Antragsflut der freien Kulturszene bei Bürgerversammlung in Bamberg
Bei einer Bürgerversammlung haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bamberg das Wort. /Foto: Stadtarchiv/Nadine Gumpert
Rund 180 Menschen kamen zur Bürgerversammlung am 12. Juni beim Schwimmverein im Stadtteil Bug. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der freien Kulturszene verfolgten das Ziel, bessere Bedingungen zu erreichen. Oberbürgermeister Andreas Starke entschuldigte sich in seiner Rede dafür, dass der Vertragsabschluss für das Kontaktfestival so kurzfristig vor der Veranstaltung erfolgt war. Er kündigte für den 18. Juli eine Gesprächsrunde an, um zu klären, wie eine Förderung der freien Szene realisiert werden kann. Der OB sagte ferner zu, bis Ende dieses Jahres zu klären, welche Bedingungen im nächsten Jahr für das Kontaktfestival gelten, „um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erhalten“, so Starke. Ein Antrag zielte darauf, grundsätzlich die Zivilgesellschaft zu stärken und das Ehrenamt besser auszustatten. Beantragt wurde weiterhin die Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Immobilien. Das E.T.A.-Hoffmann-Theater müsse von freien Theatergruppen genutzt werden können, lautete ein anderer Vorschlag. Weitere Anträge zielten auf ein besseres Sichtbarmachen der freien Kulturszene, auf ein gebührenfreies Musizieren auf öffentlichen Flächen und auf das Einrichten einer Raumbörse. Gestellt wurden insgesamt 36 Anträge. Der Großteil davon fand die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und wird in den zuständigen Gremien weiter behandelt. Neben den Themen der freien Kulturszene ernteten auch Anträge aus anderen Bereichen Zustimmung. Kritisiert wurde das Abstellen von Wohnwagen auf dem Parkplatz gegenüber dem Buger Hof. Vorgeschlagen wurde das bessere Kennzeichnen von „rechts vor links“ im Straßenverkehr. Zum Thema Mobilität gehörte auch der Antrag, bei Baustellen analog zum Autoverkehr Umleitungen für den Radverkehr auszuschildern. Auch dem Antrag, gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sicherzustellen, dass Fußgänger vom Parken auf Gehwegen nicht behindert werden, wurde zugestimmt.
Bezahlkarte für Asylbewerber
Thematisiert wurden darüber hinaus die Bezahlkarte für Asylbewerber, die fehlenden Mülleimer in der Buger Straße ab Bruderwald stadteinwärts, die bessere Pflege des Wegenetzes im Naherholungsgebiet Ottobrunnen, die Erinnerung an das jüdische Leben in Troppau in Form einer Stele sowie die Entfernung des Stacheldrahts am Spielplatz zwischen Ankerzentrum und Kastanienstraße. Bevor die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kamen, äußerte sich der Oberbürgermeister umfassend zur Stadtentwicklung. In der Stadt gibt es aktuell eine rege Bautätigkeit. Saniert werden das Rathaus Schloss Geyerswörth, die Klosteranlage auf dem Michaelsberg und bald weitere Projekte. So kommt die Sanierung des Alten Rathauses und des Quartiers am Maxplatz hinzu. „Der wichtigste Beitrag, den die Städte im Kampf gegen den Klimawandel leisten können, ist die Sanierung der kommunalen Gebäude“, begründete Starke die Aktivitäten. Weitere Bauprojekte betreffen das Jugendzentrum, das Fuchs-Park-Stadion und das gesamte Volksparkgelände sowie die Schulen. Teilsaniert wird die Wunderburgschule, generalsaniert die Graf-Stauffenberg-Schulen. Hinzu kommen die Generalsanierung der Trimberg-Schule, die Erweiterung des E.T.A.-Hoffmann-Gymnasiums und der Neubau des Dientzenhofer-Gymnasiums.
Sonderprogramm Schlaglöcher
Verkehr und Ärger liegen nah beieinander. Kritik entzündet sich an den vielen Schlaglöchern im Straßenverkehrsnetz. Der OB verwies auf das Sonderprogramm, für das zusätzlich eine Million Euro bereitgestellt werde. Bereits umgesetzt wurden die Instandsetzungen der Pödeldorfer Straße vor der Arbeiterwohlfahrt, die Starkenfeldstraße, die Heinrichstraße und der Bussteig F am ZOB. Für 2024 sind noch Straßenarbeiten am Leinritt, an der Weide und in der Richard-Wagner-Straße geplant. Besonders betonte Starke das Smart-City-Programm mit 17,5 Millionen Euro. Er kündigte an, dass 13 Projekte vor der Umsetzung stehen und die Ergebnisse auch öffentlich präsentiert werden. So können sich die Bambergerinnen und Bamberger auf eine Mobilitäts-App, eine informative und motivierende Plattform für Bürgerengagement, KI-generierte Informationen zur Baumgesundheit sowie auf gute Wege für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen freuen. „Der Nutzen des Programms wird für uns alle im Alltag spürbar werden“, versicherte der Oberbürgermeister.
„Zum Thema Mobilität gehörte auch der Antrag, bei Baustellen analog zum Autoverkehr Umleitungen für den Radverkehr auszuschildern. Auch dem Antrag, gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sicherzustellen, dass Fußgänger vom Parken auf Gehwegen nicht behindert werden, wurde zugestimmt.“
Es ist eigentlich ein Treppenwitz, daß es eines Beschlusses der Bürgerversammlung bedarf, die Stadt Bamberg an die Umsetzung des Rechts zu erinnern. Denn daß Umleitungen – und zwar rechtzeitig – auch auszuschildern sind, wenn nur Teile des Verkehrs bzw. einzelne Verkehrsarten betroffen sind, gilt schon lange. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat nichts anderes getan, als die Vorinstanz zu bestätigen, die den Bürger/inne/n bestätigte, daß sie gemäß geltenden Rechts einen Anspruch auf die Gewährleistung frei passierbarer Gehwege durch behördliches Handeln haben.
In einem funktionierenden Rechtsstaat sollten die Behörden ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen die Belange der Menschen im Blick haben.