Der Neue Wiesentbote

Landtagsabgeordnete Ursula Sowa kritisiert Untätigkeit der Staatsregierung

Die Barrierefreiheit bayerischer Bahnhöfe ist seit Jahren großes Streitthema der Landespolitik. Vielerorts geht nichts voran. Auch im Landkreis Hof lässt die Barrierefreiheit mehrerer Stationen zu wünschen übrig. Der bayerischen Landtagsgrünen haben hat nun mit einer Anfrage an die Bayerische Staatsregierung erneut den Finger in die Wunde gelegt.

Enttäuschendes Ergebnis: Von insgesamt 121 Bahnstationen in Oberfranken gelten lediglich 45 als barrierefrei. Das sind mit gerade 37% nicht viel mehr als ein Drittel! Zu den restlichen 76 nicht barrierefrei zugänglichen Bahnhöfen gehören die bereits seit vielen Jahren vergeblich eingeforderten Bahnhöfe Kulmbach und Münchberg. Aber auch der Kurort Bad Steben zählt beispielsweise zu den nicht umgebauten Anschlussstellen. “Das ist unzumutbar“, findet Sowa.

Weiterhin ernüchternd: Der Landkreis Hof ist mal wieder trauriger Spitzenreiter. Denn von den 76 nicht-barrierefreien Bahnhöfen liegen ein Viertel im nördlichsten Landkreis Bayerns! „Bereits seit Jahren kämpfen allein die Münchberger um einen barrierefreien Ausbau“, weiß die oberfränkische Landtagsabgeordnete. „Doch darüber hinaus ist dieser Anteil beschämend für ein Bayern, das sich in so vielen Bereichen als vorbildlich wähnt. Staatsregierung und DB müssen hier endlich aktiv werden!“

Durchaus überraschend fällt die Antwort des Verkehrsministeriums bei der Verfügbarkeit der Aufzüge an den bayerischen Bahnhöfen aus: Rund 98,3% der Zeit seien laut DB InfraGO AG die Aufzüge insgesamt verfügbar. „Zwischen der statistischen und der tatsächlichen Barrierefreiheit klafft offenbar eine immense Lücke! Denn an vielen Bahnhöfen ist einer der Aufzüge regelmäßig defekt und dann oft wochen- oder sogar monatelang außer Betrieb. Es hilft die beste Statistik nicht weiter, wenn die Menschen, die auf einen funktionierenden Aufzug angewiesen sind, am Ende verzweifelt vor einem Außer-Betrieb-Schild stehen“, so die Abgeordnete.

Ursache für den Großteil der Defekte sind laut Bahn Türstörungen, die durch unsachgemäße Benutzung, Vandalismus, Laub im Herbst und Split im Winter verursacht werden. Die Ersatzteilbeschaffung bzw. -verfügbarkeit sei weiterhin angespannt. „Das Thema Ersatzteilverfügbarkeit höre ich seit Jahren als Argument für extrem lange Reparaturzeiten. Offensichtlich ist vieles nicht auf Lager verfügbar, wenn es gebraucht wird. Ich werde dazu nochmal das Gespräch mit der Bahn und künftig auch mit den Herstellern der Aufzüge suchen. Natürlich braucht man da einen langen Atem, aber ich möchte eine Infrastruktur, die für alle Menschen funktioniert,“ erklärt Sowa.

Derweil verweist die Staatsregierung auf die Zuständigkeit der Bundesebene und der Deutschen Bahn. „Ich erwarte von einer Staatsregierung, dass sie sich nicht immer aus der Verantwortung zieht. Stattdessen sollten wir miteinander alle Hebel in Bewegung setzen und die Situation an den bayerischen Bahnhöfen verbessern. Die Menschen brauchen Lösungen statt Schuldzuweisungen!“, fordert Sowa.

Einzige Ankündigung der Staatsregierung: Im Koalitionsvertrag sei ein Aktionsprogramm für barrierefreie Stationen vereinbart, mit dem 100 weitere Stationen im bayerischen Bahnnetz bis 2028 barrierefrei werden sollen. Aktuell sind laut Angaben des Verkehrsministeriums 548 Stationen nicht oder nur teilweise barrierefrei. Zur Erinnerung: Im Jahr 2013 hatte der CSU-Ministerpräsident Seehofer als Regierungsziel ausgerufen, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Bis jetzt sind aber nur 517 von 1.065 Bahnhöfen und Haltepunkten vollständig barrierefrei ausgebaut.