Der Neue Wiesentbote

Ohne Schwachstellen des Gesetzes in Abrede stellen zu wollen, muß leider konstatiert werden: Die Aktivist/inn/en des Bündnisses leiden offensichtlich unter erheblichem Realitätsverlust.

Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahrzehnten bis zur Verteidigungsunfähigkeit kaputtgespart. Demgegenüber hat die russische – antidemokratische – Regierung eine Region nach der anderen dem Erdboden gleichgemacht (u. a. in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, in der Ukraine) und läßt keinen Zweifel daran, ihren Eroberungsfeldzug bei Erfolg fortsetzen zu wollen. Auch die chinesische Diktatur erklärt offen, zur Erreichung ihrer machtpolitischen Ziele gegebenenfalls militärische Gewalt einzusetzen.

Gegenüber den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat sich eines nicht geändert: Aggressiven Diktaturen kann nur begegnet werden, indem ihnen verdeutlicht wird: Jeder Angriff wird sie selbst einen hohen Preis kosten. Wie das Beispiel Rußland zeigt, genügt es nicht, allein auf wirtschaftliche Verflechtung zu vertrauen – wenngleich das chinesische Regime sich diesbezüglich derzeit noch intelligenter verhält. Sich wehrlos zu machen, um Friedfertigkeit zu beweisen, hilft, das zeigt die Erfahrung, nicht. Zwar ist das Wort „Kriegstüchtigkeit“, das Bundesverteidigungsminister Pistorius unbedacht in den Raum geworfen hat, unglücklich gewählt. „Verteidigungsfähigkeit“ indes, und die hat er gemeint. alles andere sind böswillige Unterstellungen, ist leider unverzichtbar.

Es geht also nicht um „noch mehr Aufrüstung“, sondern um die Wiederherstellung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen des Bündnisses, ohne aggressive Hintergedanken. Dazu gehört auch, Sinn und Aufgabe der Bundeswehr den Jugendlichen in angemessener Form zu vermitteln: nicht als Werbung für einen militarisierten Hurra-Patriotismus, sondern als Darstellung einer Armee mit rein defensivem Charakter als bedauerlicherweise unverzichtbaren Bestandteils wirksamer Friedenssicherung.

Das individuelle Recht, aus Gewissengründen nicht mit der Waffe kämpfen zu wollen, bleibt ebenso unangetastet wie das Recht, in der Frage der Verteidigung anderer Meinung zu sein, diese frei zu äußern und um Mehrheiten für diese Einstellung zu werben. Doch die Freiheit der Meinungsäußerung beinhaltet nicht das Recht, sich Kritik an dieser Meinung zu verbitten.

Überdies: Gewännen die Diktatoren die Oberhand, wäre es mit jeglicher Meinungsfreiheit vorbei. Man blicke u. a. nach Rußland und China, aber auch Syrien und Iran sind geeignete Beispiele – neben vielen anderen.