Optimismus verfrüht – Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im August 2010 erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme: „Oberfranken liegt mit einer Arbeitslosenquote von 5 % auf dem vorletzten Platz in Bayern. Unsere Region wird im Vergleich zum Rest Bayerns immer weiter abgehängt. Lediglich Nürnberg hat eine höhere Arbeitslosenquote als unsere regionalen Arbeitsamtsbezirke.“
„Die Staatsregierung redet die Zahlen schön und spricht von Erfolgen, die es nicht gibt. Jubel ist nicht angebracht, weder in Bayern noch bundesweit. In Bayern ist die Zahl der Arbeitslosen im August sogar gestiegen. Mit 288.335 arbeitslosen Personen liegt die Quote um 5 Prozent höher als im Vormonat. Insgesamt 13.630 Menschen sind zusätzlich arbeitslos gemeldet.
Auch bundesweit sind negative Trends zu beklagen. Zwar freue auch ich mich über nur noch 3.188.000 Millionen Arbeitslose. Im Vergleich zum August 2009 sind 283.000 Menschen mehr in Arbeit.
Diese Entwicklung ist jedoch fragil und noch immer der soliden Arbeitsmarktpolitik unter Olaf Scholz in der letzten Bundesregierung zu verdanken. Schwarz-gelb gefährdet diese Erfolge durch Sparen am falschen Ende. Die geplanten Einschnitte bei der Bundesanstalt für Arbeit dürfen nicht umgesetzt werden. Im Hinblick auf eventuell schwierige arbeitsmarktpolitische Entwicklungen muss die BA handlungs – und wandlungsfähig bleiben. Gerade die heftig schwankenden Märkte in China und den USA können jederzeit wieder auch auf den deutschen Arbeitsmarkt wirken. Auch die Folgen der Schuldenkrise in Südeuropa sind für Deutschland noch nicht ausgestanden.
In dieser Situation muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben deutlich genug gezeigt, dass sie durch Kurzarbeit, Einkommenseinbußen und Urlaubsverzicht bereit sind, den Standort Deutschland zu sichern. Wenn Arbeitgeber jetzt das Ende der Krise ausrufen, müssen sie auch bereit sein, die durchaus bescheidenen Lohnforderungen der Gewerkschaften zu akzeptieren.“
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