Der Neue Wiesentbote

Der bayerische Verfassungsschutz stuft die radikale Gruppe „Ende Gelände“ als „gesichert linksextremistischen Verdachtsfall“ ein. Die Linksextremen haben mit Lisa Badum, MdB (Grüne) auch eine Unterstützerin in Oberfranken, die sich selbst nach der ein Einstufung durch den Verfassungsschutz nicht von der Gruppierung distanzieren möchte.

Die Unterstützung dieser Gruppe ist selbst vor der Einstufung als gesichert linksextremistischer Verdachtsfall ein Skandal. Die Gruppierung war nie auf dem Boden des Grundgesetzes oder gar friedlich aufgetreten: ihre „gewalttätigen Aktionen“ (Herbert Reul, IM NRW) führten zu Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Räumung des Dorfes Lützerath flogen, durch die von u.a. Ende Gelände organisierten Besetzer, sogar Molotovcocktails auf Polizisten. „Ende Gelände“ rief in verfassungsfeindlichen Texten gegen den deutschen Staat auf und arbeitet eng mit der Interventionistischen Linken (IL) zusammen, die vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestuft und deren Mitglieder durch selbigen beobachtet werden.

Wir hatten als Junge Union schon 2019 mit einer Pressemitteilung auf die fragwürdigen Machenschaften von Frau Badum im Bezug auf „Ende Gelände“ reagiert, weil sie als „parlamentarische Beobachterin“ (keine gesetzlich vorgegebene Position) eine radikale Aktion begleitete, um sich später über die angeblich unzureichende Versorgung verhafteter „Aktivisten“ zu empören.

Wir können mit Blick auf die jetzige Einstufung klar sagen, dass unsere Haltung richtig war und ist.

„Ende Gelände sind Extremisten, die im Namen des Klimaschutzes Straftaten begehen, Menschen bedrängen, Eigentum anderer zerstören und Polizeibeamte verletzen. Wir fordern eine klare Distanzierung von Frau Badum. Mit ihrer Unterstützung solch extremistischer Gruppierung schadet Frau Badum dem Klimaschutz und unserer Demokratie“, so der Forchheimer Kreisvorsitzende Jonas Müller Der JU-Kreisvorsitzende Bamberg-Land Constantin Rudrof hält Lisa Badums Unterstützung für unverantwortlich: „Lisa Badums zögerliche Haltung gegenüber „Ende Gelände“ ist äußerst besorgniserregend. Als Abgeordnete sollte sie sich klar von extremistischen Gruppierungen distanzieren, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ihre ausweichenden Antworten und die Warnung vor einer „pauschalen Kriminalisierung“ lassen Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen, radikalen Klimaaktivismus konsequent zu verurteilen.“ Für uns Demokraten sollte eine Unterstützung derart antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Gruppen ein absolutes No-Go sein. Wir erwarten von der Abgeordneten Lisa Badum eine klare Distanzierung zu „Ende Gelände“, andernfalls ist die Befürchtung angebracht, dass Frau Badum die Demokratie-Treue nur dann wichtig ist, wenn man damit den politischen Gegner bekämpfen kann, aber nicht, wenn es um die ihr nahestehenden politischen Gruppierung geht.

„Frau Badum muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden und eindeutig Position gegen solch extremistische Vorgehensweisen beziehen, anstatt sie indirekt zu legitimieren.“, so die beiden Kreisvorsitzenden Jonas Müller und Constantin Rudrof.