Stel­lung­nah­me zum NS-Doku­men­ta­ti­ons­zen­trum in Bayreuth

Die SPD-Frak­ti­on bekräf­tigt ihre Ableh­nung zu einer bau­li­chen Umset­zung eines NS-Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums in Bay­reuth. Zen­tra­les Anlie­gen des Ober­bür­ger­mei­sters und des Kul­tur­re­fe­ra­tes mit dem NS-Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums ist die Sanie­rung der im städ­ti­schen Eigen­tum befind­li­chen Gebäu­de in der Wahn­fried­stra­ße 1 sowie der Braut­gas­se 2 mit Hil­fe der För­der­mit­tel. Bereits ohne eine Kosten­stei­ge­rung läge der städ­ti­sche Anteil die­ser Sanie­rungs­pro­jek­te bei fast 3 Mil­lio­nen Euro. Die Erfah­rung mit Sanie­rungs­pro­jek­ten alter Gebäu­de – bei­spiel­haft sei an die Stadt­hal­le oder die Gra­ser­schu­le erin­nert – zeigt jedoch, dass die Kosten mit an sicher gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit explo­die­ren wer­den und sämt­li­che Mehr­ko­sten wie beim Bau des Richard-Wag­ner-Muse­ums durch die Stadt Bay­reuth getra­gen wer­den müss­ten. Schnell wer­den aus 3 Mil­lio­nen Euro dann 5 oder 10 Mil­lio­nen Euro. Gleich­zei­tig sind unse­re Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Hoch­bau­am­tes seit Jah­ren mit den anste­hen­den Schul­sa­nie­run­gen im Rück­stand. Zuletzt wur­den vom Ober­bür­ger­mei­ster selbst Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten aus dem Bau­un­ter­halt der Schu­len abge­zo­gen, um die Flut­licht­an­la­ge im Hans-Wal­ter-Wild-Sta­di­on zu errich­ten. Es geht um eine geziel­te Prio­ri­sie­rung der Schu­len – wie frak­ti­ons­über­grei­fend in den Haus­halt­re­den gefor­dert. Damit die­se nicht zu Lip­pen­be­kennt­nis­sen wer­den und zu Poli­tik­ver­dros­sen­heit füh­ren, müs­sen wir kon­se­quent den Weg wei­ter gehen und zusätz­li­che Hoch­bau­pro­jek­te ablehnen.

Es ist uns unver­ständ­lich, dass Herr Ober­bür­ger­mei­ster die Sanie­rung zwei­er alter Gebäu­de zu musea­len Zwecken für wich­ti­ger erach­tet als z.B. Sanie­rung unse­rer Schu­len oder Sport­stät­ten­er­tüch­ti­gung. Auch die Her­stel­lung von Bar­rie­re­frei­heit im Stadt­ge­biet, der Neu­bau von Kitas und die wich­ti­ge Sanie­rung des Kli­ni­kums soll­ten nicht wei­ter hin­ten anste­hen. Die­se fal­sche Prio­ri­sie­rung unse­rer knap­pen Finanz- und Per­so­nal­res­sour­cen im Hoch­bau­amt durch den Ober­bür­ger­mei­ster muss end­lich aufhören.

Wir for­dern Herrn Ober­bür­ger­mei­ster und das Kul­tur­re­fe­rat dazu auf, mit den vie­len bestehen­den Bay­reu­ther Insti­tu­tio­nen und der ange­bo­te­nen wis­sen­schaft­li­chen Beglei­tung durch die Uni­ver­si­tät Bay­reuth die NS-Ideo­lo­gie modern auf­zu­ar­bei­ten und Bezü­ge zu aktu­el­lem rechts­ra­di­ka­lem Han­deln her­zu­stel­len – dazu bedarf es kei­nes zusätz­li­chen Dokumentationszentrums.

Bereits jetzt könn­ten das neue Stadt­ar­chiv, das Histo­ri­sche Muse­um, das Richard-Wag­ner-Muse­um, die Leu­sch­ner-Gedenk­stät­te, das neue jüdi­sche Gemein­de- und Kul­tur­zen­trum sowie die vie­len Lehr­stüh­le der Uni­ver­si­tät Bay­reuth, die aus­drück­lich ihre Hil­fe ange­bo­ten haben, auch ohne ein eige­nes zen­tra­les Gebäu­de zusam­men­ar­bei­ten. Ins­be­son­de­re könn­te dann auch eine für jun­ge Men­schen und geschicht­lich nicht inter­es­sier­te Per­so­nen anspre­chen­de und moder­ne Ver­mitt­lungs­me­tho­de gefun­den wer­den, die sich nicht im musea­len Betrieb erschöpft.

Gera­de wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten sind uns der unsäg­li­chen Gräu­el­ta­ten wäh­rend des III. Rei­ches bewusst. Unse­re Mit­glie­der sind ver­folgt, inhaf­tiert und gefol­tert worden.

Man­che haben ihr Leben für ihre poli­ti­sche Über­zeu­gung ver­lo­ren. Dies darf nie ver­ges­sen werden.

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