Der Neue Wiesentbote

CSU und SPD im Erlanger Stadtrat haben sich darauf geeinigt, den Hebesatz für die neue Grundsteuer auf 590 Punkte festzusetzen. Der Hebesatz liegt sodann zwischen den vom Kämmerer vorgeschlagenen 625 Punkten, die dem Einnahmenniveau von 2019 entsprochen hätten und den 525 Punkten, die Aufkommensneutralität seit der Senkung der Grundsteuer 2020 dargestellt hätten.

„Uns war es wichtig, einen angemessenen Ausgleich zu finden, zwischen der Haushaltssituation, die es auch erfordert, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen und den Belastungen für die Bürger*innen und insbesondere für die Wirtschaft in unserer Stadt, die die Mehrkosten der Grundsteuer werden tragen müssen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Christian Lehrmann und Philipp Dees; „Mit der Festlegung auf 590 Punkte ist uns dieser Kompromiss gelungen.“

Für die CSU führt Christian Lehrmann weiter aus: „Bei der Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer mussten wir viele Aspekte beachten. Der städtische Haushalt lässt uns in der aktuellen Finanzlage keinen großen Gestaltungsspielraum. Auch die Hinweise seitens der Regierung von Mittelfranken haben eine klare Notwendigkeit zur Stabilisierung der Einnahmesituation der Stadt aufgezeigt. Trotzdem ist es für uns besonders wichtig gewesen, gerade in der jetzigen Phase, mit Blick auf die Erlanger Wirtschaft, die Verschiebung der Kosten im Fokus zu behalten. Wichtig ist und bleibt für uns dabei, einen stabilen Hebesatz bei der Gewerbesteuer zu gewährleisten. Die CSU Fraktion sieht eine Aufkommensneutralität grundsätzlich bei dem Wert ab dem Jahr 2020. Das hätte einen Hebesatz von 525 bedeutet. Mit der jetzigen Einigung versuchen wir nun, der außergewöhnlichen Haushaltssituation und den daraus entstehenden Zwängen Rechnung zu tragen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees erläutert: „Bei der SPD hätten wir uns grundsätzlich auch vorstellen können, den Hebesatz, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, auf 625 Punkte festzulegen. Dass wir nun deutlich niedriger sind, entlastet die Bürger*innen bei der Steuer. Es bedeutet aber auch, dass wir gegenüber dem Vorschlag der Kämmerei nochmal circa 1.000.000 Euro pro Jahr im Haushaltsplan werden einsparen müssen. Das ist, sieht man die bereits drastischen Einsparungen, die durch den Gewerbesteuereinbruch notwendig waren, eine Herausforderung und bedeutet auch eine Belastung der Bürger*innen. Trotzdem war es uns wichtig, einen Kompromiss zu finden: Gerade in der schwierigen Haushaltssituation ist eine verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Kooperationspartnern notwendig. Das ist mit der Einigung auf 590 Punkte gelungen. Mit dieser Einigung können wir nun auch die weiteren Haushaltsberatungen konstruktiv angehen.“

Beide Fraktionsvorsitzende betonen auch, dass unterschiedliche Belastungen, die auf einzelne Bürger*innen beziehungsweise Unternehmen zukommen, nicht in erster Linie durch den von der Stadt festgesetzten Hebesatz entstehen, sondern durch das neue Steuermodell bedingt sind. Hier gibt es viele, bei denen der Messbetrag, also der Grundstückswert, deutlich geringer ausfällt als zuvor und die deshalb auch mit dem nun festzulegenden höheren Hebesatz weniger oder nur geringfügig mehr Grundsteuer werden zahlen müssen. Bei einem kleineren Teil steigen dagegen die Messbeträge und damit auch die zu zahlende Steuer deutlich an; das trifft besonders auch einen Teil der Unternehmen. Diese Verschiebungen entstehen aber überwiegend durch die neue Methodik, die Grundstückswerte festzulegen und sind nur nachrangig durch die Festlegung des neuen Hebesatzes bedingt.