Leserbrief: AfD-Vorsitzender Oberfranken zu "Ereignisse in Köln und weiteren Städten zum Jahreswechsel"

„Ein etwas anderes Statement“

In der Nacht vom 31.12.2015 zum 01.01.2016 kam es zu einer neuen Qualität des Einreißens der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Details müssen hier nicht wiederholt werden, sie sind (oder werden langsam) bekannt. Es herrschten über Stunden rechtsfreie Räume in mehreren unserer Innenstädte. Und vielleicht für einige das Schlimmste: Diese erhielten prägnante Öffentlichkeit in den Medien. Denn sie erreichten Otto-Normalbürger, den feiernden deutschen Ureinwohner bzw. exakter die feiernde deutsche Ureinwohnerin. Rechtsfreie Räume in migrantisch geprägten Vierteln oder Flüchtlingsunterkünften waren nämlich bisher mit etwas Übung gut zu ignorieren.

Man wird bei einer Eingabe seitens der AfD nun gegebenenfalls ein „wir-haben-es-dochgesagt“ erwarten. Genugtuung, oder – ich sehe es schon in politischen Kommentaren – die allseits bemühte „klammheimliche Freude“. Das ist nicht der Fall. Niemand kann sich ernsthaft auch nur über einen Umstand bei diesen Ereignissen freuen. Auch liegt hier genau das Problem, um das es mir hier eigentlich gehen soll. Von einem „Schweigekartell“ und „Nachrichtensperren“, wenn es um Ausländer geht, scheint ja schon der in Ungnade gefallene oberfränkische CSU-Vorsitzende Hans-Peter Friedrich ausführlich im Zusammenhang mit den Zusammenrottungen gesprochen zu haben.

Nein, mir geht es vielmehr darum, dass viele Vertreter der Presselandschaft oder auch ganz normale Bürger, die für sich beschlossen haben, „pro Flüchtlinge“ zu sein, nicht nur zunächst eben diese undifferenzierte Phrase für sich genau so formulieren, sondern deren Bedeutung vor allem mit Ideologie und einem – man muss es sagen – aggressiven Sendungsbewusstsein bis oben hin füllen und vor sich hertragen.

Kurz gesagt: Sie gehen die Sache mit dem Herzen und nicht dem Verstand an. Menschlich in Ordnung, politisch – mit Merkel gesagt – wenig hilfreich. Der Verstand muss bei jedem zumindest einen gewissen nagenden Zweifel daran hervorrufen, ob 1,2 oder 1,5 Millionen zum Großteil de facto unregistrierte Flüchtlinge unserer Gesellschaft gut tun können. Denn unsere weitgehend friedliche Zivilgesellschaft ist nicht etwa ein automatisches Ergebnis von Fortschritt und Technik oder einer gewissen Anzahl von TV-Kanälen. Sie ist eine segensreiche und hart erarbeitete Ausnahme von dem statistisch leider hoch instabilen und aggressiven Durchschnittszustand menschlicher Gesellschaften.

In Köln und den anderen Städten zeigt sich nun nur der Einbruch dieses Durchschnittzustands in die friedliche Luftblase der deutschen Gesellschaft. Das ist keine Rechtfertigung, das ist pure Statistik. Nein, Flüchtlinge sind nicht automatisch potentielle Vergewaltiger oder chauvinistische Zeitbomben. Den Islam will ich hier auch einmal weglassen. Aber diese Menschen werden unsere Gesellschaft durch ihre Prägung verändern. Denn sie werden bleiben, wenn sie erst einmal hier sind. Machen wir uns nichts vor.

Köln war ein Extrem, das hoffentlich ein solches bleibt. Aber der Wandel unserer „heilen Welt“ hin zu einer Gesellschaft, in der Polizisten eben nicht mehr automatisch Respektspersonen sein müssen, in der sie nicht mehr durch ihre Dienstzeit kommen können, ohne auch nur einmal die Waffe gezogen zu haben, ist unausweichlich. Schon jetzt.

Es ist vielleicht das wichtigste Anliegen der AfD, dass wieder auf einer ideologiefreien Sachebene diskutiert werden kann. In Deutschland leider oft eine Herausforderung. Niemand, der sich „pro Flüchtlinge“ bezeichnet, muss sich einen unserer blauen Wimpel in die Wohnung stellen. Ja, man muss uns nicht einmal ein Bisschen mögen, wenn man nicht will. Aber man muss sich mit Fakten auseinandersetzen, ohne gleich ein orwell´sches Doppeldenk durchzuführen, wem denn nun etwas nutzen könnte und ob man es deshalb nicht lieber verschweigen sollte. Denn oft ist dies auch nur wieder vorgeschoben. Nicht wenige wollen so etwas am liebsten vor sich selbst verschwiegen wissen. Sie wollen sich damit nicht belasten – sich weiterhin „gut“ fühlen. Das sind die ominösen Gutmenschen. Diese gibt es – wiederum leider menschlich sehr durchschnittlich und häufig. Und sie sind eines höchstens zufällig: Gute Menschen.

Tobias Matthias Peterka
Dipl.Jurist/Wirtschaftsjurist (Univ.Bth.)
Vors. AfD Oberfranken
Vors. AfD Bayreuth

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