Leserbrief: „Bamberger Stadtwerke lenken ein“
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mehr als ein Jahr lang war nicht gelungen, innerhalb der Stadt Bamberg (Stadtwerke, Stadtverwaltung, Kommunalpolitik, Medien u. a.) eine Klärung herbeizuführen: Die Maßnahmen, welche die Stadtwerke gegen mißliebig abgestellte Fahrräder ergriffen hatten, waren rechtswidrig: Aufbrechen der Schlösser und Verbringung der Räder in das Fahrradparkhaus im vergangenen, Arrettierung mittels Parkkralle in diesem Jahr. Sämtliche Adressaten hatten die einschlägigen Bestimmungen und eine Auswahl der diesbezüglichen Rechtsprechung erhalten.
Anfangs hatten die Stadtwerke noch versucht, sich zu rechtfertigen. Nachdem jedoch jedwede ihrer Einlassungen widerlegt werden konnte, brachen sie den Kontakt einfach ab – ein leider übliches Behördenverhalten. Reaktionen aus Politik und Verwaltung blieben völlig aus. Allein die Onlinemedien griffen das Thema überhaupt auf, wenngleich meist sehr zurückhaltend.
Mitte dieses Jahres war das Faß übergelaufen: Und nur sieben Wochen, nachdem die Aufsichtsbehörden (Bezirksregierung, Innenministerium) informiert waren, berichtet die Freie WebZet: „Die Stadtwerke haben eingelenkt.“ Zufall? Das Unternehmen wird diesen Zusammenhang nicht eingestehen – schließlich möchte niemand das Gesicht verlieren.
Fragen bleiben offen:
Warum müssen Stadt Bamberg und ihre handelnden Institutionen so oft „von oben“ angehalten werden, nach Recht und Gesetz zu handeln?
Warum wird der Radverkehr in erster Linie als zu disziplinierender Störfaktor angesehen (Verkehrslenkung, Polizei, Stadtwerke)? Trotz miserabler Infrastruktur knapp 23 % Verkehrsanteil bei weniger als 8 % Beteiligung am Unfallgeschehen – sollen sich die alle etwa auch ins Auto setzen? Im Bamberger Dauerstau führe nichts mehr.
Warum wird das Radhaus nicht offensiv als wichtiger Baustein des Umweltverbunds (intelligente Verknüpfung von Fuß‑, Rad‑, Bahn- und Busverkehr) beworben und kurzfristig – entsprechend der Nachfrage – mit Abstellmöglichkeiten niedrigeren, dennoch nutzergerechten Standards ergänzt? Am Geld kann es nicht liegen. Ist der Wille vorhanden, steht offenkundig immer genug zur Verfügung: Neubau der Kronacher Straße, Mehrkosten der Brücken, Bambados, Erdverkabelung, Arena, … . „Ein Vorteil ist, dass Maßnahmen im Radverkehr meist sehr kosteneffizient sind. Den Ausgaben für den Radverkehr stehen zudem Einsparungen an anderer Stelle, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, bei den Umweltkosten sowie bei anderen Infrastrukturausgaben gegenüber“ (Nationaler Radverkehrsplan 2020, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Oktober 2012).
Wurden die zahlreichen Bekundungen zur Förderung umwelt‑, stadt- und sozialverträglicher Mobilität sowie zum Klimaschutz nur für die (Schein-)Kulisse formuliert?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bönig
Martin-Ott-Straße 8
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