Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der Initiative „Klimaentscheid Bayreuth“:

Zum ersten Mal seit mehr als 8 Monaten tagte am 24.06.24 der Umweltausschuss der Stadt Bayreuth. Dabei stellten der Oberbürgermeister, das Klimaschutzmanagement und das Umweltamt aktuelle Aktivitäten und Vorhaben der Stadt im Bereich der kommunalen Umweltpolitik vor, über die abgestimmt wurde. Der Klimaentscheid war vor Ort und berichtet.

Bereits bei Betrachtung der Tagesordnung fällt eine gravierende Leerstelle auf: Die Stadt berichtete nicht über den aktuellen Umsetzungsstand des Klimaschutzkonzeptes. Dies ist aus Sicht des Klimaentscheids besonders deshalb bedauernswert, weil die Stadt auch sonst keine Informationen über den Umsetzungsstand des Klimaschutzkonzepts zur Verfügung stellt. Und das, obwohl nach Berechnungen des Klimaschutzmanagements das Bayreuther Restbudget an Treibhausgasen bereits dieses Jahr aufgebraucht sein wird.

Als positiv lässt sich die geplante Teilnahme der Stadt am European Energy Award (EEA) bewerten, ein europaweites Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystem für kommunale Anstrengungen im Bereich Klimaschutz. Über einen Zeitraum von 4 Jahren müssen teilnehmende Kommunen ermitteln, wo sie im Bereich Klimaschutz stehen und welche ungenutzten Potenziale noch vorhanden sind. Die ermittelten Daten zum Umsetzungsstand der einschlägigen Klimaschutzmaßnahmen werden in ein öffentlich abrufbares Internettool eingespeist und ermöglichen den Vergleich mit den 266 weiteren deutschen Städten, die bereits am EEA teilnehmen. Somit würde eine Transparenz hinsichtlich der erfolgten Klimaschutzmaßnahmen geschaffen, wie sie der Klimaentscheid seit Jahren fordert. Durch Teilnahme am EEA wird vorraussichtlich der städtische Haushalt entlastet, weil ein Teil der Kosten für die Erhebung der relevanten Daten von den Fördergeldern des EEA gedeckt werden.

Zu bedauern ist aber, dass die Entscheidung am EEA teilzunehmen erst jetzt getroffen wurde. Bis die ersten Fördergelder fließen, wird es noch gut ein Jahr dauern. Dies veranlasste die Stadt dazu, die eigentlich bereits 2024 anstehende CO2-Bilanzierung ins nächste Jahr zu verschieben.

Ein weiteres erfreuliches Ergebnis des Umweltausschusses ist die geplante Fortführung zentraler Aspekte der Klimaschutzklausurtagung im Rahmen des EEA. Dabei kamen am 06.10.23 wichtige Entscheidungsorgane der Stadtverwaltung sowie Politiker:innen aller Stadtratsfraktionen zusammen und entwickelten Visionen für ein klimaneutrales Bayreuth bis zum Jahr 2040. Der Großteil der im Umweltausschuss anwesenden Stadträt:innen äußerte sich positiv über die konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Verwaltungsorganen und den verschiedenen Fraktionen, die es so zuvor nicht gegeben hatte. Aufgrund mangelnder Gelder kann die Klimaschutzklausurtagung in dem bestehenden Format nicht weitergeführt werden. Jedoch stimmte der Umweltausschuss einstimmig für eine Fortführung ähnlicher Formate im Rahmen der Teilnahme am EEA.

Fraktionsübergreifend betonten die anwesenden Stadträt:innen außerdem die Notwendigkeit, dass den entwickelten Visionen nun auch Maßnahmen folgen müssten.

Der letzte große Tagungsordnungspunkt des Umweltausschusses war die geplante Ausweitung des städtischen Energieberatungsangebots. Dieses können zurzeit nur Privatpersonen in Anspruch nehmen. In Zukunft soll dies auch für Vereine, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter möglich sein.

Nicht nur die bereits erwähnte Klimaschutzklausurtagung der Stadt, auch das Klimaschutzsymposium des Landkreises wird im Jahr 2024 nicht stattfinden. Dies liegt an fehlenden Kapazitäten im Klimaschutzmanagement des Landkreises. Im März diesen Jahres hatte der Landkreis Bayreuth eine bereits letztes Jahr geplante und zu 80 Prozent durch Fördermittel finanzierte personelle Aufstockung des Klimaschutzmanagements aus dem Haushalt 2024 gestrichen. Die Stadt Bayreuth will sich stattdessen an der regionalen Klimakonferenz (RegioCOP) – eine Veranstaltungswoche des Forum 1.5 von der Universität Bayreuth – beteiligen.

Für den nächsten Umweltausschuss ist noch kein Termin auf der Website der Stadt zu finden – Der Klimaentscheid hofft, dass es nicht wieder 8 Monate dauern wird.

Weitere Informationen unter https://klimaentscheid-bayreuth.de/