Der Neue Wiesentbote

Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten, wie auch im Stadtrat morgen am 15. Mai. „Bislang konnte hierzu leider kein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln ausgearbeitet werden.

Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen“, betont Marc Urban. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit bei weiteren Vergaben entgegen. Die Beauftragung von privaten Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.

Die grüne Stadtratsfraktion stellt deshalb Änderungsanträge zum zum Stadtrat am 15.05. – TOP Ö19 „Fortsetzung: Europaweite Ausschreibung von Reinigungsleistungen“:
Die Ausschreibungsdauer wird auf eine dreijährige Vertragslaufzeit verkürzt und die einjährige Verlängerungsoption bleibt bestehen. Außerdem soll die Verwaltung aufzeigen, welche Schritte für eine Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen notwendig sind.

Antrag zum Stadtrat am 15.05.24 – TOP Ö19:

”Fortsetzung: Europaweite Ausschreibung von Reinigungsleistungen” – Rekommunalisierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen folgende Änderungen zu TOP Ö19 für die Stadtratssitzung am 15.05.2024:

• Die Ausschreibungsdauer wird auf dreijährige Vertragslaufzeit verkürzt, die einjährige Verlängerungsoption bleibt bestehen.
• Die Verwaltung zeigt auf, welche Schritte für eine Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen notwendig sind.

Begründung:

Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten. Bislang konnte hierzu leider kein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln ausgearbeitet werden. Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit entgegen. Die Vergabe an private Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.

Um die Diskussion über eine Rekommunalisierung faktenbasiert führen zu können, wünschen wir uns eine Auflistung der Verwaltung, welche Arbeitsschritte dazu notwendig wären.

Mit freundlichen Grüßen

• gez. Marc Urban
• gez. Andrea Winner, Fraktionsvorsitzende