Erlanger GRÜNE: „Soziale Härten und andere akute Krisen vermeiden“
„In dieser Finanzkrise sind auch wir als Opposition bereit uns an der Aufstellung des städtischen Haushalts 2025 zu beteiligen“, sagt Marcus Bazant, einer der beiden Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste. Auch die Grüne Fraktion befürchtet, dass es bei diesem Haushaltsloch aufgrund massiver Gewerbesteuerausfälle größere Einschnitte bei den städtischen Ausgaben geben wird.
„Es muss jedoch gelingen, soziale Härten zu vermeiden. Außerdem dürfen notwendige Investitionen und Projekte zur Bekämpfung anderer ebenso akuter Krisen nicht blockiert werden“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Andrea Winner. „In den Bereichen Schule, Bildung und Jugendhilfe gibt es nach Corona kein Einsparpotential“, so Winner weiter.
Beim akuten Klimanotstand mit seinen Klimafolgekosten und den erforderlichen Klimaanpassungsmaßnahmen – z. B. Brand – und Hochwasserschutz – sind auch keine weiteren Einschnitte zu verkraften.
„Wir sehen es kritisch, dass die Finanzregeln für die Kommunen vieles als ‚Freiwillige Leistung‘ und damit formal als gegebenenfalls verzichtbar definieren“, ergänzt Bazant. Konkret bedeute dies beispielsweise Sozialarbeit, Zuschüsse an Vereine, Kunst & Kultur, Klimaschutz – „kurz: Alles was eine Stadt für alle wirklich lebenswert macht.“
Neben der Förderung von Unternehmensvielfalt will die Grüne Fraktion an den auch von den Unternehmen lange geforderten Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Mittelstands in Erlangen festhalten: dazu zählen beispielsweise die weitere Digitalisierung der Verwaltung und die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn. Ein weiterer Grüner Schwerpunkt ist die gezielte Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement, damit große Projekte gemeinsam bewältigt werden können.
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