr für Umwelt und Tourismus verdeutlichen und dass der Neubau der B 470, Ostspange, den Verkehr in enge Täler, auf der romantischen Burgenstraße, ohne Option für Umgehungen drängt, was wiederum den Bestand einer Regionalbahn im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg gefährdet. „Es muss endlich Schluss sein mit der Zerschneidung, Zerstörung unserer fränkischen Kultur-Natur-Heimat-Landschaft zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Wir haben die Pflicht unsere Natur zu bewahren“ so BIWO Vorsitzender Heinrich Kattenbeck. Eine Demowanderung ist geplant, um erneut vielen Menschen die unwiderbringliche Zerstörung bewusst zu machen und auf die dann nicht wieder zu erkennende heimatliche Landschaft aufmerksam zu machen, die der Neubau der B 470 Ostspange auf 6,9 km Länge nach sich zieht.

Infos unter www.bi-wiesenttal.de

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