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Stellungnahme der BIWO zur Veröffentlichung BVWP 2030 im Deutschen Bundestag

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Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO): Rettet das Wiesenttal – Stoppt Ostspange – kein Neubau B 470 durchs Untere Wiesenttal

BIWO Stellungnahme: Der 1. Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2015 der am 16. März durch den Verkehrsausschuss im Bundestag vorgestellt wurde, bestätigte das angestrebte Ziel der Bürgerinitiative Pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO): Bis 2030 kein Neubau der B 470, keine Ostspange und kein Tunnel für Ebermannstadt Nordumfahrung. Durchgangsverkehr Forchheim, also auf St. Nimmerleinstag verschoben, weil CSU auch jetzt lieber im BVWP 2030 bleiben will als über eine bessere Verkehrspolitik nachzudenken, zu beraten und zu beschließen.

Erstes BIWO Ziel erreicht

BIWO Vorsitzender Heinrich Kattenbeck freut sich riesig mit allen BIWO-Mitgliedern und seinen aktiven Team`s in den Arbeitskreisen, Texten, Modellbau, Natur und Politik. Der Bundesverkehrswegeplang (BVWP) 20130 machts möglich. Die sachkundige Argumentation der BIWO hat sich bewährt.

Nun muß sich die Forchheimer Bürgerinitiative ForUm neue Horrorvisionen einfallen lassen: Häuser wackeln, Kinder zittern, Senioren queren, wenn sie können!“ Und die 16 Ampeln bis zur Autobahn bleiben, wenn sie denn nicht sogar mehr werden.

Die BIWO bietet erneut, wie schon 2013 angeboten: lasst uns gemeinsam nach einem naturverträglichen, bürgerfreundlichen, nachhaltigen Verkehrskonzept suchen das den Forchheimern und Gosbergern und allen Anwohnern entlang der B 470, hilft. Mit der CSU wird das nicht gelingen. Denn diese hatte seit mehr als 25 Jahren Zeit, dafür etwas zu tun. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil. Jetzt verpennt sie weitere 15 Jahre mindestens. Und der CSU-OB-Kandidat verkündet auch noch Falsches mit der Behauptung: „Auch für die „kleine Lösung“ werde es aber keine Bundesmittel geben, sie sei damit „nicht machbar.“ Da hätte er vorher mal lieber den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz, SPD, gefragt. Es gibt Bundesmittel. Man muss es nur wollen. Und Schwarz war früher selbst Bürgermeister und kennt sich aus.

Die BIWO stellt in einer ersten groben Durchsicht fest, dass die Ostspange Ortsumfahrung Forchheim Süd als eines von ca. 400 angemeldeten Projekten des Bayerischen Staatsministerium zum BVWP 2015 nicht die Prioritäten erfüllen kann für den vordringlichen Bedarf und für das weitere Bewertungsverfahren, die da sind: Nutzen-Kosten-Analyse. Aus- und Neubau wegen überregional bedeutsamen Projektes. Ebenso ist nicht gegeben ein Aus- und Neubau zum Zwecke einer Engpassbeseitigung auf Hauptachsen. Und die Ortsumfahrung Forchheim bildet keinen Schwerpunkt und ist kein überregional bedeutsames Projekt als wichtige transeuropäische Achse.

Stellungnahme abgeben ganz wichtig

Die BIWO begrüßt die Öffentlichkeitsbeteiligung, die über die Umweltverträglich-keitsprüfung durch die strategische Umweltprüfung (SUP) gegeben ist. Und die politische Unabhängigkeit der Fachreferenten zur Bewertung des BVWP 2030. Nach der am 16.3.2016 erfolgten Veröffentlichung des 1. Entwurfes des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, findet nun vom 21. März bis 2. Mai 2016 ein öffentliches Beteiligungsverfahren statt. Ungeachtet des Achtungserfolges will die BIWO ihre

Werbekampagne fortsetzen und für möglichst viele individuelle Stellungnahmen werben. Der BIWO Vorstandschaft, die Arbeitskreise Texten, Modellbau, Politik und Natur werden in Sondersitzungen zusammen kommen, um eine Bewertung des am 16.3. bekannt gewordenen Entwurfes vorzunehmen und entsprechende Stellungnahmen erarbeiten, mit dem weiteren Ziele: Da kein Neubau B 470 Ostspange jetzt, deshalb Streichung aus dem BVWP 2030. Es ist für die BIWO nicht hinnehmbar, dass die CSU jetzt weiter auf eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf nach dem BVWP 2030 pocht.

BIWO Forderung an CSU und FW ist daher, endlich ein naturverträgliches, bürgerfreundliches Verkehrskonzept gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen zu erarbeiten das den Forchheimern, Gosbergern und anderen Anwohnern an der B 470 hilft.

Aktions-Termine der BIWO sind für die Stellungnahme:

  • 2.4. mit dem Verkehrsausschuss des BUND Naturschutz Landesverband,
  • 6.4. BIWO Jahreshauptversammlung um 19:30 Uhr Gasthaus Egelseer, Wiesenthau,
  • 9.4. Strategie mit der SPD Kreis- und Landespolitik,
  • 14.4. um 19 Uhr Gasthaus zur Eisenbahn, Wiesenthau mit Arbeitskreis Texten und Modellbau,
  • 21.4. um 19 Uhr Gasthaus zur Eisenbahn, Wiesenthau mit BIWO Vorstand Textformulierung,
  • 28.4. um 19 Uhr Gasthaus zur Eisenbahn, Wiesenthau, Verabschiedung der detaillierten Stellungnahme und Einreichung an den Verkehrsausschuss des Bundesministeriums.
  • Geplant ist außerdem noch eine Aufklärungs- und Informationsveranstaltung zum Thema: Warum ist eine Stellungnahme wichtig? Und, dass jeder Bürger berechtigt ist eine individuelle Stellungnahme abzugeben und Alternativvorschläge einreichen kann.

Informationen unter www.bi-wiesenttal.de

http://www.wiesentbote.de/2016/03/17/stellungnahme-der-biwo-zur-veroeffentlichung-bvwp-2030-im-deutschen-bundestag/

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