Leserbrief: „Ist Demokratie in Neunkirchen am Brand noch möglich?“
Die Initiatoren des 1. Bürgerbegehrens ‚keine Gemeindemittel für Planung der Staatsstraße‘ versuchten am Samstag den 6.7.2013 mit zwei Informationsständen an zwei Supermärkten in Neunkirchen, den Bürgern nochmals klar zu legen, dass die 110000 €, die die Gemeinde für die Planung der Westumgehung ausgeben will, verschwendet würden. Denn nach Aussage der Obersten Baubehörde in München und des Bauamtes in Bamberg ist für den Bau der Straße das Geld sowieso erst ab 2025 verfügbar. Die Informationsstände waren von den Leiterinnen der Supermärkte vorab genehmigt.
Ab 8.00 Uhr gab es interessante und aufklärende Gespräche mit den Passanten. Gegen 8:30 Uhr erschien ein Gegner des Bürgerbegehrens. Dieser beschimpfte die Anwesenden und erklärte, er werde sich noch ‚darum kümmern‘.
Gegen ca. 10:30 Uhr erklärte, unabhängig voneinander, die beiden Filialleiterinnen, dass sie und ihr Personal massiv verbal angegriffen worden seien und ihnen gedroht worden sei, Kunden fern zuhalten. Deshalb täte es ihnen leid, mitteilen zu müssen, dass sie ihre Zusagen für die Genehmigungen der Informationsstände zurückziehen müssten.
Der nun folgende Abbau der Informationsstände wurde massiv von den Gegnern, in nicht sehr ‘höflicher‘ Weise, vorangetrieben.
Wo bleibt die Meinungsfreiheit in Neunkirchen, wenn fünf Mann mit verbalen Angriffen und Drohungen die Filialleiterinnen und deren Personal so nötigen können, dass sie sich gezwungen sehen, genehmigte Informationsstände zum Abbau zu bewegen?
Ist eine faire Informationsvermittlung in Neunkirchen noch möglich – oder fürchten die Gegner einfach nur die Wahrheit ?
Klaus Bungeroth
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