Universität Bamberg: "Plädoyer für eine internationale Steuerbehörde"

Politikwissenschaftler Thomas Rixen über Möglichkeiten, Steuerhinterziehung einzudämmen

Glaubt man einer vom Spiegel zitierten internen Schätzung der Credit Suisse, verstecken bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz. Diese Zahlen legen den Verdacht nahe, dass Steuerhinterziehung hierzulande längst zum Volkssport geworden ist. Eine Aussage, bei der Dr. Thomas Rixen, Professor für Politikwissenschaft, insbesondere international vergleichende Politikfeldanalyse an der Universität Bamberg, nur den Kopf schütteln kann: „Wir wissen, dass Steuerhinterziehung in allen Ländern vorkommt. Da ist Deutschland weder Ausnahme noch rühmliches Gegenbeispiel.“

Rixen hat – zum Teil im Auftrag politischer Stiftungen – mehrere Strategiepapiere verfasst. Sie enthalten Überlegungen hin zu einem gerechteren Steuersystem in Deutschland. „Da geht es nicht um die eine große, alles revolutionierende Änderung“, führt er aus. Vielmehr schlägt er kleine Detailreformen vor. Er votiert etwa für eine bessere Berichterstattung über die verwendeten Steuergelder. „Es gibt solche Daten bereits – aber längst nicht in einer allgemeinverständlichen Form, mit der auch wirklich jeder Bürger etwas anfangen kann.“ Die so erzielte Transparenz könne Rixen zufolge dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit von Steuern stärker einleuchte. „Wir müssen uns auf den Gedanken einlassen, dass wir selbst es sind, die uns besteuern. Es ist nicht der Staat, der uns etwas wegnimmt. Wir besteuern uns selbst, um diesen Staat zu haben.“

Plädoyer für eine internationale Steuerbehörde

Schlagzeilen, wenn es um Steuerhinterziehung geht, machen vor allem Prominente. Gleichwohl betont Rixen: „Durch alle Schichten und Klassen hindurch lässt sich die Bereitschaft feststellen, Steuern zu hinterziehen.“ Der Unterschied liegt in den Möglichkeiten. Steuerhinterziehung im internationalen Kontext zum Beispiel funktioniert oft über Treuhandgesellschaften und Stiftungen. „Da muss man über entsprechend Kapital verfügen, damit man überhaupt Kunde solcher Anbieter werden kann“, erklärt er.

Damit solche Fälle von Steuerhinterziehung künftig der Vergangenheit angehören, plädiert Rixen für eine internationale Steuerorganisation: „Steuerpolitik ist im Moment noch eine rein nationale Angelegenheit. In Zeiten des mobilen Kapitals ist dieses System aber nicht länger praktikabel.“ Rixen betont die Notwendigkeit gemeinsamer Regeln. Ansonsten sei das Szenario denkbar, dass sich Staaten immer mehr mit ihren Steuersätzen unterbieten, um Kapital anzuziehen: „Am Ende wird dann gar nichts mehr besteuert – so können Staaten allerdings nicht funktionieren.“ Die von Rixen vorgeschlagene internationale Steuerbehörde nimmt die Welthandelsorganisation zum Vorbild: „Auch dort gibt es Regeln sowie Klage- und  Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß gegen diese Regeln.“

Weitere Informationen zum Thema unter:

www.uni-bamberg.de/kommunikation/news/artikel/rixen_steuerpolitik

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