Der Neue Wiesentbote

„8,50-Euro-Kontrollen“: 1,5 Pro­zent aller Betrie­be in Bay­ern vom Zoll geprüft

Ob Beschäf­tig­te im Raum Bay­reuth auch tat­säch­lich min­de­stens 8,50 Euro pro Stun­de ver­die­nen, das soll stär­ker kon­trol­liert wer­den: Die IG Bau­en-Agrar-Umwelt for­dert „inten­si­ve­re Kon­trol­len zur Ein­hal­tung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns“ in Ober­fran­ken. „Je höher das Risi­ko ist, ent­deckt zu wer­den, desto grö­ßer ist die Bereit­schaft der Arbeit­ge­ber, den Min­dest­lohn auch zu zah­len“, sagt Gerald Nicklas.

Für den Bezirks­chef der IG BAU Ober­fran­ken ist ent­schei­dend, wer und wo kon­trol­liert wird: „Bei den Kon­trol­len ist es not­wen­dig, gezielt dahin zu gehen, wo Chefs schon frü­her häu­fig nur Nied­rig­löh­ne bezahlt haben: bei den Flo­ri­stin­nen zum Bei­spiel. Und auch dahin, wo Kon­trol­len schwe­rer zu machen sind: etwa in der Land­wirt­schaft. Denn die schwar­zen Scha­fe unter den Arbeit­ge­bern fin­det man in den ‚dunk­len und ver­steck­ten Lohn-Ecken‘.“ Genau hier müs­se der Zoll ver­stärkt aktiv werden.

Für den IG BAU-Bezirks­chef lei­stet die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit des Zolls „eine enorm wich­ti­ge Arbeit“. Die Zahl der Kon­trol­len sei aller­dings „ernüch­ternd“: So hat der Zoll nach Anga­ben der Gewerk­schaft im ersten Halb­jahr ledig­lich 5.381 Arbeit­ge­ber in ganz Bay­ern geprüft, ob die­se den seit Jah­res­be­ginn gel­ten­den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ein­hal­ten. Damit sei lan­des­weit nur knapp 1,5 Pro­zent aller rund 362.000 Betrie­be in Bay­ern kon­trol­liert wor­den. „Hier ist noch reich­lich Luft nach oben – und das gilt garan­tiert auch für Ober­fran­ken“, so Nick­las. Für mehr Kon­trol­len müs­se der Zoll aller­dings auch aus­rei­chend Per­so­nal bekom­men. Die IG BAU Ober­fran­ken beruft sich bei der Zahl der Zoll-Kon­trol­len auf eine Ant­wort, die die Bun­des­re­gie­rung dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Man­fred Zöll­mer (SPD) gege­ben hat.