Der Neue Wiesentbote

Soziale Rechte für alle – Bezahlkarte stoppen! – Einladung zur Mahnwache Asyl am 17.06.2024 um 18:00 Uhr am Gabelmann

Im Mai wurde die Bezahlkarte für Asylsuchende im Bamberger Landkreis eingeführt. Geflüchteten Menschen werden nun großteils ihre gesetzlich zustehenden Leistungen auf eine Karte gutgeschrieben statt bar ausgezahlt. Monatlich kann man höchstens einen Betrag von 50 Euro in bar abheben. Um die Karte zu bekommen, müssen die betroffenen Personen persönlich im Landratsamt vorsprechen und um Geld auf diese zu bekommen jeden Monat zwischen 20. und 24. Ins Rathaus, um ihren Ausweis vorzulegen. Wer dies nicht schafft, bekommt kein Geld auf die Bezahlkarte.

Einsetzbar ist die Bezahlkarte nur bei Dienstleistern, die auf Mastercard oder Visa setzen, was vor allem bei kleinen Händlern oft nicht der Fall ist. Auch Einkäufe zum Beispiel auf dem Flohmarkt oder bei kleineren Imbissen ohne Lesegerät sind so unmöglich. Zusätzlich ist sie ist örtlich eingeschränkt. Online-Käufe und Überweisungen sind mit der Bezahlkarte grundsätzlich nicht möglich, sondern müssen im Einzelnen von den Sozialämtern genehmigt werden.

Ohne jegliche Notwendigkeit und ohne verfügbare, empirische Daten wird hier eine Maßnahme durchgesetzt, die ein Leben in absoluter Abhängigkeit erzwingt, Selbstbestimmung beschränkt, die Teilhabe am Alltag erschwert und individuelle Bedürfnisse missachtet. Somit werden Asylbewerber*innen in rassifizierender Weise ihrer Selbstbestimmung beraubt und in ihrer Freiheit eingeschränkt. Anstatt sich ihrer Verantwortung in der Sozialpolitik zu stellen, setzt die Regierung auf Diskriminierung und Ausgrenzung und befeuert den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Die Bamberger Mahnwache Asyl verurteilt dies als einen Angriff auf die Würde geflüchteter Menschen und ruft daher mit der bundesweiten Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ zum Protest gegen die Maßnahme auf. Am Montag, den 17. Juni findet um 18 Uhr eine Mahnwache am Gabelmann statt, zu der alle Menschen herzlich eingeladen, die mit uns fordern: Soziale Rechte für alle Menschen!

Das Mahnwachenteam

Freund statt fremd
Netzwerk Bildung und Asyl
Seebrücke Bamberg
Amnesty Hochschulgruppe Bamberg
Interreligiöse Fraueninitiative Bamberg
Koordination für die Flüchtlingsarbeit im Evang.-Luth. DB Bamberg