Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO): Petitionsübergabe an Landtag
Kein Neubau der B 470 durchs Wiesenttal!
Übergabe der BIWO Petition in der Pfalzstube der Landtagsgaststätte im Maximilianeum München am 8.7.2015, von rechts nach links, an Staatssekretär Gerhard Eck durch BIWO-Vorstandsprecher Ernst Drummer und von li.n.r. Oberbaurat Michael Köstlinger, Oberste Baubehörde; Gemeinderat Alfons Eger, Gosberg; Horst Grimme, Wiesenthau; Markus Ganserer Landtagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen; Kreisrätin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen (verdeckt); Dr. Wolfgang Wüst, Ministerialrat Oberste Baubehörde, Gebietsreferatsleiter Ober-Mittel-Unterfranken;
Hedwig Eismann, Ludwig Stöhr, Gerhard Koch alle Wiesenthau; Foto: Heinrich Kattenbeck
BIWO überreicht Petition an den Bayerischen Landtag zu den Projektanmeldungen des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015, für den Bereich der Bundesfernstraßen Projektnummer B470-03 FO B 470 O‑OU Forchheim 02KK Neubau und lfd. Nr. 507 BY 330 B 470 O‑OU Forchheim 2 – 4 streifiger Neubau:
Der Landtag möge sich für den Erhalt der fränkischen Heimat und für die Bewahrung des einmaligen Landschaftsbildes im Wiesenttal am Fuße des heiligen Berges der Franken (Ehrenbürg/Walberla) einsetzen und die Staatsregierung auffordern auf den Ausbau der B 470 O‑OU Forchheim 2–4streifiger Neubau zu verzichten und das Projekt aus der Anmeldeliste zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zurück zu ziehen.
Drei Begründungen werden im Schriftsatz der BIWO-Petition ausführlich erläutert:
1. Natur- und Ressourcenschutz; Heimatzerstörung (ein gewaltiger irreparabler Eingriff in Natur und Landschaft);
Flächenverbrauch; Grundwasserschutz; Naturschutz; Qualitätsverlust für Tourismus und Anwohner;
2. Verkehrsprognosen und – entwicklung; fehlende Entlastungwirkung, keine übergeordnete verkehrliche Notwendigkeit; Verlust von Arbeitsplätzen,
3. Fehlende Finanzierbarkeit
Erfüllen sich die Hoffnungen der BIWO-Abordnung bei der Petitionsübergabe?
Mit dieser bangen Frage starteten beim „Hahnenschrei“ (Abfahrt 5 Uhr) am Mittwoch, 8. Juli nach München ins Maximilianeum die 8 köpfige Abordnung der Bürgerinitiative Pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO) zur Übergabe der Petition an den Bayerischen Landtag: Kein Neubau der B 470 durchs Wiesenttal! Mit abgegeben hatten die BIWO Vertreter 4972 Unterstützer-Unterschriften mit 372 ausgefüllten Postkarten an Minister Joachim Herrmann und Dr. Markus Söder aus der Aktion: Stoppt Ostspange Kein Neubau B 470 (Auflage 5000 Postkarten).
Nach zweistündiger Anfahrt übergaben pünktlich um 7:45 Uhr in der Pfalzstube im Maximilianeum BIWO-Vorstandssprecher Ernst Drummer, Wiesenthau und weitere 7 BIWO Vertreter (Gemeinderat Alfons Eger, Horst Grimme, Kreisrätin Lisa Badum, Hedwig Eismann, Ludwig Stöhr, Gerhard Koch und BIWO Vors. Heinrich Kattenbeck) in Begleitung des Landtagsabgeordneten Markus Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) die Petition an den Bayerischen Landtag an Staatssekretär Gerhard Eck.
In einem 1 ½ stündigem harmonisch verlaufenen Fach-und Sachgespräch, bei einem excellenten Frühstück in der Pfalzstube, mit Staatssekretär Gerhard Eck, Bauoberrat Michael Köstlinger und Ministerialrat Dr. Wolfgang Wüst fühlte sich die 8 köpfige Abordnung der Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO) angenommen – aufgenommen – ernst genommen mit ihrem Anliegen bei der Vorstellung ihrer Petitition an den Bayer. Landtag.
Ausführlich und umfassend
Alle BIWO-Vertreter waren sich einig und erfreut darüber, dass sich Staatssekretär Gerhard Eck, Bauoberrat Michael Köstlinger und Ministerialrat Dr. Wolfgang Wüst von der Obersten Baubehörde ausführlich Zeit nahmen, um die Anliegen der BIWO-Abordnung anzuhören-aufzunehmen-anzunehmen. Sie gaben ausführlich und umfassend Antwort auf die BIWO-Fragen wie: Warum hat der Landkreis Forchheim nicht schon lange eine Umgehung gebaut? Wie geht es jetzt weiter? Was bedeutet der Referentenentwurf für die BIWO? Gibt es eine Sicherheit für die Baudurchführung bei Aufnahme in den BVWP 2015? Was bedeutet es, wenn das, von der Bayerischen Staatsregierung beantragte Projekt „nur“ in den erweiterten Bedarf kommt? Warum wird überhaupt vierspurig geplant? Stimmt es, dass auch dann, wenn vierspurig geplant ist und sich die Verkehrsströme der nächsten Jahrzehnte verändern, dann auf 2- oder 3 spurig reduziert wird? Welche Bewertungsverfahren gibt es und wie wird der Nutzen zu den Kosten ermittelt? Wer legt den Faktor für das Nutzen-Kosten Verhältnis für den Neubau B 470 fest? Was passiert, wenn sich die Politik vor Ort mehrheitlich gegen den Neubau aussprechen würde, wenn er im erweiterten Bedarf des BVWP 2015 aufgenommen ist? Ist es nicht, mehr eine Frage des „ob“ überhaupt der Neubau notwendig ist, als des „wie“ wird gebaut? Sind nur breitere Straßen förderfähig? Warum müssen die 6,9 km der B 470 „schnurgerade“ sein? Ist es nicht so, dass man durch den Neubau gleichzeitig eine Kette anderer Probleme schafft?
Staatssekretär Eck: Es ist erklärtes politisches Ziel eine Verkehrsinfrastrukur aufzubauen. Deshalb nehmen wir uns Ihrer Sache intensiv an. Versprochen. Wir nehmen ihre Petition sehr ernst und begrüßen es, wenn Teile unserer Gesellschaft sich am Entscheidungsprozess beteiligen. Priorität hat derzeit: Erhalt/Instandsetzung der Straßen und geht vor Neubau. Spannung kommt auf mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes. Es gilt jetzt den Referentenentwurf bis voraussichtlich Ende des Jahres abzuwarten, um dann Stellungnahmen abgeben zu können und Prioritäten für Bundesfernstraßen in der Region zu setzen. Wir sehen unseren Auftrag bei jedem Projekt darin, dass ein vernünftiger Verkehrsfluss gestaltet wird. Und dann müssen wir gemeinschaftlich einen Weg finden, dass der Straßenbau verträglich ist. Es gibt kein Straßenbauprojekt das nicht umstritten ist, weil wir eine reife, gebildete Gesellschaft haben und das ist gut so.
Klarstellung/Richtigstellung
Das Thema: Tunnel für Ebermannstadt wurde ebenfalls angesprochen und diskutiert. Hier arbeiten die BI-Ebermannstadt und die BIWO kooperativ zusammen, tauschen sich aus und ergänzen und unterstützen sich auch in den Aktivitäten, wenn es um die Verhinderung des Neubau B 470 O‑OU Forchheim geht.
Wegen der falschen Darstellung, was die Unterstützung, Kontakte, Zusammenarbeit mit der BI Oesdorf betrifft, erklärte BIWO Vorsitzender Heinrich Kattenbeck unmissverständlich: Die BI Oesdorf unterstützt weder die Anliegen der BIWO noch hat eine Zusammenarbeit stattgefunden. Ein Kontakt zur BI Oesdorf wurde von der BIWO diesbezüglich nicht aufgenommen. „Die BI Oesdorf unterstützt die Lösung einer Ortsumfahrung für Oesdorf und Wimmelbach“……. laut offenem Brief der BI Oesdorf an den BIWO Vorsitzenden vom 06.07.2015. Klarstellung: Es bestehen weder Kontakte noch ist eine Zusammenarbeit gewollt oder angedacht für die Anliegen der BIWO durch die BI Oesdorf. Die BIWO setzt alle demokratischen Mittel ein: Kein Neubau der B 470 O‑OU Forchheim durch das Untere Wiesenttal! Dafür Steigerung der Lebensqualität, Verkehrssicherheit für unsere Mitbürger und Kinder, Schutz und Bewahrung der Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und unserer fränkischen Heimat.
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