Der Neue Wiesentbote

Zur Ankün­di­gung einer gro­ßen Pfle­ge­re­form durch Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ster Her­mann Grö­he beim gest­ri­gen Deut­schen Pfle­ge­tag in Ber­lin erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Gesund­heits­mi­ni­ster Grö­he macht zu Beginn sei­ner Amts­zeit gro­ße Ankün­di­gun­gen. Ver­spre­chun­gen indes haben wir in den letz­ten Jah­ren vie­le gehört, zuletzt von libe­ra­len Gesund­heits­mi­ni­stern. Pas­siert ist so gut wie nichts. Herr Grö­he darf also kein Lob dafür erwar­ten, dass er sich in die­se Ankün­di­gungs­tra­di­ti­on ein­reiht. Er muss es nun auch umsetzen.

Rund 6 Mil­li­ar­den Euro mehr sol­len der Pfle­ge­ver­si­che­rung in den kom­men­den vier Jah­ren über Bei­trags­satz­stei­ge­run­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Schon zum Janu­ar 2015 sol­len die Lei­stun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­bes­sert und der Infla­ti­on ange­passt wer­den. Auch die Reform des Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs soll nach einer Erpro­bungs­pha­se in einem zwei­ten Reform­schritt erfol­gen. Pfle­ge­kräf­te sol­len von Büro­kra­tie ent­la­stet und Aus­bil­dungs­plät­ze geschaf­fen wer­den. Zudem soll der im Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­dig­te Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds ein­ge­rich­tet und fort­an mit etwa 1,2 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich gespeist werden.

Es ist über­fäl­lig, mehr Geld für eine bes­se­re Pfle­ge in die Hand zu neh­men. Ob die ange­kün­dig­ten Mehr­aus­ga­ben aller­dings zur Finan­zie­rung der vie­len Ver­spre­chun­gen aus­rei­chen, wird abzu­war­ten sein. Skep­sis ist hier mehr als ange­bracht. Unver­ständ­lich bleibt auch wei­ter­hin, war­um sich die gro­ße Koali­ti­on einer umfas­sen­den und nach­hal­ti­gen Finan­zie­rungs­re­form ver­wei­gert. Uni­on und SPD hal­ten an der unge­rech­ten Tren­nung von Sozia­ler und Pri­va­ter Pfle­ge­ver­si­che­rung fest. Gerech­ter und nach­hal­ti­ger wäre eine Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. Damit wür­den die Lasten der Pfle­ge soli­da­risch auf alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger verteilt.

Der Auf­bau des Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds ist ver­schwen­de­tes Geld, das wir heu­te drin­gend benö­ti­gen. Die­ser Fonds wird nicht funk­tio­nie­ren. Zum einen ist der vor­ge­se­he­ne Spar­bei­trag viel zu gering, um damit eine lang­fri­sti­ge Sta­bi­li­sie­rung des Bei­trags­sat­zes hin­zu­be­kom­men. Zum ande­ren ist die­ser Sta­bi­li­sie­rungs­ef­fekt sofort dahin, wenn der Fonds in eini­gen Jah­ren wie­der leer ist. Dann wer­den die Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sprung­haft anstei­gen müs­sen. Damit ist nichts gewonnen.