Bay­reuth fei­ert den 75. Geburts­tag des Grund­ge­set­zes – ohne Parteien?

Pres­se­mit­tei­lung der der Bay­reu­ther Par­tei­en CSU/FDP/GRÜNE/SPD:

„Kein Aus­schluss der Par­tei­en vom Festi­val in Bayreuth!“

In die­sem Jahr wird unser Grund­ge­setz 75 Jah­re alt. Wir haben allen Grund zu fei­ern. Schließ­lich garan­tiert uns die­se Errun­gen­schaft unse­re frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung. Wir fin­den es des­halb groß­ar­tig, dass wir unse­re Ver­fas­sung am 16. Mai auch in Bay­reuth feiern.

Gleich­zei­tig haben wir aber mit gro­ßem Bedau­ern zur Kennt­nis genom­men, dass die Bay­reu­ther Par­tei­en zu die­ser Fei­er bei den Ver­an­stal­tern uner­wünscht sind. Wir fin­den, dass die­se Ent­schei­dung mit unse­rem Grund­ge­setz selbst nicht zu ver­ein­ba­ren und auch durch sonst nichts gerecht­fer­tigt ist.

Des­halb haben wir uns am 25.04.2024 mit einem Brief an die Orga­ni­sa­to­ren des Festi­vals gewandt, um sich zu betei­li­gen und für unse­re demo­kra­ti­schen Wer­te zu wer­ben. Einem Dia­log woll­te man sich von Ver­an­stal­ter­sei­te lei­der nicht stel­len. So haben wir bis zum heu­ti­gen Tag (07.05.2024) kei­ner­lei Rück­mel­dung von den Orga­ni­sa­to­ren erhal­ten. Dies bedau­ern wir sehr, freu­en uns aber, dass die Stadt uns außer­halb des Festi­vals nun trotz Platz­man­gels Plät­ze zu Ver­fü­gung stellt. Somit kann die demo­kra­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung – wie es das Grund­ge­setz for­dert – doch auch in Bay­reuth stattfinden.

„Die Par­tei­en wir­ken bei der Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit.“ So steht es in jenem Grund­ge­setz selbst (Art. 21 GG). Im Par­tei­en­gesetz ist außer­dem zu lesen, dass die Par­tei­en ein ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ger Bestand­teil der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung sind (vgl. § 1 I 1 PartG). Es ist also zwei­fels­frei klar, dass die Par­tei­en durch das Grund­ge­setz selbst eine beson­de­re Stel­lung ein­ge­räumt bekom­men. Wie sol­len wir also unser Grund­ge­setz mit gutem Gewis­sen fei­ern, wäh­rend dabei ganz offen­sicht­lich gegen des­sen Wort­laut ver­sto­ßen wird?

Im Schrei­ben des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­ni­ste­ri­ums zum Umgang der Zuwen­dungs­emp­fän­ger des Bun­des­pro­gramms „Demo­kra­tie leben!“ mit Par­tei­en wird aus­schließ­lich auf die staat­li­che Neu­tra­li­tät und das Gebot der Sach­lich­keit hin­ge­wie­sen. Ein Aus­schluss von Par­tei­en ist dort gene­rell nicht genannt. Im Gegen­teil, es wird expli­zit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Recht auf Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en nicht die sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit deren inhalt­li­chen Posi­tio­nen ver­bie­te und auch vor „reflex­haf­ten Aus­wir­kun­gen auf den Par­tei­en­wett­be­werb“ schütze.

Auch für den dro­hen­den Fall einer Teil­nah­me durch die AfD weist der Brief dar­auf hin, dass „die Unver­ein­bar­keit des kon­kre­ten par­tei­po­li­ti­schen Vor­ha­bens mit der Men­schen­wür­de, dem Demo­kra­tie­prin­zip oder der Rechts­staat­lich­keit im Zen­trum ste­hen“. Dies sei anhand des kon­kre­ten Ein­zel­falls zu ermit­teln. Ganz klar unzu­läs­sig sei­en Dif­fa­mie­run­gen, Her­ab­wür­di­gun­gen, Ein­grif­fe in die Pri­vat­sphä­re oder fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Das Bun­des­mi­ni­ste­ri­um stellt auch aus­drück­lich klar, dass „Ein­schät­zun­gen poli­ti­scher Par­tei­en als ver­fas­sungs­feind­lich vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, soweit sie auf einer hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen“. Gegen Fein­de der Demo­kra­tie und des Rechts­staa­tes wer­den also kla­re Gren­zen gezo­gen, die man auch vor Ort durch­set­zen könn­te. Man könn­te es eben auch so lesen, dass zu die­ser Grenz­zie­hung aus­drück­lich auf­ge­ru­fen wird.

Unse­re Demo­kra­tie lebt vom poli­ti­schen Wett­be­werb. Wir dür­fen unse­re Demo­kra­tie nicht dahin­ge­hend schwä­chen, dass wir uns aus Angst nicht mehr die­sem Wett­streit der Argu­men­te stel­len. Im Gegen­teil, wir kön­nen die Demo­kra­tie sogar stär­ken, indem wir die Regeln die­ses Wett­strei­tes ernst neh­men, die wir uns selbst als „Grund­ge­setz“ gege­ben haben.

Wir Par­tei­en über­neh­men vor Ort Ver­ant­wor­tung und stel­len uns mutig dem demo­kra­ti­schen Auf­trag, den uns das Grund­ge­setz gibt, um die Demo­kra­tie wirk­lich zu leben!

  • Tobi­as Schmid­mei­er, Vor­sit­zen­der des SPD Stadt­ver­ban­des Bayreuth
  • Dr. Sil­ke Lau­nert (MdB), Kreis­vor­sit­zen­de der CSU Bayreuth-Stadt
  • Aila Banach & Ulf Bode­ri­us, Co-Kreis­vor­sit­zen­de der Grü­nen Bayreuth-Stadt
  • Lui­sa Fun­ke-Bar­jak, Kreis­vor­sit­zen­de der FDP Bayreuth-Stadt

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