IHK Bayreuth: „Verzicht auf Sondergebietsplafond nicht hinnehmbar“
Stellungnahme der IHK für Oberfranken Bayreuth
Zu den am 20. Juni bekannt gegebenen Meldungen, die EU Kommission habe im Rahmen der nun veröffentlichten Regionalleitlinien auf die Ausweisung eines „Sondergebietsplafonds“ für das ostbayerische Grenzland verzichtet, erklärt IHK-Präsident Heribert Trunk:
„Mit einer nicht zu überbietenden Ignoranz hat die Europäische Kommission und darin vor allem EU-Kommissar Joaquín Almunia den Wunsch der Grenzregionen nach fairen Wettbewerbsbedingungen vom Tisch gefegt. Das ist empörend und konterkariert den europäischen Gedanken, der ja gerade in den Grenzregionen gelebt wird. Die oberfränkische Wirtschaft hat nicht vor, diese in Worten und Beschlüssen zementierte Ungerechtigkeit hinzunehmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Grenzregionen als Bauernopfer herhalten müssen, weil die EU-Kommission der Bundesregierung ihre Grenzen aufzeigen will. Das ist für uns nicht hinnehmbar und noch weniger für die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister. Wir sind sehr gespannt, wie diese auf diesen Affront reagieren.“
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