Kreisverband Erlangen der Mittelstands-Union fordert Rücktritt von OB Janik

Pressemitteilung der Mittelstandsunion:

„Gewerbesteuer-Crash für Erlanger Haushalt. Was wusste OB Janik im alternativlosen StUB-Wahlkampf?“

Es geht noch schlimmer: Erst verweigerte die Regierung von Mittelfranken dem von der Stadt Erlangen im Januar 2024 verabschiedeten Haushalt 2024 die Genehmigung. Es mussten 30 Mio.€ eingespart werden.

Jetzt trifft die Stadt Erlangen ein Haushaltsloch von weiteren 50 Mio.€, nicht einmal 10 Tage nach dem im Bürgerentscheid erfolgreichen StUB-Wahlkampf des Oberbürgermeisters und Vorsitzenden des StUB-Zweckverbands mit Rückenwind aus München, Nürnberg und von Siemens.

Selbst die EN titeln am 21.06.2024: „Schock nach StUB-Ja: Erlangen fehlen 50 Millionen Euro – Drohen 2024 Haushaltssperre und Sparwelle?“

Ist der einem wohl längst absehbaren Gewinneinbruch geschuldete Gewerbesteuereinbruch nur eine kurze Episode, oder hält die Schiene gar doch nicht alle Siemenssparten in Erlangen, sind Forchheim, Kemnath und Röttenbach wirklich die bessere Wahl?

Den die Erlanger Bürgerschaft belastenden Investitionsstau der Stadt Erlangen 2024 von über 380 Mio.€ hat der Oberbürgermeister mit Wahlkampf-Enthusiasmus für das alternativlose Großprojekt Schiene mit positiver Auswirkung für die Metropolregion und Erlangen wegdiskutiert. Für den StUB-Wahlkampf waren selbst Betriebsversammlungen von Siemens Erlangen bis Healthineers in Forchheim Ziel des OB.

Screenshot: MU Landkreis Erlangen

Screenshot: MU Landkreis Erlangen

Dringend erforderliche städtische Investitionen für Kitas, Stadtteilhäuser, Feuerwache, Schulen galten 10 Tage zuvor noch als gesichert (gegen die Bedenken des Kämmerers), wie der OB am 30.05.2024 postete, und das zusätzlich zu den Erlanger StUB-Verpflichtungen und Beiträgen in den Zweckverband. Die StUB, das aktuell größte Verkehrsprojekt Deutschlands, sollte nach Aussage des OB gar der Verstetigung und zum Wachstum von Gewerbesteuereinnahmen dienen, Erlangen würde „in die Zukunft investieren“.

Und jetzt, nur 9 Tage (sic!) nach dem Bürgerentscheid fehlen dem so zuversichtlich gestimmten OB 50Mio € Gewerbesteuereinnahmen, was etwa einem Viertel des Gewerbesteueraufkommens entspricht.

10 Tage vor der Wahl, und keine 10 Tage nach der Wahl, …eine andere Welt?

Der MU Vorsitzende Robert Pfeffer fragt: „Herr Oberbürgermeister, wann haben Sie es gewusst?“ und formuliert die Fragen aus dem Kreis der umsichtig agierenden Unternehmerschaft: „Wann hätte Dr. Janik es wissen, und ab wann hätte es die Stadtgesellschaft in der StUB-Wahl berücksichtigen müssen?“

Können die über die standardisiert geplanten StUB-Kosten hinausgehenden Kosten überhaupt getragen werden. Platzen jetzt auch die zukünftigen Haushalte in Erlangen – wo steht Erlangen heute?

Der Mittelstand fordert einen transparenten und objektiv-harten und damit wahrheitsgemäßen Kassensturz. Im Anschluss gelte es dann, die Investitionsvorhaben der Stadt Erlangen zu priorisieren, alle Vorhaben.

Pfeffer fragt den OB: „ … interessieren Sie sich wirklich für den Wirtschaftsstandort Erlangen, kennen Sie Ihre Gewerbesteuerzahler?“

Sein MU Kollege Volker Leiste bringt es auf den Punkt: „Kann man einem OB ohne Wissen um die Entwicklung der Wirtschaft in Erlangen noch vertrauen oder muss ein OB, der das alles zu verantworten hat, zurücktreten?“

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