Neun­kir­che­ner Grü­ne zum Ergeb­nis der Abstim­mung über Bürgerentscheid

(PM) Für den Bür­ger­ent­scheid in Neun­kir­chen am Brand haben sich 45% der 6.110 Stimm­be­rech­tig­ten zur Urne bege­ben und direk­te Demo­kra­tie aus­ge­übt – für einen Bür­ger­ent­scheid eine hohe Wahl­be­tei­li­gung und ein gro­ßer Erfolg, der alles ande­re als Poli­tik­ver­dros­sen­heit beweist. Seit Jah­ren ver­fol­gen fünf Par­tei­en in Neun­kir­chen, CSU, FWG, SPD, GDG und ÜWG, das Ziel einer mög­lichst schnel­len Rea­li­sie­rung der Westumfahrung.

Die­se müs­sen seit Sonn­tag mit dem Wahl­er­geb­nis zur Kennt­nis neh­men, dass ledig­lich gut 26 % der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler Gemein­de­mit­tel zur Pla­nung der WU befür­wor­ten, bei­na­he 19 % dage­gen sind und 55 % das The­ma offen­sicht­lich nicht inter­es­siert. Der Orts­ver­band Neun­kir­chen am Brand von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen, der bis­her nicht im Gemein­de­rat ver­tre­ten ist und die Aus­ga­be von Gemein­de­mit­teln für die vage Mög­lich­keit einer Beschleu­ni­gung der WU ablehnt, freut sich aus­drück­lich über das Abstim­mungs­er­geb­nis, zeigt es doch, dass die Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der der Gemein­de­rat die­ses Ziel ver­folgt und dafür Gemein­de­mit­tel ver­aus­gabt, kei­nes­wegs gerecht­fer­tigt ist.

Soll­te es trotz der über­all immer knap­per wer­den­den Mit­tel bei gleich­zei­tig deutsch­land­weit zuneh­mend maro­der Infra­struk­tu­ren tat­säch­lich ein­mal zum Bau der West­um­fah­rung kom­men, wer­den ent­täusch­te Stra­ßen­an­woh­ner fest­stel­len, dass von der ver­spro­che­nen Ent­la­stung nicht viel zu spü­ren sein wird. Weder wird sich die viel beschwo­re­ne Sicher­heit der Kin­der ver­bes­sert haben, noch wird die Fried­hofstra­ße in neu­em Glanz erstrah­len. Und die inve­stier­ten 110.000 Euro sind ein für alle Mal weg, denn es han­delt sich nicht um eine Vorfinanzierung.