Wun­sie­de­ler Kreis­tag ver­ab­schie­det Haus­halt 2024

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„Gemein­sam geht es bes­ser. Hät­ten wir hier im Land­kreis nicht so ein gutes und kon­struk­ti­ves Mit­ein­an­der aller Akteu­rin­nen und Akteu­re und so eine Macher-Men­ta­li­tät, dann wür­den wir unter den aktu­el­len finan­zi­el­len Rah­men­be­din­gun­gen deut­lich schlech­ter daste­hen“, davon zeig­te sich Land­rat Peter Berek bei der Vor­stel­lung des Kreis­haus­halts 2024 am Abend in der Sit­zung des Kreis­tags überzeugt.

Peter Berek./Foto: Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Peter Berek. Foto: Land­rats­amt Wunsiedel

„Die finan­zi­el­le Gesamt­ent­wick­lung war dabei für uns alle zu erwar­ten, gleich­zei­tig aber unver­meid­bar. Denn die gro­ßen Räder wer­den an ande­rer Stel­le gedreht. Uns kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten bleibt wie so oft nur, sich den Her­aus­for­de­run­gen zu stel­len und das Beste aus den uns gege­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen und Mög­lich­kei­ten her­aus­zu­ho­len“ erklär­te er. Für sei­ne Aus­füh­run­gen hat­te Peter Berek eine gan­ze Rei­he von Bei­spie­len her­aus­ge­pickt, die zei­gen, wie gut Land­kreis, Kom­mu­nen und exter­ne Part­ne­rin­nen und Part­ner mit dem Blick in die Zukunft und zum Woh­le der Regi­on zusammenarbeiten.

Design­stu­dio Selb macht wei­ter Fortschritte

Hier inve­stiert der Land­kreis in den näch­sten Jah­ren fast 20 Mil­lio­nen, um den Hoch­schul­stand­ort Selb wei­ter­zu­ent­wickeln. Am Pro­jekt betei­ligt, sind auch die Hoch­schu­le Hof, die Stadt Selb, die Fach­schu­le für Pro­dukt­de­sign und das Beruf­li­che Schul­zen­trum Selb, aber auch die Wirt­schaft hat ein gro­ßes Inter­es­se an die­ser Ent­wick­lung, die das The­ma Design und Mobi­li­tät im Fich­tel­ge­bir­ge wei­ter stär­ken wird. „Schon jetzt fin­den die Absol­ven­tin­nen und Absol­ven­ten häu­fig ihren Platz bei gro­ßen Kon­zer­nen wie BMW oder Audi. Das Design­stu­dio wird die Aus­bil­dung noch ein­mal auf ein neu­es Level heben. Die Pla­nung für das Design­stu­dio wird noch in die­sem Jahr abge­schlos­sen wer­den. Der Bau, der die Bra­che der ehe­ma­li­gen Fir­ma Hut­schen­reu­ther revi­ta­li­sie­ren wird, soll dann schnellst­mög­lich star­ten“, erklärt Peter Berek die näch­sten Schritte.

Inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit wird wei­ter ausgebaut

Syn­er­gien sinn­voll nut­zen und damit den Kom­mu­nen finan­zi­el­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Spiel­raum ermög­li­chen. Die­ses Ziel ver­folgt man im Land­kreis mit einer wei­te­ren Ver­stär­kung der inter­kom­mu­na­len Zusam­men­ar­beit mit den Städ­ten und Gemein­den. Schon seit Län­ge­rem enga­giert sich der Land­kreis im Rad­we­ge­bau (eigent­lich eine Auf­ga­be der Kom­mu­nen), er orga­ni­siert zen­tral die IT an den Schu­len und er betreibt auch eine zen­tra­le Ver­ga­be­stel­le, die von den Kom­mu­nen rege genutzt wird. Künf­tig kom­men wei­te­re Tätig­keits­fel­der hin­zu. „Für erste Kom­mu­nen wer­den wir die Betreu­ung der IT in den Rat­häu­sern über­neh­men, für ande­re die Per­so­nal­wirt­schaft“, kün­digt der Land­rat an. „Wie vie­le ande­re Land­krei­se auch, müs­sen wir die Kreis­um­la­ge anhe­ben. Kon­kret steigt sie auf künf­tig 53,8 Pro­zent­punk­te. Die Grün­de dafür sind wei­ter stei­gen­de Sozi­al­lei­stun­gen, stei­gen­de Per­so­nal­ko­sten auf­grund des Tarif­ab­schlus­ses, hohe Ener­gie­ko­sten und eine gestie­ge­ne Bezirks­um­la­ge. Alle­samt Fak­to­ren, die wir als Land­kreis lei­der nicht beein­flus­sen kön­nen. Eine höhe­re Kreis­um­la­ge führt zu schmerz­haf­ten Mehr­aus­ga­ben für unse­re Kom­mu­nen. Umso wich­ti­ger ist eine noch enge­re Koope­ra­ti­on zur effi­zi­en­te­ren Erle­di­gung der Auf­ga­ben. Das Defi­zit im Kli­ni­kum Fich­tel­ge­bir­ge ist nur in gerin­gem Maße ein­ge­stellt, da die Grund­fi­nan­zie­rung nicht Auf­ga­be des Land­krei­ses ist.“

Unkon­ven­tio­nel­le Lösun­gen hel­fen Kosten sparen

Die Anmie­tung von Con­tai­nern ist bei Schul­sa­nie­run­gen ein gro­ßer Kosten­fak­tor. Das hat sich bei der Gene­ral­sa­nie­rung der Real­schu­le Markt­red­witz vor eini­gen Jah­ren gezeigt. Für die Sanie­rung des Otto-Hahn-Gym­na­si­ums geht man des­halb neue und unkon­ven­tio­nel­le Wege. Über sei­ne Inno­va­tions- und Dienst­lei­stungs­ge­sell­schaft (IDF) errich­tet der Land­kreis ein Gebäu­de in Modul­bau­wei­se und stellt es nach dem Abschluss der Maß­nah­me der Fach­ober­schu­le zur Ver­fü­gung. „Für die­se Lösung haben die Schu­len, die IDF und die Regie­rung von Ober­fran­ken eng und ver­trau­ens­voll zusam­men­ge­ar­bei­tet“, erläu­tert Peter Berek. „Wir alle haben damit Neu­land betre­ten, um Kosten um meh­re­re Mil­lio­nen Euro zu sen­ken und Steu­er­gel­der nach­hal­tig einzusetzen.“

Knap­pe Kas­sen machen Prio­ri­tä­ten nötig

Inve­stiert wird im Haus­halt 2024 vor allem in die Schu­len. Cir­ca 12,5 Mil­lio­nen Euro flie­ßen in den Bau der Drei­fach­turn­hal­len in Selb und Markt­red­witz und die Sanie­rung am Otto-Hahn-Gymnasium.

„Hier inve­stie­ren wir in unse­re Kin­der und Fami­li­en, in die Bil­dungs­land­schaft und somit in die Zukunft unse­res Land­krei­ses“, sagt der Land­rat. „Wir set­zen kla­re Prio­ri­tä­ten, wohl wis­send, dass ande­re Inve­sti­tio­nen auf­grund der finan­zi­el­len Situa­ti­on des Land­krei­ses in der Fol­ge hin­ten­an­ste­hen müs­sen.“ Peter Berek ver­weist in die­sem Zusam­men­hang auf die wei­ter zuneh­men­den Auf­ga­ben und Aus­ga­ben des Land­krei­ses, die feh­len­den Ein­nah­men gegen­über­ste­hen: „Das Volu­men des Gesamt­haus­halts steigt um 19,6 Mil­lio­nen Euro auf nun­mehr 166,5 Mil­lio­nen Euro, wobei die Stei­ge­rung fast aus­schließ­lich im Ver­wal­tungs­haus­halt statt­fin­det. Das allein ist ein kla­res Indiz dafür, dass die zu bewirt­schaf­te­ten Fall­zah­len und Auf­ga­ben wei­ter erheb­lich zunehmen.“

Krea­ti­ve Kon­zep­te zah­len sich aus

„Im Bereich der Kreis­ent­wick­lung neh­men wir die Din­ge selbst in die Hand und arbei­ten dar­an über zukunfts­wei­sen­de För­der­pro­gram­me Gel­der in den Land­kreis zu holen. Unse­re finan­zi­el­le Aus­stat­tung bleibt schwie­rig, im Ver­gleich mit den mei­sten ande­ren Land­krei­sen in Bay­ern schnei­den wir dies­be­züg­lich schlecht ab. Inzwi­schen ist es uns aber gelun­gen, dass Bay­ern nicht mehr des­halb auf uns schaut, son­dern auf­grund der neu­en Wege, die wir immer wie­der ver­su­chen zu gehen. Nicht zufäl­lig sind wir in die­ser Woche Gast­ge­ber der Land­kreis­ver­samm­lung. Man kennt uns vor allem auch bei­spiels­wei­se wegen unse­res Umgangs mit der Ener­gie­wen­de und unse­rer Erfol­ge unse­rer Regio­nal­mar­ke­ting-Kam­pa­gnen #frei­raum­für­ma­cher und #frei­raum­für­ma­che­rin­nen. Moder­ne Kreis­po­li­tik heißt für uns, die lei­der zwin­gend nöti­gen finan­zi­el­len Unter­stüt­zun­gen von Bund und Land als Hil­fe zur Selbst­hil­fe einzusetzen.“

Eck­da­ten zum Kreis­haus­halt 2024:

  • Ver­wal­tungs­haus­halt: 143.906.543 Euro
  • Ver­mö­gens­haus­halt: 22.674.745 Euro
  • Kreis­um­la­ge: 53,8 Pro­zent­punk­te (2023: 49,9 Prozentpunkte)
  • Neue Dar­le­hen: 3.816.795 Euro

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