Der Neue Wiesentbote

Stadt verhängt für 2024 Haushaltssperre

Durch eine Haushaltssperre wird die Stadtverwaltung im Haushaltsjahr 2024 den bestehenden Haushaltsplan um rund 18 Millionen Euro kürzen. Mit der Maßnahme, die Oberbürgermeister Florian Janik in Absprache mit dem Stadtrat als Eilverfügung in Kraft gesetzt hat, reagiert die Stadt auf drohende Gewerbesteuerausfälle. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen werden dieses Jahr mit 170 Millionen Euro um 50 Millionen Euro niedriger prognostiziert als bisher eingeplant.

Die Haushaltssperre bezieht sich auf die sogenannten Sachkostenbudgets der Ämter, Investitionsmittel und Personalausgaben. „Wir haben alle Fachbereiche gebeten, uns Posten von Maßnahmen zu nennen, die noch nicht begonnen wurden und die geschoben werden können“, erläutert Wirtschafts- und Finanzreferent Konrad Beugel das Verfahren. Aus dieser Liste wurde dann in Abstimmung mit Fraktionen und Gruppierungen die Liste von Einsparungen erstellt. Im Personalbereich wird so verfahren, dass mit dem Stellenplan 2024 neu geschaffene und noch nicht ausgeschriebene Stellen erst im kommenden Jahr besetzt werden. „Ferner wird bei jeder Stelle, die frei wird, geprüft, ob die dazugehörende Aufgabe noch zwingend erfüllt werden muss“, erklärt Thomas Ternes, Referent für Recht, Personal und Digitalisierung.

Die größten Veränderungen bei den Sachmittelbudgets betreffen die Mittel für den laufenden Unterhalt beim Gebäudemanagement. Gekürzt werden hier von den ursprünglich angesetzten 31,6 Millionen Euro 3 Millionen Euro. Beim Tiefbauamt werden beim laufenden Straßenunterhalt von den angesetzten 7,7 Millionen Euro 775.000 Euro gestrichen. Beim Eigenbetrieb 77 wird das Klimabudget, das unter anderem für emissionsfreie Fahrzeuge verwendet wird, von 1,6 Millionen auf 800.000 Euro reduziert.

Im Bereich der gekürzten Investitionsmittel liegt mit rund 2,5 Millionen Euro der größte Anteil im Bereich der Gemeindestraßen. Hier waren für dieses Jahr 6 Millionen Euro angesetzt. Rund 500.000 Euro werden im Bereich Spielplätze reduziert, unter anderem durch die Verschiebung des Spielplatzneubaus am Dechsendorfer Weiher. Von den Kürzungen nicht betroffen sind die Planungsmittel für die Sanierung der Mönau-Schule sowie für die Errichtung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen am Emmy-Noether-Gymnasium und am Gymnasium Fridericianum. Auch die Mittel für den notwendigen Grunderwerb zur Realisierung des neuen Stadtteilhauses in Eltersdorf und des Feuerwehrhauses in Bruck bleiben im Haushalt bestehen. Bei den Personalkosten werden in diesem Jahr rund 450.000 Euro eingespart.

„Mit den vorgesehenen Kürzungen und Einsparungen kann es uns gelingen, die Rücklagen der Stadt weniger stark anzugreifen“, erläutert Beugel. Ohne diese Sperre würde nämlich der nahezu vollständige Verbrauch der freien liquiden Mittel drohen. Dies hätte auch längerfristig Folgen: In der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 werden jeweils negative Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen, die Ausgaben der Stadt also höher angesetzt als die Einnahmen. Nach der Finanzplanung für 2025 ist mit einem Finanzierungsmittelfehlbetrag von 60 Mio. zu rechnen. Diese Fehlbeträge könnten dann nicht mehr über den vorhandenen Finanzmittelbestand an Kassenmitteln (Liquidität) ausgeglichen werden. Die dauerhafte Zahlungsfähigkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet, die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2025 nicht mehr möglich.

„Die Haushaltssperre ist der erste Schritt hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt für 2025“, erklärt Konrad Beugel. Im nächsten Schritt gehe es darum, bei den nun beginnenden Haushaltsplanungen für 2025 die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Dies bedeute, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt wieder mindestens die ordentliche Tilgung decken müsse und darüber hinaus noch als „freie Finanzspanne“ einen Eigenfinanzierungsanteil für Investitionen ermögliche. Ternes benannte in diesem Zusammenhang bereits die Einschränkung, dass im kommenden Jahr grundsätzlich keine neuen Stellen bei der Stadt geschaffen werden sollen. Ausgenommen von diesem sogenannten Nullstellenplan werden die städtischen Schulen sowie der Kitabereich sein.

„In den vergangenen vier Jahren hat die Stadt Erlangen außerordentlich gute Haushaltsjahre erlebt. Der Schuldenstand der Stadt konnte halbiert werden. Auch in diesem Jahr verfügen wir mit 170 Millionen Euro nach wie vor über vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinahmen. Dennoch müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklungen hart gegensteuern. Unser Ziel ist es jetzt, durch die richtigen Prioritäten weiterhin ein hohes Investitionsniveau halten zu können“, erläutert Oberbürgermeister Florian Janik. Voraussetzung dafür sei es, die dauerhafte Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.

Die Eilverfügung des Oberbürgermeisters tritt unmittelbar in Kraft, sie hat dieselbe Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Dessen unbenommen können Stadtratsgremien aber auch noch Änderungen beschließen.

Wieder Fahrt nach Jena am 3. Oktober

Die Stadt Erlangen organisiert in diesem Jahr wieder eine Tagesfahrt mit Reisebussen in die Partnerstadt Jena, um am 3. Oktober gemeinsam den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Das Programm sieht nach einer kleinen Erfrischung die offizielle Begrüßung mit musikalischem und tänzerischem Rahmenprogramm im Volkshaus vor. Die Festrede hält Linda Teuteberg, Mitglied des Deutschen Bundestags. Nach dem Festakt ist Zeit für eigene Unternehmungen wie beispielsweise die Teilnahme an einer kostenlosen Stadtführung, am inzwischen schon legendären Kneipenquiz mit „BigKev“ oder an der Vernissage zu einer Ausstellung der Gruppe Plus des Kunstvereins Erlangen mit Konzert der Musikschulen Erlangen und Jena oder einfach für ein Treffen mit Freunden und Bekannten. Nach einer ökumenischen Andacht in der Stadtkirche wird wieder zum gemeinsamen Abschiedssingen eingeladen, bevor gegen 18:30 Uhr die Heimreise ansteht. Im Reisepreis von 25 Euro sind die Busfahrt, ein Begrüßungsimbiss in Jena, die kostenfreien Angebote vor Ort sowie eine kleine Vesper für die Heimfahrt enthalten.

Abfahrt ist um 7:30 Uhr am Busbahnhof Erlangen. Die Fahrt erfolgt ohne Zwischenstopp. Alle Busse sind mit WC ausgestattet. Anmeldeschluss ist Montag, 16. September, sofern Plätze noch vorhanden. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung und fristgerechter Überweisung des Reisekostenbeitrags vergeben. Anmeldungen und nähere Informationen unter Telefon 09131/86-1321 bzw. 86-1345 oder per E-Mail an:staedtepartnerschaften@stadt.erlangen.de

Bürgermeistersteg: Bolzplatz wird umgestaltet

In der kommenden Woche beginnt die Umgestaltung des Bolzplatzes an der Lewin-Poeschke-Anlage, besser bekannt als „Bürgermeistersteg“. Der Bolzplatz soll mit einem härteren Boden ausgestattet werden, der die Reinigung erleichtert und Verletzungsrisken durch Glasscherben vermindert. Anfang August stehen dann auch wieder die Tore zur Verfügung. Die drei Schaukeln auf der Freizeitanlage werden hingegen entfernt, die Sandflächen werden durch Rasenflächen ersetzt.

Ein extern vergebenes Gutachten hat deutlich gemacht, dass die intensive Nutzung des Bereichs als innenstadtnahe Freizeitanlage in Kombination mit Kinderspielgeräten aus Sicherheitsgründen auf Dauer nicht vertretbar ist. Die Lewin-Poeschke-Anlage ist wegen ihrer Innenstadtanlage in der warmen Jahreszeit die am stärksten genutzte Freizeitanlage im Stadtgebiet. Glasscherben lassen sich im Bereich der Spielgeräte nie vollständig entfernen und stellen gerade für kleine Kinder ein Verletzungsrisiko dar. Alternativen wie eine Verlagerung der Spielgeräte auf eine Fläche in nächster Nähe wurden eingehend geprüft, sind aber nicht realisierbar. Im Umfeld der Freizeitanlage gibt es jedoch mehrere gut erreichbare Spielplätze. Alle städtischen Spielplätze in Erlangen sind unter www.erlangen.de/spielplatz in einer interaktiven Karte zu finden.

Zukunftswerkstatt präsentiert Nachhaltigkeitsprojekte am Hugo

Die Zukunft beginnt jetzt. Am Samstag, 6. Juli, findet die erste Erlanger „Zukunftswerkstatt BNE“ auf dem Hugenottenplatz statt. Zwischen 10:00 und 13:00 Uhr präsentieren Schülerinnen und Schüler aus zwölf Schulen aus Stadt und Landkreis ihre Arbeit an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen. Hier zeigt die Stadtgesellschaft von morgen, wie sie sich schon heute für ein nachhaltiges Leben in und um Erlangen einsetzt. Die Kinder und Jugendlichen informieren an Ständen, starten Umfragen, treten in den Dialog, stellen Fotos oder Produkte aus und vieles mehr. Auch außerschulische Partner sind u.a. mit einem Wunschglobus vertreten, in den alle Gäste Ideen für eine nachhaltige Bildungslandschaft einwerfen können. Themen sind Gemüse aus dem Schulgarten, Bienen und Insektenhotels, Geschlechtergleichheit, Seifenverkauf, Abwasserreinigung und Müllmonster, Umwelt- und Klimaschutz sowie Globales Lernen.

Um 10:00 Uhr eröffnen die Veranstalterinnen und Veranstalter der Loschgeschule, des Umweltamts und des Staatlichen Schulamts, begleitet von der Big Band, das Fest. Das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ soll am Aktionstag in die Mitte der Gesellschaft rücken, sichtbar werden und zum Nachdenken anregen – denn viele Erlanger Schulen haben sich bereits auf den Weg gemacht zu einem ressourcenschonenden und rücksichtsvollen Miteinander. Die Zukunftswerkstatt dokumentiert, wie auch schon junge Menschen Nachhaltigkeitsprojekte angehen, welche Zukunftskompetenzen erworben werden und wie engagiert Schulen in den Bereichen BNE und Schultransformation sind.

Jugendparlament trifft sich

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt das Jugendparlament am Montag, 8. Juli, um 18:00 Uhr zusammen. Die Mitglieder informieren sich über die Arbeit des städtischen Büros für Bürgebeteiligung und Ehrenamt sowie über die Kommunikationskampagne zum „Klima-Aufbruch“. Zu Beginn der Sitzung wird formell ein Wechsel an der Spitze des Jugendparlaments vollzogen. Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.

Stadteilbeirat Alterlangen tagt

Die Mitglieder des Stadtteilbeirats Alterlangen haben ihre nächste öffentliche Sitzung am Dienstag, 9. Juli. Auf der Tagesordnung stehen die Nachmittagsbetreuung an der Hermann-Hedenus-Grundschule, die Vorstellung des Referenten für Planen und Bauen, Harald Lang, sowie die Möglichkeiten einer Neugestaltung der Schallershofer Straße. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr. Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.

Sitzung des Ortsbeirats Dechsendorf

Der Ortsbeirat Dechsendorf lädt für Dienstag, 9. Juli, um 19:00 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung in das Freizeitzentrum am Dechsendorfer Platz ein. Themen der Tagesordnung sind unter anderem das Konzept für den Radverkehr im Stadtteil, Lärmschutzmaßnahmen an der Röttenbacher Straße, Tempo 30 in der Naturbadstraße, Lärmschutz an der Autobahn A3 sowie die Lichtleiter am Neubau des Feuerwehrhauses. Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.

Kostenlose Beratung für Gründungswillige

Die Wirtschaftsförderungen der Stadt Erlangen und des Landkreises bieten in Kooperation mit AKTIVSENIOREN BAYERN e.V. Beratungen für den Weg in die Selbstständigkeit an. Die nächste kostenlose „Sprechstunde“ der Aktivsenioren findet am Montag, 5. August, in der Zeit von 12:00 bis 16:00 Uhr im Wirtschaftsreferat der Stadt Erlangen, Nägelsbachstraße 40, Raum 115 im 1. OG, statt. Da es sich um Einzelberatungen handelt, können sich interessierte Gründungswillige aus Stadt und Landkreis bis Donnerstag, 1. August, bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Erlangen anmelden (E-Mail wifoe@stadt.erlangen.de oder Telefonnummer 09131 / 86-2612).

Die Wirtschaftsförderungen aus Stadt und Landkreis organisieren den Sprechtag monatlich im Wechsel. AKTIVSENIOREN BAYERN e.V. berät Existenzgründerinnen und Existenzgründer und hilft kleinen und mittleren Firmen in allen Unternehmensphasen, vom Erstellen eines Businessplans bis hin zu Fragen zur Unternehmensführung. Die Experten im Ruhestand geben ihre Berufs- und Lebenserfahrung aus unterschiedlichen Bereichen in Wirtschaft und Management weiter. Zudem unterstützen sie Arbeitssuchende insbesondere Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, indem sie ihnen helfen, Bewerbungen zu schreiben und Tipps zu Vorstellungsgesprächen geben. Die Vereinsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und honorarfrei. Die Aktivsenioren leisten keine Rechts- und Steuerberatung. Sie arbeiten ehrenamtlich, die Beratung ist kostenfrei.

Sperrung in der Gabelsbergerstraße

Zur Einrichtung einer Baustellenfläche muss die Gabelsbergerstraße zwischen den Einmündungen Gebbert- und Werner-von-Siemens-Straße auf Höhe der Anwesen Nr. 20 bis 22 in der Zeit von Montag, 8. Juli, bis voraussichtlich 31. Oktober 2025 gesperrt werden. Darauf macht das Referat Planen und Bauen aufmerkam. Die Einbahnstraßenregelung in der Gabelsbergerstraße wird während dieser Zeit entsprechend aufgehoben, sodass die Zufahrt bzw. der Zugang zu den Privatgrundstücken bzw. Garagen der jeweiligen Anlieger jederzeit gewährleistet bleibt. Fußgänger können die Arbeitsstelle auch während der Arbeiten jederzeit über die nördliche Gehwegseite passieren.

Sperrungen wegen Kabelverlegungen

Die Erlanger Stadtwerke verlegen in der Felix-Klein-Straße, Fürstenweg und Goerdelerstraße Kabel. Dazu kommt es von Montag, 8. Juli, bis voraussichtlich Freitag, 13. September, zu Straßensperrungen. Die Arbeiten werden in verschiedenen Bauabschnitten durchgeführt. Fußgänger und Radfahrer können die Arbeitsstellen passieren. Darüber informiert das Referat Planen und Bauen.