Der Neue Wiesentbote

Ohne Schwach­stel­len des Geset­zes in Abre­de stel­len zu wol­len, muß lei­der kon­sta­tiert wer­den: Die Aktivist/​inn/​en des Bünd­nis­ses lei­den offen­sicht­lich unter erheb­li­chem Realitätsverlust.

Die Bun­des­wehr wur­de in den letz­ten Jahr­zehn­ten bis zur Ver­tei­di­gungs­un­fä­hig­keit kaputt­ge­spart. Dem­ge­gen­über hat die rus­si­sche – anti­de­mo­kra­ti­sche – Regie­rung eine Regi­on nach der ande­ren dem Erd­bo­den gleich­ge­macht (u. a. in Tsche­tsche­ni­en, in Geor­gi­en, in Syri­en, in der Ukrai­ne) und läßt kei­nen Zwei­fel dar­an, ihren Erobe­rungs­feld­zug bei Erfolg fort­set­zen zu wol­len. Auch die chi­ne­si­sche Dik­ta­tur erklärt offen, zur Errei­chung ihrer macht­po­li­ti­schen Zie­le gege­be­nen­falls mili­tä­ri­sche Gewalt einzusetzen.

Gegen­über den drei­ßi­ger Jah­ren des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts hat sich eines nicht geän­dert: Aggres­si­ven Dik­ta­tu­ren kann nur begeg­net wer­den, indem ihnen ver­deut­licht wird: Jeder Angriff wird sie selbst einen hohen Preis kosten. Wie das Bei­spiel Ruß­land zeigt, genügt es nicht, allein auf wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung zu ver­trau­en – wenn­gleich das chi­ne­si­sche Régime sich dies­be­züg­lich der­zeit noch intel­li­gen­ter ver­hält. Sich wehr­los zu machen, um Fried­fer­tig­keit zu bewei­sen, hilft, das zeigt die Erfah­rung, nicht. Zwar ist das Wort „Kriegs­tüch­tig­keit“, das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster Pisto­ri­us unbe­dacht in den Raum gewor­fen hat, unglück­lich gewählt. „Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit“ indes, und die hat er gemeint. alles ande­re sind bös­wil­li­ge Unter­stel­lun­gen, ist lei­der unverzichtbar.

Es geht also nicht um „noch mehr Auf­rü­stung“, son­dern um die Wie­der­her­stel­lung einer ange­mes­se­nen Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit im Rah­men des Bünd­nis­ses, ohne aggres­si­ve Hin­ter­ge­dan­ken. Dazu gehört auch, Sinn und Auf­ga­be der Bun­des­wehr den Jugend­li­chen in ange­mes­se­ner Form zu ver­mit­teln: nicht als Wer­bung für einen mili­ta­ri­sier­ten Hur­ra-Patrio­tis­mus, son­dern als Dar­stel­lung einer Armee mit rein defen­si­vem Cha­rak­ter als bedau­er­li­cher­wei­se unver­zicht­ba­ren Bestand­teils wirk­sa­mer Friedenssicherung.

Das indi­vi­du­el­le Recht, aus Gewis­sen­grün­den nicht mit der Waf­fe kämp­fen zu wol­len, bleibt eben­so unan­ge­ta­stet wie das Recht, in der Fra­ge der Ver­tei­di­gung ande­rer Mei­nung zu sein, die­se frei zu äußern und um Mehr­hei­ten für die­se Ein­stel­lung zu wer­ben. Doch die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung beinhal­tet nicht das Recht, sich Kri­tik an die­ser Mei­nung zu verbitten.

Über­dies: Gewän­nen die Dik­ta­to­ren die Ober­hand, wäre es mit jeg­li­cher Mei­nungs­frei­heit vor­bei. Man blicke u. a. nach Ruß­land und Chi­na, aber auch Syri­en und Iran sind geeig­ne­te Bei­spie­le – neben vie­len anderen.